Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linkspartei! Ihrem Antrag kann ich in vielen Punkten folgen und zustimmen. Im Prinzip ergänzt er sich mit unserem Antrag zu den Steingärten.
Natürlich gibt es einige Dinge, wo wir naturbedingt anderer Meinung sind. Die Punkte 1, 11 und 12 zum Beispiel könnten wir nicht unterstützen. Aber ich denke, diesmal sollten der gute Wille und der gute Zweck die Richtung vorgeben. Bei einigen Punkten hatte ich sogar den Eindruck, das haben Sie bei mir abgeschrieben.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wo sonst?! Wo sonst?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Heimlich in Ihr Büro geschlichen! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Och, Herr Borschke, also!)
Zu Punkt 5 „Weidetierhaltung … unterstützen“ oder Punkt 4 „Dauergrünland zu erhalten“ sowie Punkt 14 „Flächenversiegelung … minimieren“ volle Zustimmung.
Herr Minister, Sie haben ja wieder eine sehr lange Rede gehalten. Ich war ein bisschen überrascht, dass Sie Ihre Redezeit überzogen haben.
(Martina Tegtmeier, SPD: Echt? So spannend?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die war so kurzweilig, die Rede.)
Aber ich muss sagen, wissen Sie, Weidetierhaltung, Fakten, Weidetierhaltung, Herr Minister, wir kämpfen immer noch mit Sachsen-Anhalt um den letzten Platz. Was haben Sie denn da gemacht?
Ich habe Kühe und Schafe. Dann können wir mal einen Stall ausmisten und dann werden Sie mal staunen, was es für Insekten gibt. Die haben Sie noch nie gesehen, so was, da wussten Sie gar nicht, dass das so was gibt, Herr Minister!
Punkt 6 „Erhalt der biologischen Vielfalt von Wäldern im öffentlichen Eigentum“ – das unterstützen wir natürlich.
Wir haben also ein Thema, bei dem wir alle zusammenkommen können, wenn der Wille zu einer fraktionsübergreifenden Einigung nicht aus parteipolitischen Erwägungen dem entgegensteht. Einer Überweisung in den Ausschuss würden wir zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall Jürgen Strohschein, AfD, und Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Pure Euphorie da drüben!)
Sehr geehrter Kollege Weiß, auch wenn Sie sich im Abschreiben noch ein bisschen üben müssen, damit dann auch nur die Maßnahmen drin sind, die auf unser Bundesland passen, glaube ich, haben wir grundsätzlich an vielen Punkten Konsens. Das kann man erst mal festhalten. Das hat ja auch unser Minister hier schon angedeutet.
Ich glaube, ich fange jetzt so ein bisschen an, dass ich hier irgendwie in jeder Rede anfange, Danke zu sagen, weil auch das ist wieder ein Antrag, Herr Kollege Weiß, wo Sie eigentlich genau ganz viele Sachen unterstreichen, die wir in der Koalition schon vorangebracht haben, und von daher danke, dass Sie uns auf diesem Weg mit diesem Antrag unterstützen.
Schauen wir rein in die Punkte. Ein paar Sachen möchte ich doch ansprechen. Wenn Sie sagen, die Strategie „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ ist noch nicht ausreichend in dem, was sie umfasst, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass das jetzt ein Prozess ist. Das heißt, es wird jemand kommen, der auch viel Wissen zusammenfassen wird, zum Beispiel aus den entsprechenden Untersuchungen. Wir haben vor, dass es eine Art Nektarband gibt, das heißt, dass es am Ende eine Art Karte gibt, um genau diese Biotopverbunde, die Sie sich wünschen, entsprechend klug miteinander mit allen Landnutzern und Landschützern hinzubekommen. Und das dauert, weil es eben einfach auch Maßnahmen sind, die man sich gut überlegen muss und die man auch mit allen Beteiligten abstimmen muss. Das heißt, jetzt zu erwarten, dass am Ende vielleicht sogar schon alles umgesetzt ist, ich glaube, das wissen Sie genauso gut wie ich, das kann man an dieser Stelle gar nicht tun, sondern wir müssen die Landnutzer mitnehmen. Und wir sind auch alle beieinander, dass es nicht darum geht,
jetzt irgendeine einzelne Gruppe hier entsprechend auszuschließen oder eben für entsprechende Fehlentwicklung allein verantwortlich zu machen.
Ich möchte ganz gern noch auf die 16 Punkte eingehen, die Sie hier aufgezeichnet haben unter III. Sie wissen, dass wir als SPD natürlich das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ verfolgen und auch grundsätzlich offen sind entsprechend für Umschichtungen zwischen den beiden Säulen.
Sie sagen, der Ökolandbau muss noch mehr gestärkt werden. Wir haben unser Ziel im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode bereits erreicht, nämlich wir haben über 150.000 Hektar im Ökolandbau hier in MecklenburgVorpommern. Also auch da unterstreichen Sie eigentlich das, was hier seit vielen, vielen Jahren schon praktiziert wird.
Bei KULAP habe ich gedacht, das ist einer der Punkte, die bei uns einfach nicht zutreffen. Da hätten Sie ein bisschen sorgsamer in der Übertragung sein können.
Dauergrünlanderhaltungsgesetz – was war das damals scheinbar für eine Diskussion, wenn ich die Kolleginnen und Kollegen, die damals dabei waren, höre, das überhaupt hier hinzubekommen! Ich glaube, dass es sehr wichtig war, dass es hinbekommen wurde. Wir haben jetzt allein in dieser Wahlperiode schon wieder zwei Anpassungen gehabt. Das heißt, auch da sind wir auf dem richtigen Weg, seit Jahren schon. Das heißt, das könnten wir so unterschreiben.
Und ich hatte gesagt, dieser funktionale Biotopverbund, den Sie hier ansprechen, ist das, was wir mit der Strategie „Respekt vor dem Insekt!“, die Minister Backhaus in seinem Hause erarbeitet, durchaus vorhaben.
Echt, Herr Borschke, weil Sie sind nicht der Einzige. Ich gucke auch mal zum Referenten der CDU-Fraktion, der hat seine Kühe auch draußen.
Also es gibt durchaus in diesem Hause einige Heldinnen und Helden und von daher vielen Dank für diesen Orden! Den gebe ich gerne nach draußen weiter an all diejenigen, die das genauso tun.
Herr Borschke, da ich durchaus meine Tiere selbst ausmiste und auch meine Weide selbstständig pflege, weiß ich schon durchaus, was da so kreucht und fleucht. Das können Sie mir gerne glauben, und falls Sie daran nicht
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)
dass dieser Punkt, die Weidetierhaltung soll unterstützt werden, natürlich einer ist, der, wenn man sich mal die aktuellen Agrarumweltmaßnahmen anguckt, seit vielen Jahren praktiziert wird.