Protokoll der Sitzung vom 19.06.2019

Herr Schulte hat wieder sich bezogen...

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: War das alles jetzt auf meine Rechnung?)

Ja. Das reicht doch, oder nicht?

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Vielleicht sagen Sie noch mal was zu Herrn Holm? – Dr. Ralph Weber, AfD: Fühlt sich der gottgleiche Herr Renz zu wenig gewürdigt?)

Herr Schulte hat wie bei Tagesordnungspunkt 10 auf den guten Brauch verwiesen.

(Jochen Schulte, SPD: Das war bei dem anderen Tagesordnungspunkt der Kollege Ritter, aber na ja!)

Ich kann nur sagen, wenn das so ist, dann hätten Sie ja auch, also auf die Idee ist aber auch keiner gekommen, auch nicht der Herr Renz,

(Torsten Renz, CDU: Welche?)

uns mal anzusprechen.

(Torsten Renz, CDU: Nee.)

Seit wann wissen Sie denn von diesem Antrag? Vermutlich seit mehr als einer Woche. Dass wir diese Anträge heute stellen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

also zu Ziffer 10 und 11. Also es ist niemand von Ihnen zu uns gekommen

(Torsten Renz, CDU: Ja, da lag das Kind im Brunnen.)

und hat gesagt, lasst uns mal darüber reden. Nur so viel zu der Gesprächsbereitschaft.

Und wenn Herr Schulte sagt, die Änderung im Beamtenrecht sei 2018...

Einen Moment, Herr Abgeordneter!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte.

(Der Abgeordnete Jochen Schulte spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Moment! Jetzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Herr Kollege Grimm, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Kollege Herr Professor Weber, dass dessen Gesprächsbereitschaft nicht mal so weit ging, dass wir die Tagesordnungspunkte, die sich jetzt mit dem Abgeordnetengesetz befassen, zusammen hier in einer verbundenen Aussprache diskutieren konnten, sondern er auf zwei verschiedene Tagesordnungspunkte bestanden hat? Warum

sollten wir also dann das Gespräch mit Ihnen in Bezug auf diesen Punkt jetzt gesucht haben?

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Also wenn Sie jetzt mit „Ihnen“ mich persönlich meinen...

Ihre Fraktion, Herr Kollege.

Mit der Fraktion! Na, das ist doch trotzdem möglich gewesen. Sie hätten doch die Usancen oder den Brauch, den Sie hier immer vorführen, auch mit uns in einem Gespräch erwähnen können und versuchen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist die falsche Antwort, das hat er gar nicht gefragt.)

die Sache, sagen wir mal, zunächst mal außerparlamentarisch vorzubesprechen. Das wäre doch eine Möglichkeit gewesen.

(Torsten Renz, CDU: Im Ältestenrat ist es abgelehnt.)

Herr Grimm, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?

Ja, bitte.

Herr Kollege Grimm, kommt es Ihnen nicht auch seltsam vor, dass Sie von allen anderen – also Sie nicht persönlich, sondern die Fraktion der AfD –,...

Ja, habe ich schon verstanden.

... von allen anderen erwarten, dass sie auf Sie zukommen, während die Fraktion der AfD nicht in diesem Punkt auf die anderen Fraktionen zukommt, Fragezeichen?

Nein. Nein, das kommt mir nicht seltsam vor, weil ich spreche über diesen Fall hier, über diesen Vorgang,

(Der Abgeordnete Jochen Schulte spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

und da hätte man ja auch einen anderen Weg einschlagen können. So.

Sie hatten uns jedenfalls vorgeworfen, Herr Schulte, dass die Änderung in dem Landesbeamtenrecht 2018 war, und da hätten wir das ja schon zu diesem Zeitpunkt vorbringen können. Ich kann nur dazu sagen, das wäre dann auch ein Zeitpunkt, der in die laufende Legislatur hineingefallen wäre. Und von daher ist das eigentlich kein Vorwurf, der Substanz hat.

Wenn uns hier jetzt vorgehalten wird, wir würden also populistisch arbeiten,

(Torsten Renz, CDU: Es macht den Anschein!)

die Zahlen waren ja nicht falsch, nicht wahr.

(Torsten Renz, CDU: Es macht den Anschein!)

Auch Herr Renz hat das noch mal auf den Monat heruntergerechnet. Nein, es soll kein Populismus sein, und das ist es auch nicht

(Andreas Butzki, SPD: Um Gottes willen!)

und wir können über diesen Antrag sprechen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Wir sollten ihn in die Ausschüsse überweisen und ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten,

(Torsten Renz, CDU: Wir werden das ablehnen.)

bitte aber, noch mal darüber nachzudenken.