Bei der landesweit einheitlichen Zustandserfassung bin ich allerdings doch kurz stutzig geworden. Für Radwege ist es Ihrer Meinung nach erforderlich, bei Kreisstraßen lehnten Sie das gestern ab.
Es lag sicherlich daran, dass es ein Antrag von unserer Seite war. Das ist nicht nur inkonsequent, das kann man auch keinem Bürger da draußen vermitteln.
Überhaupt durchlebte ich gestern Morgen ein Déjà-vu. Mir wurde vor dem Schloss ein Flugblatt vom ADFC in die Hand gedrückt und im Büro habe ich mir die Forderung darauf durchaus aufmerksam durchgelesen und festgestellt: Mensch, das kennst du doch!
Und in der Tat, DIE LINKE präsentiert uns hier dieses Flugblatt als Antrag. Na ja, es ist Wahlkampf und damit die Zeit der großen Gesten. In einem Land, in dem Milch und Honig fließen, könnte ich Ihren Forderungen auch mehrheitlich zustimmen. Unbestritten ist unser Land mindestens so schön wie das Schlaraffenland, allerdings sind unsere finanziellen Ressourcen knapp und müssen effizient genutzt werden. Es hilft uns nicht, dauernde Lasten in Form einer Radfahrbehörde zu schaffen. Genauso irrig ist der Glaube, überbordendes Verwaltungshandeln würde den Ausbau der Radinfrastruktur beschleunigen.
Auch die Forderung nach einem staatlich organisierten Aktionstag „Radwegpflege 2020“ erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht. Vielleicht wirken Sie noch einmal auf Ihren Genossen Vorsitzenden des ADFC ein, diesen Aktionstag eigenverantwortlich auszurufen und zu organisieren.
Ich bin mir sehr sicher, dass viele Mecklenburger und Vorpommern sich an einem solchen Tag gerne beteiligen würden.
Es gibt eine Reihe sinnvoller Maßnahmen für eine effektive Entwicklung des Radwegenetzes. Mein Kollege Reuken hat dazu bereits an anderer Stelle Ausführungen gemacht. An dieser Stelle wünsche ich ihm gute Genesung. Ich bin mir sicher, die Radwege werden uns weiter beschäftigen und der Kollege Reuken kann sich dann auch wieder diesem, seinem Herzensthema mit voller Kraft widmen.
Einer Überweisung können wir durchaus zustimmen. Das wird sich wahrscheinlich hier in dem Hohen Haus nicht ergeben, wie ich unsere Koalition kenne, wir würden ihm trotzdem zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen – Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen“. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, der Antrag hat etwas. Einerseits, Frau Dr. Schwenke, Engagement – unbenommen, aber auch Aktionismus.
(Dr. Mignon Schwenke DIE LINKE: Das werfe ich Ihnen beim nächsten Mal auch vor, wenn Sie mal wieder mit 15 den Mopedführerschein machen wollen!)
Zum Stellenwert des Radverkehrs einerseits in Betracht auf den Alltagsverkehr und auch auf den Tourismus – ich glaube, der ist bei uns hier im Haus unstrittig – insgesamt. Deshalb ist es auch wichtig, darüber zu debattieren, wie der Weg dazu führt, dass wir auch an dem Punkt in Bezug auf Radverkehre, in Bezug auf den Alltagsverkehr, aber eben auch im touristischen Bereich attraktiv bleiben. Und da sind natürlich verschiedene Möglichkeiten gegeben und auch Anforderungen, die sich daraus ergeben. Aber grundsätzlich sollte man erst einmal bedenken oder das analysieren, Radwege. Was sind denn Radwege? In welcher Kombination haben wir die Radwege? Da gibt es einmal die straßenbegleitenden Landes- und Bundesstraßen und Kreisstraßen begleitenden Radwege. Dann gibt es die touristischen Radwege.
Und da kommen wir auch schon an die Konstellation der Zuständigkeiten. Das Thema Zuständigkeiten hatten wir ja auch gestern bei dem Thema Kreisstraßen. Das darf man natürlich insgesamt nicht aus dem Auge verlieren und heute nicht den Eindruck erwecken wieder hier im Landesparlament und in der Landesregierung, dafür gibt es nur eine Zuständigkeit. Das ist zu kombinieren, zu koordinieren und das ist nicht aus dem Fokus zu bekommen.
Außerdem gibt es natürlich viele Institutionen, die dieses Thema begleiten. Der Tourismusverband ist angesprochen worden, natürlich die überregionalen Radwege im Auge, die touristisch von Bedeutung sind. Es ist auch schon angesprochen worden, dass wir im Vergleich dieser Radwege nicht mehr den vorderen Stellenwert und die vorderen Plätze einnehmen, sondern da aufgrund des Zustandes der Wege auch im Stellenwert nicht mehr so attraktiv sind, wie es wünschenswert ist für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern.
Dann ist der ADFC angesprochen worden, der natürlich insgesamt auch die Radverkehre sehr, sehr wohl im Fokus hat. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen die
Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Gemeinden, die auch beratend und im Auftrag der Landesregierung unterwegs sind, um genau die Themen mit aufzugreifen und zu koordinieren zwischen den Zuständigkeiten, was außerordentlich wichtig ist.
Das haben wir erlebt auf dem Parlamentarischen Abend, wie intensiv und mit welchem Engagement auch in dem Bereich gearbeitet wird. Und dann ist es natürlich von der Stelle aus auch wichtig, Gemeinden zu werben, die Radwege in der Verkehrssicherungspflicht haben, sich auch daran zu beteiligen, um in der konzeptionellen Ausrichtung auch da ein Stück weiterzukommen.
Ihr Antrag, der sehr, sehr viele Forderungen aufmacht, macht eigentlich die Komplexität auch noch mal deutlich. Da geht es einerseits um den Erhalt der Radwegeinfrastruktur, andererseits geht es um den Neubau. Aber es geht eben auch um Nebenanlagen der Radwege, die außerordentlich wichtig sind in Bezug auf die Elektromobilität, die E-Bikes. Da sind also Ladestationen notwendig. Dann haben Sie angesprochen, an den Schnittstellen zum ÖPNV, zum SPNV entsprechende Fahrradparkplätze zu errichten. Da kommen wir auch an die Schnittstellen der Zuständigkeit zwischen den unterschiedlichen Baulastträgern. Und das zu koordinieren, ist die Herausforderung.
Ich weiß auch aus Gesprächen mit dem Landesamt für Raumordnung in Vorpommern von diesen Pilotprojekten, was auf Usedom angesprochen worden ist, wo es darum geht, eine Kostenermittlung hochzurechnen, um Annäherungswerte zu haben. Heute wissen wir, dass ein Kilometer Radwegebau zwischen 160.000 bis 200.00 Euro erfordert. Es ist immer unterschiedlich, wie die Situationen sind, wie die Landverkäufe, die erforderlichen, stattfinden und die Geldbedarfe. Deswegen kann man das auch nur als groben Orientierungswert annehmen für die Errichtung von Neubauanlagen.
Der Radwegepflegetag ist angesprochen worden. Es fällt mir so ein bisschen der Begriff „Subbotnik“ ein. Da kommt es auf das Engagement vor Ort an. Man kann so ein Pilotprojekt durchaus starten, aber das ist dann eine Eintagsfliege. Wenn man das nachhaltig installieren will, muss man das auf der kommunalen Ebene mit den Gemeinden, mit den Vereinen, mit den Trägern in den Orten ins Leben rufen
und ins Bewusstsein bringen, welche Wirkung davon ausgeht. Ansonsten halte ich von solchen Einmalangelegenheiten relativ wenig. Das lässt sich gut verkaufen öffentlich und damit kommt man auch möglicherweise in die Tagespresse rein, aber es hat keine nachhaltige Wirkung. Und das ist ja erforderlich, um attraktiv zu sein, also muss man das so platzieren, dass sich die Menschen da eben auch wiederfinden.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Stadtradeln hat auch klein angefangen, Herr Eifler, und wird jetzt jedes Jahr wiederholt!)
man muss es über die Akteure des ADFC oder eben die Arbeitsgemeinschaft der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Kommunen auf den Weg bringen.
Na ja, Sie differenzieren da kaum. Sie kommen hier mit diesem Forderungskatalog und sagen, das muss alles sein! Das gehört zum Radfahrverkehr dazu, um attraktiv zu sein für die Menschen, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, hier Urlaub machen –
und wenn wir das beobachten auf den Autobahnen, wo die Fahrzeuge unterwegs sind, nahezu jeder Zweite, Dritte bringt das Fahrrad mit –, und, ganz wichtig, natürlich für die Einheimischen. Ich weiß das ja, was das für ein Mobilitätsangebot ist. Gerade für die älteren Menschen in der Altersgruppe, die noch relativ mobil sind, die wollen auch mit dem Fahrrad unterwegs sein
und die brauchen das Angebot und die nehmen natürlich diese Infrastruktur gerne in Anspruch. Aber wiederum will ich auch die Gemeinden und die Straßen nicht aus der Verantwortung lassen. Wenn das so ist, dann müssen die Gemeinden auch ihren Beitrag leisten, um die Infrastruktur, die mit viel Geld errichtet worden ist, auch zu erhalten. Und da sehe ich also großen Nachholbedarf bei dem Verständnis innerhalb der Gemeinden. Und da habe ich eine gewisse Hoffnung, dass mit der Finanzausstattung, die sich ja mit der Novellierung des FAG verbessern wird, die Gemeinden auch dann entsprechend ihrer Verantwortung an dem Punkt gerecht werden und sich da auch mit der Instandsetzung, mit dem Erhalt der Fahrradinfrastruktur auseinandersetzen wollen.