Damit kommen wir zur Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer 2 zugestimmt mit den Stimmen der LINKEN, SPD und CDU, bei Gegenstimmen durch die Fraktion AfD, bei Enthaltung durch Freie Wähler/BMV.
Damit kommen wir zur Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 abgelehnt mit den Stimmen der SPD und CDU, bei Zustimmung AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten und den LINKEN, Enthaltung durch Freie Wähler/BMV. Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Ziffer 4. Wer der Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Alle Fraktionen haben zugestimmt. Damit ist der Ziffer 4 zugestimmt worden.
Wir kommen zur Ziffer 5. Wer der Ziffer 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist die Ziffer 5 beschlossen.
Die Ziffer 6. Wer möchte der Ziffer 6 zustimmen? – Damit ist bei gleichem Stimmverhalten der Ziffer 6 zugestimmt.
Wir kommen zur Ziffer 7. Wer möchte der Ziffer 7 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 nicht beschlossen bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen durch die SPD- und die CDU-Fraktion und Enthaltung durch die Fraktion Freie Wähler/BMV.
Wir kommen zur Ziffer 8. Wer der Ziffer 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer 8 bei gleichem Stimmverhalten nicht zugestimmt worden.
Wir kommen zur Ziffer 9. Wer der Ziffer 9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 9 bei gleichem Stimmverhalten nicht beschlossen worden.
Wir kommen zur Ziffer 10. Wer möchte der Ziffer 10 zustimmen? – Wer stimmt nicht zu? – Damit ist die Ziffer 10 nicht beschlossen bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der AfD, des fraktionslosen Abgeordneten, der Freien Wähler/BMV mit den Gegenstimmen der SPD- und CDU-Fraktion.
Dort gibt es den Änderungsantrag, der lautet, „Pestizideinsatz“ auszutauschen mit dem Wort „Pflanzenschutzmittel“. Wer der Ziffer 11 in dieser geänderten Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –
Damit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab in der Ziffer 11. Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt worden mit den Stimmen der LINKEN, der SPD- und der CDUFraktion, bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, der Fraktion Freie Wähler/BMV und dem fraktionslosen …
Damit ist dem Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der LINKEN, der CDU-Fraktion, der SPDFraktion, bei Enthaltung einzelner Abgeordneter der AfD, und Ablehnung durch einzelne Abgeordnete der AfD zugestimmt.
Wir kommen damit zu der geänderten Ziffer 11. Wer der geänderten Ziffer 11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 11 bei gleichem Stimmverhalten beschlossen.
Wir kommen zur Ziffer 12. Wer möchte der Ziffer 12 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer 12 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Fraktionen SPD, CDU – BMV war? –
(Burkhard Lenz, CDU, und Torsten Renz, CDU: Abgelehnt. – Bernhardt Wildt, Freie Wähler/BMV: Wir haben abgelehnt! – Torsten Renz, CDU: Wir auch.)
und einigen Stimmen aus der Fraktion AfD zugestimmt, bei Ablehnung einiger Mitglieder aus der Fraktion der AfD
Damit kommen wir zu Ziffer 13. Wer der Ziffer 13 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 13 abgelehnt mit den Stimmen der LINKEN, AfD, dem Fraktionslosen und bei Ablehnung der Fraktionen SPD und CDU.
Dann stimmen wir noch einmal ab die Ziffer 13. Wer der Ziffer 13 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 13 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, bei Zustimmung durch die Fraktion der LINKEN, der AfD und Enthaltung durch den fraktionslosen Abgeordneten, BMV, Entschuldigung, Freie Wähler/BMV.
Wir müssen noch einmal bitte die Ziffer 12 abstimmen. Wer mit der Ziffer 12 einverstanden ist, den bitte ich noch mal um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Ziffer 12 abgelehnt bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Teilzustimmung oder Zustimmung durch teilweise Abgeordnete der AfD, bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und teilweise Enthaltung durch Abgeordnete der AfD, teilweise Ablehnung durch die Abgeordneten der AfD und teilweise Enthaltung. Vielen Dank.
Damit rufe ich auf die Ziffer 14. Wer der Ziffer 14 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 14 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei Zustimmung durch die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Freie Wähler/BMV, die Fraktion AfD und den fraktionslosen Abgeordneten.
Damit kommen wir zur Ziffer 15. Wer der Ziffer 15 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 15 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und CDU, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der Fraktion AfD, dem fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion Freie Wähler/BMV.
Damit kommen wir zur Ziffer 16. Wer der Ziffer 16 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist der Ziffer 16 mit allen Stimmen der Abgeordneten zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Notfallplan für Bootsflüchtlinge – „Sichere Häfen“ ermöglichen – keine Rückführung nach Libyen, Drucksache 7/3447.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Notfallplan für Bootsflüchtlinge – „Sichere Häfen“ ermöglichen – keine Rückführung nach Libyen – Drucksache 7/3447 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Exodus – Jochebed legte ihren Sohn in einen Weidenkorb und übergab ihn dem
Rettung von Menschen aus dem Wasser ist seit Urgedenken humanes Handeln. Rettung von Menschen aus dem Wasser hat mit der Geschichte des Mose Einzug in jede Kultur und Religion gehalten, im Tanach, Buch Exodus, Kapitel 1 bis 15; in der Bibel im 2. Buch Mose, im Koran in der Sure 7 und der Sure 10.
Moses Geschichte geht weiter, Zitat: „Und er“ (Gott) „schrieb auf die Tafeln die Worte des Bundes, die Zehn Worte.“ Das fünfte Wort heißt: „Du sollst nicht töten.“ Für Katholiken und Lutheraner ist es das sechste Wort. Töten, was ist das? Wer den Tod findet, weil niemand hilft, wurde aus unserer Sicht auch getötet, Tod durch Unterlassen. Unsere Werte fußen auf das Christentum. Die Zehn Gebote sind unser ethisches Minimum. Sie betonen hier immer das christliche Abendland.
Im Nationalsozialismus verfassten Bischöfe einen Hirtenbrief über die Zehn Gebote als Lebensgesetz aller Völker. Zitat: „Tötung ist in sich schlecht, auch wenn sie angeblich im Interesse des Gemeinwohls verübt wurde.“ Und weiter, auch bezieht sich das auf die Tötung „an Menschen fremder … Abstammung“. Tod durch Unterlassen ist in unseren Augen Mord.
Seit 2014 sind mehr als 18.000 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen, ertrunken durch unterlassene Hilfeleistung. Warum übergab Jochebed Mose dem Wasser? Weil sie sich sicher war, er würde gerettet, oder weil er ohne die Übergabe an den Fluss sicher tot gewesen wäre, so als männliches Kind einer Hebräerin im Auftrag eines Pharaos.
Mehr als 80.000 Menschen konnten gerettet werden durch Seenotrettung, durch private Initiativen, nicht durch die EU. Die EU finanziert die libysche Küstenwache. Selbst aus internationalen Gewässern müssen Menschen mittlerweile nach Libyen zurückgebracht werden, zurück zu Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord, zurück in die Internierungslager der libyschen Milizen, zurück in den Tod.
Je härter und menschenverachtender Frontex agiert, je mehr Menschen sterben. Je mehr private Seenotrettung es gibt, je mehr Menschen überleben. Exodus: „Du sollst nicht töten“, auch nicht durch Unterlassung. 70 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mehr als 200 Abgeordnete des Bundestages haben in einem Osterappell europäische Seenotrettung verlangt, Abgeordnete von den LINKEN, von den GRÜNEN, von der SPD, von der CDU und von der FDP. Mehr als 200.000 Menschen in über 130 deutschen Städten sind in der Initiative „Seebrücke“ aktiv. Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Bündnisse, Organisationen und Akteure haben einen offenen Brief verfasst.
Die Zehn Gebote in Tanach, Bibel und Koran sind der ethische Minimalkonsens unseres Grundgesetzes, unseres Landes, das sich doch immer so auf das Christentum bezieht. Zitat: „Aber Fluch dem Menschen, der … aufsteht und spricht: ,Sie gelten nicht mehr.‘“ Das sagte Thomas Mann über Karl-Josef Kuschel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis 120 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Inneres und Europa. Bitte schön, Herr Caffier.