Wir können politisch in diesem Lande auch so weitermachen, indem wir eben mit unserer Politik, mit unseren Interessenvertretern in Europa nicht schnell genug vorankommen und handeln. Das können wir weiter so machen,
aber ich sage Ihnen, das führt dazu, dass das Vertrauen in Politik, was dann Europa betrifft, schwinden wird, und daran können wir alle kein Interesse haben.
Deswegen sage ich Ihnen, die Wahlen sind so wichtig, es ist wichtig, dass die Punkte, die ich hier eben benannt habe in der Debatte, ganz klar und nicht weiterhin zögerlich umgesetzt werden. Nämlich das trägt dazu bei, dass Stabilität in der Europäischen Union bestehen bleibt. Wolfgang Schäuble hatte heute Morgen in einem Interview gesagt, ganz wichtig ist das „Stabilitätsempfinden der Bevölkerung“. Wenn wir nicht endlich konkret handeln, und zwar so, wie ich das benannt habe, nicht ein Puzzleteil uns rausschauen, sondern das Thema in Gänze in Angriff nehmen, wenn dieses Stabilitätsempfinden durch Nichthandeln in der Bevölkerung absinkt – oder man könnte auch sagen, wir die Bevölkerung nicht mitnehmen –, dann bekommen wir alle ein Problem, und daran kann ein Demokrat, der Deutschland und die Europäische Union vertritt und das als Grundlage seines Handelns nimmt, nicht interessiert sein.
Insofern war es noch mal richtig, dass wir uns hier heute ausgetauscht haben. Wir werden aus den von mir vorgetragenen politischen Gründen Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Also mit dem Alten oder Neuen Testament in der Hand Politik zu machen, das kennt man ja eher von verschiedenen amerikanischen Präsidenten, aber nicht von Abgeordneten der Linkspartei.
Zu Ihrem kleinen Ausflug in die Bibel: Mose wurde damals ja nicht gerettet aufgrund irgendwelcher Flüchtlingskonventionen, sondern weil Gott eine Mission für ihn hatte,
und die bestand darin, das Volk Israel aus der Gefangenschaft zu führen, und zwar direkt hinein in das verheißene Land. Und dort liegt heute der Staat Israel, der sein Existenzrecht mit genau diesen biblischen Vorkommnissen begründet. Das heißt, wenn Sie Ihre Flüchtlingspolitik mit dem Alten Testament jetzt hier irgendwie rechtfertigen wollen, dann müssen Sie und Ihre Partei künftig auch das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anerkennen.
Und da gibt es sicher einige in Ihrer Partei, die Moses unter diesen Umständen dann ein anderes Schicksal gewünscht hätten,
Israel ist übrigens ein Land, das seine Grenzen schützt und trotzdem weltoffen ist, die einzige Demokratie in dieser Region der Welt. Aber man weiß dort eben auch, man kann nicht alle Mühseligen und Beladenen dieses Erdballs dort und auch nicht hier in Europa aufnehmen. Das müsste eigentlich jedem klar sein.
Der Wissenschaftler Gunnar Heinsohn hat in seinen wissenschaftlichen Arbeiten und Berechnungen immer wieder darauf hingewiesen, das uns in Afrika in der Tat eine demografische Katastrophe nicht nur bevorsteht, sondern auch schon auf dem Wege ist, auf die man zweifellos Antworten finden muss. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir jetzt quasi Fährverbindungen einrichten zwischen Afrika und Europa, sondern das kann nur bedeuten, dass wir die Fluchtursachen, von denen immer so viel geredet wird, angehen und da auch mal ein bisschen auf Experten und vor allen Dingen auf die Afrikaner selbst hören. Nämlich wir tragen zum Beispiel mit der Entwicklungshilfepolitik ein gerüttelt Maß dazu bei, das die Zustände in Afrika sind, wie sie derzeit sind. Das sagen auch viele Afrikaner selbst. Afrikanische Ökonomen, auch der Präsident Ruandas, der derzeitige Präsident Ruandas hat zum Beispiel gesagt, die Entwicklungshilfepolitik des Westens ist das Schlimmste, was Afrika jemals passieren konnte. Das ist sicher etwas drastisch ausgedrückt, aber darüber kann man mal nachdenken.
Auch der deutsche Diplomat und Exbotschafter in verschiedenen afrikanischen Ländern, Volker Seitz, hat in seinen Büchern und Vorträgen wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitige Politik des Westens gegenüber Afrika vor allen Dingen einschließlich der Entwicklungshilfepolitik mit verantwortlich ist dafür, dass jetzt so viele Menschen aus Afrika sich auf den Weg machen, wofür wir diesen Menschen natürlich keinen Vorwurf machen, das muss auch ganz klar gesagt werden. Aber hier gilt es, völlig neue Ansätze zu finden, und darüber ist heute hier leider noch gar nicht groß diskutiert worden. – Vielen Dank.
Herr Arppe, ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass ich, meine Partei oder meine Mitstreiter oder hier irgendwer in diesem Parlament das Existenzrecht des Staates Israel nicht akzeptiert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das internationale Seerecht ist eines der ältesten niedergeschriebenen Völkerrechtsregelungen.
Eine kleine Fahrt in die Geschichte: 1802 zum Beispiel in Memel, dem heutigen Klaipeda, hat es begonnen, dass man darüber nachdachte, dass Fischer Menschen auf dem Meer retten. 1854 sank ein Auswandererschiff vor Spiekeroog – die „Johanne“. Die Proteste danach waren sehr groß, denn die Bewohnerinnen und die Bewohner von Spiekeroog plünderten nämlich einfach das Schiff und retteten die Menschen nicht. Und das führte dazu, das wir heute nach langem, langem noch mal Umändern die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger unter anderem haben.
Das internationale Seerechtsübereinkommen von 1982, in Deutschland nochmals verabschiedet 1994, spricht ganz klar von Suche und Rettung auf See und Verbringung in sichere Häfen.
Libyen ist aber kein Land mit sicheren Häfen. Die NATO bombte Libyen 2011 ja erst ins Chaos. Die Grenzen zu Tunesien und Ägypten sind den Flüchtlingen verschlossen. Milizen kontrollieren das Land,
Internierung und Folter sind in Libyen Alltag. In Libyen geht es um Öl, es geht nicht um Menschen. Die EUKommissare haben gerade Ungarn gerügt, gerügt wegen des Umgangs mit Geflüchteten, gerügt wegen der Kriminalisierung der Helfenden. Wie können Sie Libyen als sicheren Hafen bezeichnen? Wie können wir dann nicht erst recht Libyen sanktionieren? Wie können Sie Seenotretter kriminalisieren?
Wann haben wir uns von der Humanität verabschiedet? Die Verwehrung der Einfahrt in einen sicheren Hafen ist ein klarer Verstoß gegen das Seerecht. Es ist die Missachtung der UN-Menschrechtscharta. Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Eine staatliche Seenotrettung anstatt noch mehr Frontex – nur das beendet das Sterben im Mittelmeer.
„trat am 22. April 1954 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Artikel 33 der Konvention besagt: ,Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.‘“
In Libyen ist das Leben aller Menschen bedroht. Sie werden gefoltert, sexuell versklavt, Frauen und Kinder werden vergewaltigt, Mütter werden angerufen, dass sie für ihre Kinder bezahlen müssen, und dann werden sie auf diese Boote gesetzt. Das ist grausam und das müssen wir beenden.
Und Sie, werte AfD-Fraktion, werfen uns LINKEN immer vor, dass wir etwas mit dem Mauerbau zu tun haben. Soll ich Ihnen mal was sagen? Sie sind die, die neue Mauern bauen. Wir haben gelernt.
Wir haben gelernt, Mauern töten. Sie bauen neue Mauern und Sie bauen neue tödliche Grenzen mit Ihrer Abschottungspolitik. Wir haben gelernt, nicht Sie! Wir ehren die Retterinnen und Retter von Flüchtlingen, sie sind für uns Helden und Heldinnen,
sie versteckten und ihnen das Leben retteten. Sie retteten sie vor dem Gas und vor der Erschießung, so, wie heute Menschen auf dem Mittelmeer Menschen retten, die wieder in Internierungslager kommen, die wieder getötet werden, die versklavt und gefoltert werden.