So sozial, wie Sie sich heute gaben in Bezug auf das Arbeitslosengeld I und II, so sozial kann ich es leider in Ihrem Wahlprogramm nicht finden. Ich erinnere mich an das Wahlprogramm aus dem Jahr 2016, wo Sie insbesondere dafür plädiert haben,
das Arbeitslosengeld I zu privatisieren. Es sollte bei den Menschen selber liegen, privat vorzusorgen, durch Familien abgesichert zu werden oder selber für schlechtere Zeiten zu sparen. Wir meinen, das ist nicht der Ansatz, sondern sozial geht anders.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3595. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3595 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, heute keine Mittagspause vorzusehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Katastrophenschutz stärken – Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen, Drucksache 7/3606.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Katastrophenschutz stärken – Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen – Drucksache 7/3606 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was es bedeutet, wenn die Sirene eine Minute lang im Dauerton
mit jeweils zwei Unterbrechungen heult? Oder kennen Sie den Sirenenton für die Entwarnung einer Gefahrenlage?
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber den Sirenenton müssen Sie dann machen, ne?)
Dabei ist das Wissen über diverse Warnmittel sowie das richtige Verhalten im Katastrophenschutzfall von größter Bedeutung. Große Schadensereignisse und Katastrophenfälle können jederzeit auftreten, auch in MecklenburgVorpommern. Unwetter, Bombenentschärfungen, Überflutungen, Großbrände, all dies sind realistische Gefahrenlagen.
Die Bevölkerung ist in Gefahrenlagen zu schützen. Das setzt zuallererst voraus, dass diese im Katastrophenfall flächendeckend informiert und gewarnt wird.
In Mecklenburg-Vorpommern existieren derzeit mehrere Möglichkeiten, die Bevölkerung bei einer drohenden Katastrophe zu warnen. Hierzu zählen Sirenen, Lautsprecherdurchsagen aus Warnfahrzeugen und Risikokommunikation über Radio, Fernsehen oder Mobilfunk.
Zum Schutz vor Katastrophen müssen die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in unserem Land verbessert werden.
Die bisherigen Erkenntnisse deuten auf einen Katastrophenschutz, der noch nicht zufriedenstellend ist.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Sehr richtig. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Das Risikobewusstsein und die Sensibilität der Bevölkerung sind für potenzielle Gefahrenlagen im Land in nur sehr geringem Maß ausgeprägt, sagt die Landesregierung,
Auch die Fähigkeit der Bevölkerung zur Selbsthilfe kann noch weiter gestärkt werden. Selbsthilfe im Katastrophenfall meint die Fähigkeit, die Warnsignale richtig zu deuten und den Handlungsanweisungen dann entsprechend Folge leisten zu können. Hierzu bedarf es einer umfassenden Aufklärung im Bereich Katastrophenschutz für jeden einzelnen Bürger dieses Landes. Auch die Eigenverantwortung der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle. Wenn jedermann weiß, wie er sich im Katastro
phenfall zu verhalten hat, dann kann die Bevölkerung vor großen Schäden geschützt werden. Die verbesserte Reaktion der Bevölkerung im Katastrophenfall erleichtert eben auch die Arbeit der Einsatzkräfte. Die Fähigkeit zur Selbsthilfe jedes Einzelnen trägt zu einem effektiven Bevölkerungsschutz bei.
Viele Bürger sehen diese Eigenverantwortung in Krisensituationen jedoch nicht als selbstverständlich an. Stattdessen verlassen sie sich im Katastrophenfall häufig auf den Staat oder andere Hilfeleistungsorganisationen. Auch dies hat die Landesregierung so auf eine Anfrage von mir mitgeteilt. Dieses Bewusstsein muss sich ändern. Die Selbsthilfefähigkeit der Bürger in MecklenburgVorpommern muss gestärkt werden. Hierzu dient der vorliegende Antrag, in dem wir die Einführung eines landesweiten Warntages in Mecklenburg-Vorpommern fordern.
An diesem Warntag sollen im ganzen Land alle eingesetzten Warnmittel zeitgleich getestet werden. Sirenen- und Lautsprecherdurchsagen von Feuerwehrfahrzeugen kommen in Städten und auf dem Land zum Einsatz. Zeitgleich wird das in Mecklenburg-Vorpommern eingeführte modulare Warnsystem zum Teil getestet. Hierbei soll eine Probewarnmeldung über die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes – das ist also kurz NINA – versendet werden.