Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

(Thomas Krüger, SPD: Dann erklären Sie doch mal, wie! Das Wie ist doch interessant. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Nur so können wir den ohnehin schon viel schlechtergestellten tariflichen Bedingungen entgegenwirken. Wir haben schon jetzt eine enorme Fluktuation im Pflegebereich. Ich zitiere mal Herrn Glawe von gestern: Mit den Methoden der Vergangenheit schaffen wir es nicht.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Da sagt doch Herr Glawe selbst, dass er keinen Plan hat, Herr Krüger.

(Thomas Krüger, SPD: Und wo ist Ihr Plan? Wo ist Ihr Plan? Kommen Sie mal!)

Ja, wann, Herr Glawe,

(Thomas Krüger, SPD: Ach, kein Plan!)

wie lange wollen Sie noch warten, diese Methoden zu ändern? Zumindest ist es mal eine tolle Erkenntnis. Ergebnis ist allerdings: Sechs, setzen!

Sie sprechen weiterhin von der Digitalisierung. Ich sage Ihnen, in der Pflege wird diese nur bedingt eine Rolle spielen, wir brauchen Menschen in unserem Land. Und genau diese Menschen haben menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Vergütung verdient. Unser Antrag ist zukunftsorientiert. Wir wollen, dass die Landesregierung die Würde der Patienten achtet und schützt. Dieses geht nur mit ausreichend Personal. Wir wollen eine Bedarfsanalyse, eine höhere Attraktivität für dieses Berufsfeld sowie eine einheitliche Bezahlung nach Tarifvertrag.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja was ganz Neues!)

Und dazu – und danke auch an Herrn Glawe, das sind nämlich seine Worte von gestern – brauchen wir auch, um neue Stellen in der Pflege zu generieren, eine Image- und Marketingkampagne, Herr Krüger. Schauen Sie in unseren Antrag unter Punkt 3, genau das ist nämlich unsere Forderung. Da haben Sie es mal, eine Forderung von uns.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Forderung. Aber Ihre Konzepte wollen wir haben!)

Mal wieder war die AfD Ihnen voraus. Das ist gut so.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wir arbeiten engagiert weiter, der Sache dienlich, meine Damen und Herren.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht!)

Den Alten, Kranken, den zu Pflegenden ist es egal, mit welchem Parteibuch ihnen geholfen wird, meine Damen und Herren, Hauptsache, es wird ihnen endlich besser geholfen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Herr Glawe!)

Ändern Sie Ihre Politik! Wir sind Ihnen dabei gerne behilflich.

(Thomas Krüger, SPD: Na wie denn? Sie sagen doch nicht, wie!)

Sie sagten gestern auch, wir sollen,

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

wir sollen weniger planen und mehr handeln.

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Aber wie soll denn das bitte gehen?

(Thomas Krüger, SPD: Na Sie haben doch keinen Plan! Machen Sie doch mal!)

Wenn wir eine Regierung ohne Plan haben, dann kann sie auch gar nicht handeln.

(Thomas Krüger, SPD: Sie bieten uns doch keine Alternativen!)

Planlos durch M-V kann auch nicht Ihr Ziel sein, Herr Krüger, oder?

(Thomas Krüger, SPD: Aber wo ist Ihre Alternative?)

Es ist nicht würdig, was hier passiert.

(Thomas Krüger, SPD: Das stimmt. Den Eindruck habe ich auch.)

Ändern wir das gemeinsam! Daher bitte ich Sie im Namen der Pflegenden und der zu Pflegenden,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Brade, SPD: Und Ihrer Muddi?!)

stimmen Sie uns fraktionsübergreifend zu, unserem Antrag!

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was sollen wir denn da zustimmen?)

Machen Sie mit der AfD die Pflege zukunftsfest! Dafür ist unser Antrag geeignet. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn gelesen haben. Nee, es hörte sich jetzt so an, als ob Sie ihn nicht gelesen haben, weil da steht das nämlich alles drin.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Das ist auch ein Armutszeugnis der Altparteien, wenn ich das so sagen darf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart.

(Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)

Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort hat zunächst für die Landesregierung gebeten die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Frau Drese, Sie haben das Wort.

(Minister Dr. Till Backhaus: Der weiß ja nicht mal, wer wofür zuständig ist!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Pflege zukunftsfest zu gestalten, ist Anspruch und Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die Politik, für die Landesregierung. Unser Ziel ist es, „in Mecklenburg-Vorpommern eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, die am Wohle der Pflegebedürftigen, der Pflegenden und an den Grundsätzen der Pflegequalität ausgerichtet ist“. So steht es in Paragraf 1 Absatz 1 unseres Landespflegegesetzes.

Dieser Auftrag gewinnt mit Blick auf den demografischen Wandel sowie den Bedürfnissen der maßgeblichen Personen,

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

also den pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegenden enorm an Bedeutung. Wir werden immer älter, der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung steigt immer weiter und damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen.

Über den Jahreswechsel erreichte mein Ministerium vom Statistischen Landesamt eine Zahl, die mich berührte. Zum Stichtag 15. Dezember 2017 gab es in unserem Land bei gleichbleibend 1,6 Millionen Einwohnern nun etwa 91.000 pflegebedürftige Menschen und damit circa 12.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen beträgt nunmehr 5,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ist ein Spitzenwert in der Bundesrepublik.

Die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bundesweit findet dabei ganz überwiegend in der eigenen Häuslichkeit statt. Pflegebedürftige Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Es ist nicht nur unser großes Ziel, diesem nur allzu verständlichen Wunsch so weit wie irgend möglich zu entsprechen, sondern er folgt auch unserem sozialpolitischen Grundsatz „Ambulant vor stationär“.