Also dann wären wir tatsächlich alle auf dem Stand, auf dem Sie wären, dass Sie einfach etwas behaupten, was dann aber nicht beweisbar ist.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht um die Anträge, die Sie in den Finanzausschuss eingereicht haben.)
Wir haben uns tatsächlich ein Jahr Zeit genommen, wir haben tatsächlich den Versuch unternommen, wir haben
Anträge gestellt, die vernünftig und gut begründet sind, und wir haben Vorschläge gemacht, die auch zum Teil umgesetzt worden sind. Ich sage ja immer: Fair bleiben! Es ist einiges umgesetzt worden, aber eben an einigen kritischen Punkten aus unserer Sicht nicht, und es ist natürlich das gute Recht einer Oppositionsfraktion, bestimmte Dinge für gut oder schlecht zu halten, und das trage ich dann hier auch vor.
Von daher – ich möchte es mal so sagen, Frau Rösler – haben wir zwei verschiedene Methoden gewählt. Sie sind eben gleich in die Ablehnung oder schneller in die Ablehnung gegangen als wir,
Wahrscheinlich, Frau Oldenburg, liegt es daran, dass Sie die Regierung schon länger kennen. Vielleicht ist das der Grund. Auf jeden Fall sind beide Wege, denke ich mal, möglich, und sie führen jetzt vielleicht sogar insgesamt oder kombiniert zu einem ganz guten Ziel, denn bei dem Gerichtstermin vor dem Landesverfassungsgericht wird man sicherlich auch mit Interesse zur Kenntnis nehmen, wie das ganze Verfahren in diesem Jahr weitergelaufen ist. Das ist, glaube ich, nicht unerheblich, dass wir das hier noch mal ansprechen.
Herr Lerche meinte, das Ganze wäre nur deshalb auf der Tagesordnung, weil Wahlkampf ist. Dem möchte ich noch mal entschieden widersprechen oder ich möchte es mal andersrum sagen: Dass Wahlkampf ist, sieht man daran, dass die Abgeordneten von SPD und CDU durch ihre Wahlkreise gehen und dort Geld versprechen. Das ist Wahlkampf.
Den können wir so in der Form nicht akzeptieren. Da kann ich Ihnen ganz viele Pressemitteilungen zusammenstellen, die können Sie alle nachlesen.
Herr Liskow – wie immer der Ehrlichste, glaube ich, aus der Regierungskoalition – hat ganz klar gesagt, Menschen, die Geld bekommen, sind dankbar. Noch besser kann man es gar nicht sagen. Das ist eigentlich das Schlusswort dieses Beitrages: Menschen, die Geld bekommen, sind dankbar. Und natürlich gibt es die Erwartungen von Ihren beiden Fraktionen, dass diese dankbaren Menschen Sie dann auch wiederwählen. Das ist genau das Prinzip, was wir ankreiden, was wir kritisieren.
Ich denke mal, das ist keine Unterstellung, sondern das ist einfach Lebenserfahrung, Herr Dachner, das ist Lebenserfahrung, die sicherlich alle so mittragen können.
Menschen, die etwas bekommen, sind dankbar. Das ist ganz klar, wenn man etwas geschenkt kriegt, ist man dankbar. Aber darf man das für politische Zwecke einsetzen?
Wir sind der Meinung, nein, das darf man nicht. Ich würde auch sagen zu Ihrem eigenen Schutz: Machen Sie es einfach nicht!
Stellen Sie sicher, dass es klare Richtlinien gibt, dass alle an das gleiche Geld herankommen! Wenn Sie denn sagen, Ihre Anträge waren jetzt leider – Sie haben zwar welche gestellt – eben nicht so gut, die waren nicht zustimmungsfähig, das ist schon witzig, darüber müssen Sie selbst lachen. Dementsprechend haben wir bewiesen – und das war auch zu beweisen –, dass das Prinzip, wie Sie den Strategiefonds aufgebaut haben, nicht demokratisch und nicht gut ist. Deswegen muss es geändert werden.
Ob es jetzt das Landesverfassungsgericht macht oder hier der Landtag, mit Ihren eigenen Stimmen, das werden wir dann sehen.
Denken Sie einfach vielleicht mal in einem Albtraum darüber nach, Sie wären nicht in der Regierung und andere Fraktionen würden genau das Gleiche machen!
(Egbert Liskow, CDU: Das hatten wir doch schon. – Marc Reinhardt, CDU: Das haben wir doch alles durch.)
Ob Sie das dann noch gut finden würden oder nicht, das ist die große Frage. Die CDU hat es wenigstens schon mal durch, die SPD bis jetzt noch nicht.
Da wäre ich dann doch tatsächlich mal sehr gespannt, ob Sie nicht vielleicht die Rollen wechseln würden und die gleichen Argumente, die ich heute vortrage, selbst vortragen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Kollegin Rösler, ich finde es immer sehr bedauerlich, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen,
weil, das finde ich, gehört auch zu einer lebendigen Debatte dazu. Ich glaube, bei 150 Minuten Aussprache haben Sie genug Redezeit.
ich weiß, Sie waren ja mal Finanzreferentin in der Fraktion, Frau Gramkow, die, als ich das hier noch mit ihr besprochen habe …
Was regen Sie sich eigentlich so auf? Wir hatten das doch auch gehabt. Bei uns hieß es Zukunftsfonds.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, aber das ist strategisch. Das sind die Leuchttürme.)
Aber der Unterschied zwischen Ihrem Fonds und unserem Fonds war, dass da kein einziger Oppositionsabgeordneter die Projekte gesehen hat.