Ich denke ebenfalls, und das ist mir und auch der Fraktion ganz wichtig, es geht nicht nur darum, von Sozialwohnungen zu reden, denn wenn ich im Gespräch bin mit Leuten, die arbeiten, die sagen, es ist ganz toll, was ihr jetzt macht, Sozialwohnungen, sage ich, ja, aber ich glaube, nach der Definition seid ihr davon nicht erfasst. Es gibt durchaus auch in Schwerin Leute, die arbeiten, wo beide gutes Geld verdienen, die aber sagen, ein Eigenheim für 400.000 oder 450.000 Euro mit Grundstück, das ist mir zu doll, dann ziehe ich lieber ins Umland. Von daher, glaube ich, ist es auch sinnvoll, dass wir diese hart arbeitende Mehrheit in unserer Gesellschaft wieder stärker in den Blick nehmen.
Ich glaube, dafür ist die Aktuelle Stunde heute auch wichtig, denn am Ende ist die Gleichung relativ einfach: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, dann müssen neue gebaut werden. Wenn das nicht passiert, dann muss man Anreize dafür schaffen. So einfach ist am Ende die Rechnung. Das schafft man natürlich beispielsweise durch steuerliche Förderung. Deswegen setzen wir als CDU uns ein für mehr Neubau, für mehr Wohneigentum, für weniger Regulierung. Wir wollen natürlich staatliche, aber auch private Investitionen unterstützen. Ich glaube, das gehört auch mit dazu.
Nicht alles können wir als Staat künftig leisten. Wir müssen auch weiter private Investoren haben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das hier klarzustellen. Am Ende gehört auch zur Wahrheit, das hat der Vorredner gesagt, die Zinsen sind zu niedrig. Das ist zum Teil auch politisch gewollt. Deswegen investieren natürlich viele Anleger in Immobilien, das ist doch völlig klar. Das sind nicht nur
Menschen mit Millioneneinkommen, sondern das ist ebenso der normale Sparer, der sich Gedanken darüber macht, wie setze ich mein Geld am ehesten ein. Jeder, der fleißig ist und Geld verdient und spart, will selbstverständlich auch, dass sein Gespartes am Ende des Tages wächst.
Deshalb sind Immobilien attraktiv – in vielen Bereichen unseres Landes und nicht nur in den Städten, auch im ländlichen Raum. Deswegen sage ich es an der Stelle auch noch mal ganz klar – der Name kam jetzt schon irgendwann mal durch –, Gott sei Dank hat das, glaube ich, bei der SPD im Land hier keinen Widerhall gefunden. Aber wenn dann Herr Kühnert von Enteignung schwadroniert,
trifft er nicht nur diejenigen, die am Ende des Tages Millionen auf dem Konto haben, sondern auch diejenigen, die aus Gründen der Altersvorsorge sich die eine oder andere Immobilie zulegen, als Vermieter tätig sind. Deswegen muss man ganz klar sagen, Vermieter sind keine Sadisten, sondern auch Menschen, die Wohnraum anbieten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Ralph Weber, AfD, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Ich glaube, bei allen schwarzen Schafen, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu. Deswegen ist es sinnvoll, dass man die Debatte hier ganz ohne Schaum vor dem Mund und ganz sachlich diskutiert. Ich denke, das, was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat an Vorschlägen, sind gute Diskussionspunkte. Ich glaube, das kann man im Detail noch diskutieren. Wenn ich mir anschaue, beispielsweise unter Punkt IV der Leitlinien, wo es um das Thema „Kommunale Wohnungsgesellschaften“ geht, dann steht da, ich zitiere: „In kommunalen Wohnungsgesellschaften, die mit Fördermitteln unterstützt werden, sollen Gewinnabführungen an die Gesellschafter vermieden werden.“
Da werden wahrscheinlich die Rostocker Kollegen gleich ganz hellhörig, weil ich weiß, dass die WIRO beispielsweise auch Fördermittel bekommt, aber, ich glaube, so bis zu 20 Millionen Euro jährlich immer noch an den kommunalen Haushalt abführt.
Ich denke, solche Detailfragen muss man im System, im Verfahren mal diskutieren, weil die Gewinnabführungen, bisher jedenfalls, für die Kommunen auch immer wichtige Einnahmequellen an der Stelle sind. Ich glaube aber trotzdem, das sind gute Punkte, an denen man gemeinsam arbeiten kann. Das Papier zeigt auch, dass viele Ressorts da betroffen sind.
Ich denke auch, dass ganzheitliches Handeln an der Stelle erforderlich ist auf allen Ebenen, sowohl in den Kommunen, im Land wie auch im Bund. Deswegen ist es gut, und das ist mein letzter Punkt, dass jetzt auf Bundesebene die Grundsteuerpläne von Herrn Scholz erst mal einkassiert wurden, weil die hätten schon dazu geführt,
dass es gerade in den Metropolen, wo der Druck richtig groß ist, zu Mietpreiserhöhungen gekommen wäre.
(Tilo Gundlack, SPD: Wer hat’s gemacht? Bayern war’s und nicht die Hamburger! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Deswegen ist dort jetzt erst mal die Bremse eingezogen. Es wird weiter über das Thema diskutiert. Von daher bedanke ich mich für die angeregte Diskussion.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich Berufsschülerinnen und Berufsschüler der Beruflichen Schule Greifswald auf der Besuchertribüne. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war auch schon mal in Basthorst, da ist es sehr schön. Ja, ich war auch schon mal in Wien, da ist es auch sehr schön. Offenbar ist es auch ganz besonders inspirierend an beiden Orten, anders können wir uns kaum erklären, wie die Initiative „Zukunft des Wohnens“ sonst hätte zustande kommen können.
Zugegebenermaßen hat es sich ein bisschen wie ein Fehler in der Matrix angefühlt, Sie über gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik sprechen zu hören. Als Sie sagten, das Thema Wohnen dürfe nicht mehr dem Markt überlassen werden, der Staat müsse es regeln, Flächen sollten in öffentlicher Hand bleiben, die soziale Spaltung sei zu stoppen, Herr Minister Glawe will sogar den Bau von Firmenwohnungen in Tourismusorten fördern
und dann noch der Entschuldungsfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren, da klingelten uns die Ohren. Natürlich bringen Sie die Erwartungshaltung mit, dass wir jetzt fleißig Beifall klatschen. Ich will mal so darauf reagieren, in einer Beziehung, und irgendwie haben wir ja eine Beziehung, würde Frau jetzt sagen: Schatz, ich habe es dir ja gleich gesagt, warum hörst du nicht auf mich?!
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie kommen einfach nicht drum herum, zugeben zu müssen, dass DIE LINKE viele Ihrer neu gepredigten Einsichten schon längst vor sich hergetragen hatte, immer und immer und immer wieder.
Sie wollen einen Paradigmenwechsel, den hätten Sie längst haben können. Da bringt es nichts, die Wahrheiten zu leugnen.
Ich habe mir die letzten Jahre auch noch mal angeschaut. Zahlreiche Anträge zur Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung und einer Neuausrichtung eben dieser Förderung wurden von Ihnen abgelehnt.
Wenn wir darüber gesprochen haben, dass Wohnen zur neuen sozialen Frage wird, haben Sie mit dem Kopf geschüttelt.
Wenn wir über die Altschuldenlast gesprochen haben, verhallten unsere Worte im Nirgendwo Ihrer Fraktionsflure. Und es ist noch nicht lange her, da wurden Linke mit der Forderung nach einer neuen Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen für völlig unfähig und unglaubwürdig gehalten. Nun ist Wien, wo diese Gemeinnützigkeit seit Jahrzehnten praktiziert wird, offenbar das neue Vorbild. Sogar Herr Krüger redet jetzt über eine Gemeinnützigkeit. Wunderschön!
Sie sagen, Herr Krüger, es sei Handlungsdruck entstanden, wir wollen uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen.
Wir hätten uns schon vor langer Zeit gemeinsam auf den Weg machen können und sollen, denn all die Dinge sind nicht neu – der angespannte Wohnungsmarkt in den Unistädten, in den Tourismushochburgen, die Spaltung, die Leerstände, die Altschulden bei den Wohnungsunternehmen. Sie möchten Kurskorrekturen. Das ist sicher richtig, aber auch diese hätten wir längst anpassen können.
Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagt, es handele sich um ein brandaktuelles Thema. Allerdings – brandaktuell nun schon seit ein paar Jahren. Und dann, finde ich, sollten wir uns nicht zuerst beim Kabinett und dem Minister bedanken, sondern wir sollten uns bei allen bedanken, die seit vielen, vielen Jahren über bezahlbares Wohnen sprechen, es konsequent einfordern: die Mietervereine, die ehrenamtlichen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und Mietsteigerungen engagieren und vor allem die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
die vor Ort seit Jahren diese Dinge thematisieren und Handeln einfordern. Und ja, ich finde, wir können uns auch bei der Opposition bedanken, bei der Opposition, die hier links sitzt und sich auch seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt – immer wieder und immer wieder. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber natürlich müssen Sie es nicht übertreiben mit der Einsicht, denn zu viel Einsehen schadet ja bekanntlich dem Ansehen. Das wusste witzigerweise auch schon ein deutscher Bauingenieur zu sagen.
Und da wir schon beim Thema sind: Es wird ja viel über Ursachen für teures Bauen geredet und tatsächlich müssen wir über diese auch sprechen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte dieses Jahr Informationen über den Anstieg der Baupreise. Themen sind die Erdarbeiten, Maurerarbeiten, aber auch der Innenausbau, gestiegene Materialkosten, höhere Gehälter, die sicherlich richtig sind, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, dazu die Preissteigerungen bei Materialien und Rohstoffen. All das spielt eine Rolle.
Nun reden wir über Einsparpotenziale, und natürlich schaut man auch auf die Anforderung von Qualität und Komfort. Die Energieeinsparverordnung wird immer wieder genannt. Die technische Gebäudeausrüstung, die Ansprüche der Barrierefreiheit und weitere Standards sind Ursachen für teureres Bauen, doch ich glaube, auf viele dieser Errungenschaften möchten wir nicht mehr verzichten,