Wir haben das Sommerweideprogramm, wir haben das Grünlandextensivierungsprogramm und auch auf Bundesebene hat Till Backhaus sich dafür eingesetzt, dass wir auch eine sogenannte GV- oder Mutterschafprämie bekommen.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt in den Wäldern: Die Landesforstanstalt als einer der größten Waldbewirtschafter hier in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet seit vielen Jahren daran, dass entsprechend Naturverjüngung stattfindet. Wir haben zehn Prozent der Landeswaldfläche stillgelegt, die also gar nicht genutzt werden, wo viel Totholz zu finden ist. Und auch Totholz bildet am Ende die Grundlage für viel Leben.
Wir könnten uns jetzt mit all den weiteren Punkten abhandeln. Ich will noch mal vielleicht zwei, drei nur rausgreifen, die wir grundsätzlich unterstützen würden.
Sie haben unter Punkt 11 zum Beispiel den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Ich mag das Wort „Pestizide“ immer nicht so ganz gerne, weil es ja negativ belastet ist. Viele Wirkstoffe, die eingesetzt werden, sind wichtig, damit entsprechend gut produziert werden kann durch die landwirtschaftlichen Betriebe. Von daher hätte ich mir gewünscht, Sie hätten hier den Begriff „Pflanzenschutzmitteleinsatz“ genutzt,
aber wünschen darf man sich ja viel. Grundsätzlich haben Sie auch da wieder einen Punkt aufgegriffen, den wir längst im Koalitionsvertrag auch auf Bundesebene stehen haben und wo ja auch die Bundeslandwirtschaftsministerin angekündigt hat, dass da jetzt endlich etwas kommen wird.
Punkt 13, die Lichtverschmutzung. Da, glaube ich, können Sie mal ein großes Lob aussprechen an diese Landesregierung, weil die nämlich so schnell wie wahrscheinlich sonst nie die Richtlinie angepasst hat. Wir hatten im Dezember den Antrag zu den insektenfreundlichen LEDs und ich habe es im Hinterkopf, dass im Januar oder spätestens im Februar das Energieministerium das schon umgesetzt hatte. Von daher eine großartige Leistung und herzlichen Dank an Christian Pegel an dieser Stelle!
Im Bereich Bildung läuft ja zum Beispiel „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ oder wir haben auch das Freiwillige Ökologische Jahr, wo viel passiert, was wir auch gerne weiter unterstützen wollen. Und natürlich sind auch die haupt- und nebenberuflichen Imkerinnen und Imker diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren durch das Bienenzuchtzentrum, wo viel Landesgeld reingeflossen ist, unterstützt werden, sei es durch Genetik, sei es durch Beratung, sei es durch Ausbildung neuer Imkerinnen und Imker. Wir haben den Bienengesundheitsdienst bei der Tierseuchenkasse. Also viele, viele Punkte, die Sie hier aufgelistet haben, wo Sie uns guten Rückenwind mitgeben, für den wir danken. – Und damit danke ich für Ihren Antrag und für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Aßmann, ich habe Ihnen so gerne zugehört. Ich war jetzt völlig überrascht, dass ich jetzt wieder dran bin.
Herr Minister, zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken – ja, wir sind jetzt in der Bedankensrunde – für den Hinweis auf die Vorbildfunktion von MecklenburgVorpommern. Ich selbst habe das Glück gehabt, Anfang/Mitte der 90er-Jahre in einem DFG-Projekt mitzuarbeiten. Das nannte sich abgekürzt UsLaR – Unzerstörte störungsarme Landschaftsräume für zoologische Populationen mit großem Raumanspruch.
Das ist natürlich so ein Mittelaltertitel, wo man glaubt, dann kommen nur noch drei Seiten Text, aber dann ist dabei wirklich so ein dicker Wälzer herausgekommen.
Das, was mich am meisten bewegt hat, war die Tatsache, dass wir in vielen Populationen, ob das nun beispielsweise bestimmte Vögel sind, ob das der Dachs, der bei uns beispielsweise im Mittelpunkt stand, gewesen ist, Schreiadler, die deutschlandweit vielfach 80, 90, 95 Prozent der Gesamtbestände in unserem Land haben …
Herr Dr. Weiß, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. Es ist schön, dass Sie offensichtlich gerne mit Herrn Dr. Backhaus reden, aber ich würde Sie bitten, zum Plenum zu reden.
Ich würde trotzdem an dieser Stelle das Thema noch mal aufgreifen. Wenn wir über 80 Prozent verschiedener Signaltiere, die ein Zeichen dafür sind, dass ihr ökologisches Umfeld vernünftig funktioniert, allein in unserem Bundesland haben, dann entspricht das genau dem, was wir auch unter Vorbildfunktion verstehen können, wo wir eine Vorreiterrolle besitzen, und, ich glaube, nicht einfach nur, um es in ein Eckpunktepapier des Bundes reinzuschreiben, sondern weil es notwendig ist, genau das zu bewahren. Um als Vorbild für andere zu gelten, müssen wir hier besonders den Finger auch auf die Stellen legen, wo es Strittigkeiten gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, die Natur in dem Maße zu erhalten beziehungsweise zu entwickeln, dass wir alle eine Zukunft haben.
Und insofern, Herr Lenz, das ist natürlich eine gute Frage, die Sie gestellt haben. Manchmal sind solche Formulierungen, wie „Verbesserung der Biodiversität“ oder „Bewahrung“ eher geeignet nachzuweisen, dass man über solche Begriffe nicht richtig nachgedacht hat. Wenn wir die Biodiversität beispielsweise erhöhen würden oder wollten, dann würde das ja bedeuten, wir wollen mehr Tiere, mehr unterschiedliche Tiere haben, als da sind, als in einem Ökoraum sind. Wollen wir denn neue Tiere erfinden? Dann kommt noch der Nächste und uns wird dann vielleicht noch Gentechnik angeboten oder so etwas. Es geht natürlich in erster Linie um die Bewahrung der vorhandenen Biodiversität und dann haben wir genau den Punkt erreicht, wenn wir das in der Lage sind umzusetzen, aus der Perspektive der Ökologen auch das auf den Weg zu bringen, was wir gerne möchten. Da haben wir dann überhaupt keine Strittigkeit.
Und auch, wenn ich beispielsweise die Deklination unserer einzelnen Punkte Revue passieren lassen wollte, ich werde da nicht elf Minuten überziehen, Frau Präsidentin, keine Angst, denn ich mache das überhaupt nicht. Ich nehme aber einen Gedanken auf und möchte vor allem diese Strittigkeit einiger Punkte glätten. Wenn es wirklich strittig ist, über bestimmte Punkte nachzudenken, dann würde ich erstens hier fliegend einen Änderungsantrag zum Begriff „Pestizideinsatz“ einbringen und dort dieses Wort „Pestizideinsatz“ durch „Pflanzenschutzmittel“ ersetzen, insbesondere deswegen, weil der Begriff „Pflanzenschutzmittel“ größer, weiter gefasst ist und etabliert ist, und damit hätten wir eine Sache bereits geheilt.
Ein zweites Moment des besseren Umgangs mit unserem Antrag würde möglicherweise darin bestehen, dass wir insbesondere im Punkt III eine Einzelabstimmung durchführen. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob das den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen würde.
… wenn ich das beantrage, würde ich natürlich jedem, der hier mit dem einen oder anderen Punkt Bauchschmerzen hat, entgegenkommen und wir hätten sicherlich die Möglichkeit, dann zufriedener aus dieser Abstimmungsrunde herauszugehen.
Einige, das sei vielleicht abschließend noch gesagt, bezweifeln nach wie vor, dass der Rückgang der Insektenbiomasse stattfindet. Und dann wird auf das massenhafte Auftreten von Ameisen, von Eichenprozessionsspinnern oder eingewanderten Populationen verwiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, umgekehrt ist es in der Ökologie. Es vermehren sich genau dann spezielle Arten dort und zuerst, wo es für sie Lebensräume gibt, wo sich für sie Lebensräume auftun, ökologische Nischen ergeben. Und gerade weil viele Populationen verschwinden, kommt es dann dazu, dass es an der einen oder anderen Stelle umkippt. Wir sollten uns von solchen Dingen, die dann oftmals hochgekocht werden, nicht beirren lassen.
„Mehr Respekt vor dem Insekt!“ Wir stehen an dieser Stelle nicht nur an der Seite der Landesregierung, sondern wir wollen, dass wir hier gemeinsam etwas für unser Land, für unsere Umwelt, für unseren Lebensraum, für unser Leben und für unsere Zukunft tun, und da gehört das mit dazu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Anträge, denke ich, sind registriert worden. Warten wir, was die Abstimmung ergibt! – Danke.
Einen Moment, Herr Dr. Weiß! Ich habe eine Nachfrage: Das heißt, Sie beantragen einmal die Änderung in der Nummer 11 „Pestizideinsatz“, Entschuldigung, für „Pflanzenschutzmittel“, und Sie wollen auch, dass wir jeden Punkt einzeln abstimmen?
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3599. Der Antragsteller hat beantragt, dass wir einzeln die Punkte abstimmen. Insofern beginnen wir mit der Abstimmung. Und zu der Ziffer 11 gibt es dann den Änderungsantrag.
Ich rufe auf die Ziffern I und II. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind I und II bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, bei Ablehnung durch die Fraktionen CDU und SPD, bei Enthal
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, über die Ziffer III und alle aufgeführten arabischen Nummern 1 bis 16 einzeln abzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung zu III, der einzelnen Ziffern.
Ich beginne mit der Ziffer 1. Wer der Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Ziffer 1 nicht zugestimmt bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU und SPD, bei Stimmenthaltung durch die Fraktion Freie Wähler/BMV und Zustimmung durch die Fraktion AfD.
Damit kommen wir zur Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer 2 zugestimmt mit den Stimmen der LINKEN, SPD und CDU, bei Gegenstimmen durch die Fraktion AfD, bei Enthaltung durch Freie Wähler/BMV.