Man kann sich natürlich die Oppositionsarbeit auch so einfach machen und dann versuchen, es andere erledigen zu lassen.
Sie kennen auch meinen zweiten Ansatz – Frau Martin ist darauf eingegangen –, wir sind gerade in der Inklusionsstrategie im Inklusionsfrieden, wir reden auch mit dem Bündnis für gute Schule. Ich kenne da deine Auffassung,
Ich glaube, alles hat am Ende mit allem zu tun. So hat es, glaube ich, Jürgen Rüttgers gesagt, und auch in der Inklusion hat natürlich die Bezahlung von Grundschullehrern am Ende etwas damit zu tun. Und deshalb glaube ich, man kann so etwas nicht einfach in einem laufenden Doppelhaushalt integrieren. Ich wüsste gar nicht, wie das umsetzbar sein sollte, da mal eben 20 Millionen zu investieren.
Und ich will auch noch eine andere Seite der Sache aufdecken. Es ist ja nicht so, dass alle im Land uneingeschränkt dafür sind. Es gibt viele Verbände – ich will nur mal den Philologenverband nennen, ich will vielleicht auch die GEW nennen und ich will vielleicht auch mal Lehramtsstudenten nennen, die Regionalschullehramt oder Gymnasiallehramt studieren –, die sind alles andere als der Meinung, dass das so richtig ist. Trotzdem glaube ich, dass wir mittelfristig an dem Schritt nicht vorbeikommen werden. Ich glaube aber auch, dass uns dann was Neues ereilen kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass die ersten Verbände dann kommen und sagen, dann brauchen wir die Gymnasiallehrer jetzt in der A14. Das kann uns dann auch passieren,
und dann reden wir hier wieder über eine neue Debatte. Insofern sollte man das alles in den Kontext miteinbeziehen.
Ich glaube, am Ende wird es in der Inklusionsarbeitsgruppe und es wird auch im Bündnis eine Rolle spielen. Und wir alle wissen, was für Forderungen von allen Seiten da zurzeit auf uns zukommen. Das Bildungsministerium hat es ja mal ausgerechnet.
Wenn wir alles umsetzen, was tatsächlich im Bildungsbereich gefordert wird, brauchen wir 600 Millionen. Ich wiederhole das noch mal:
Und da wissen wir alle, auch der größte Oppositionspolitiker wird das wahrscheinlich nicht gutheißen können und sagen, das werden wir in den nächsten Jahren auftreiben. Deshalb wird es mit den Gesprächen zu dem nächsten Doppelhaushalt eine Prioritätenliste geben müssen, wo wir uns entscheiden, was ist jetzt das Wichtige in Bildung, wo wollen wir investieren.
Da kann die Erhöhung der Grundschullehrer – kann! – eine Möglichkeit sein. Ich sage „kann“. Am Ende werden wir das entscheiden müssen und am Ende werden wir auch zu entscheiden haben. Ich glaube, das wollten wir
gemeinsam machen, deshalb war ich immer der Auffassung, dieser Tagesordnungspunkt wäre hier heute nicht notwendig gewesen, weil wir dazu längst im Gespräch sind. Und er wäre vor allem nicht so notwendig gewesen, da er nur sagt, wir haben die guten Ideen, die anderen kümmern sich um die Finanzierung. Und deshalb werden wir ihn, wie auch die letzten zwei Male, ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte es nicht für so entscheidend, wie oft dieser Antrag schon gestellt wurde. Ich halte es für entscheidend, wie oft dieser Antrag noch gestellt werden muss, bis er endlich angenommen wird. Ich befürchte, das wird noch ein paar Mal der Fall sein.
Obwohl ich mich heute auch sehr kurz fassen möchte – und das ist kein Ausdruck mangelnden Respekts dem Antrag gegenüber, sondern einfach deshalb, weil wir ihn schon mehrmals besprochen haben und sich an der Begründung überhaupt nichts geändert hat. Zusätzlich zu diesem Antrag gab es ja auch schon beim letzten Haushaltsverfahren einen Änderungsantrag der LINKEN, der ist nicht mitgezählt worden bei dem dritten Versuch jetzt,
Es ist ein Thema, was seit Jahren hier in der Diskussion ist, wo auch jetzt schon seit Längerem in Aussicht gestellt wurde, dass das Thema positiv gesehen wird von der Regierungskoalition und dass man das machen möchte.
Und ich bedanke mich wirklich bei Frau Oldenburg und der Linksfraktion, das jetzt hier noch mal anzusprechen, denn die Haushaltsberatungen stehen ja vor der Tür, und wann denn soll man es noch mal vorbringen, wenn nicht heute oder jetzt in der unmittelbaren Zukunft.
Denn wir werden natürlich – und das betrifft ja nicht nur diesen Punkt, sondern viele Punkte –, wir werden natürlich jetzt unsere Positionen beginnen aufzumachen, wo wir Akzente setzen möchten. Das betrifft die LINKEN, das betrifft auch uns, wo wir vielleicht von Ihren Haushaltsvorstellungen abweichen. Und das Thema „Vergütung für die Grundschullehrer“ ist eben einer dieser Punkte.
Und da gebe ich dem Herrn Reinhardt recht, man hat da eine lange Liste, man muss Prioritäten setzen. Ich glaube, bei den LINKEN ist es so, dass der Punkt eine hohe Priorität hat und deswegen ziemlich oben auf der Liste steht. Bei uns ist das auch so. Ich werde das auch nicht noch mal begründen, das kann man wirklich alles in den Protokollen nachlesen. Wir stimmen diesem Antrag zu. Wir werden ihm auch das nächste Mal wieder zustimmen und das übernächste Mal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, dass unser Landesparteitag gerade in Bildungsfragen auf so viel großes Interesse gestoßen ist,