diese Frage sollte man dann bitte getrennt davon diskutieren, ob man das infrage stellt oder die Frage eines entsprechenden Mietkostenzuschusses oder Mieterstattung hier für eine Übernachtung am Landtag.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht meine Aufgabe, hier Abgeordnete irgendeiner Fraktion – abgesehen natürlich von den Abgeordneten meiner Fraktion – vor irgendwelchen Angriffen, Anfeindungen oder Bemerkungen in Schutz zu nehmen. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, das an der Stelle auch zu sagen, nach meinem Kenntnisstand – und deswegen sage ich das jetzt hier, dann muss das auch die Kollegin Friemann-Jennert nicht sagen –, nach meinem Kenntnisstand ist es zu dieser aufgetretenen Überzahlung oder Inanspruchnahme gekommen, weil bestimmte Informationen halt zeitlich nicht so rübergegeben worden sind. Das lag aber, soweit ich weiß, nicht an der Kollegin Friemann-Jennert. Und das, was da eben gezahlt worden ist, ist wohl inzwischen auch von der Kollegin an die Landtagsverwaltung zurückerstattet worden. Auch daraus ergibt sich keine Dringlichkeit.
Also das muss man an dieser Stelle, ich bitte da auch dann tatsächlich solche Sachen von allgemeinen grundsätzlichen Überlegungen zu trennen und nicht über Personen in dem Zusammenhang zu diskutieren. – Vielen Dank, wir werden es heute an dieser Stelle ablehnen.
(Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE: Es ist alles gesagt. – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Was die Verfahrensweise betrifft, da habe ich zum letzten Gesetzentwurf zum Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes ausgeführt.
Ansonsten wüsste ich noch gar nicht, weil das andere ist ja eigentlich irgendwie noch im Verfahren, weil Sie in drei Monaten das wieder auf die Tagesordnung setzen können,
das heißt, theoretisch besteht die Möglichkeit, es dann zu überweisen und zu beschließen. Dann wäre das ja das Achtzehnte.
Aber das bringt mich ja dann schon fast wieder zu meiner Annahme, dass Sie das bewusst hier platzieren, weil Sie andere Ziele verfolgen, als eine Zustimmung zu den Gesetzentwürfen zu bekommen.
Insofern, Herr Förster, bleibt das Angebot weiterbestehen, Dinge zu sammeln und dann in einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu diskutieren und mögliche Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, wobei ich dann schon mal sage, es macht wenig Sinn, zwei, drei oder mehrere Arbeitsgruppen zu bilden. Sie sollten dann Ihre unterschiedlichen Gesetzentwürfe und weiteren Vorschläge vielleicht bündeln, sodass wir das dann in einem Paket da besprechen können.
Aber was mir gerade jetzt bei dieser Einbringung aufgefallen ist, das hat dann doch so ein bisschen den Touch in Richtung „Ich will jetzt mal ein bisschen Polemik und Populismus machen“. Herr Schulte hat das schon kurz angesprochen. Sie platzieren hier plötzlich Zahlen, am besten Jahresangaben, die Zahlen hören sich dann besonders groß an. Eine Zahl habe ich dann mal schnell aufgenommen, 5.700 Euro je MdL. Ich meine, man könnte das ja auch versuchen, mal auf den Monat runterzubrechen. Ich habe das mal kurz dividiert, dann wären das, wenn ich die Zahl noch so richtig wahrgenommen habe, 475 Euro im Monat. Und wenn man davon ausgeht, dass es möglicherweise auch sehr schwierig ist, in Schwerin eine Wohnung zu bekommen, die weit unter 450 Euro Mietzuschlag liegt, dann relativieren sich vielleicht auch schon mal die Zahlen. Wenn es Ihnen wirklich nur um den Fakt geht, den Sie dort ansprechen wollen – wo ich auch immer wieder sage, ich bin gesprächsbereit –, dann, glaube ich, muss dieses Beiwerk nicht unbedingt sein.
Und was mich auch ein bisschen stört, ist immer diese Gleichsetzung, und das auch immer wieder für mich dann angesiedelt eher im Bereich des Populismus, indem Sie sofort kommen mit den Pendlern und die mit uns vergleichen. Dann vergleichen Sie die Beamten mit uns. Das können Sie auch alles tun.
Das, was ich jetzt sage, soll jetzt nicht die Begründung sein, ob ich für 30 oder für 50 Kilometer bin. Aber ich will doch einfach mal sagen, wenn Sie Ihren eigenen Tagesablauf mal nehmen: Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute Morgen bei der Andacht war. Die Andacht war um 8.00 Uhr. Wenn Sie dann anschließend in Ihr Büro gegangen sind
oder so wie Herr Professor Weber in den Ältestenrat um 9.00 Uhr, bei uns sind Fraktionssitzungen ab 9.30 Uhr gelaufen,
wir haben heute hier keine Mittagspause bewusst eingeplant, das Sitzungsende ist, glaube ich, auf 22.20 Uhr ausgewiesen. Und ich will nur mal dafür werben, dass man vielleicht nicht uns alle immer irgendwie mit irgendetwas vergleichen will, wo aus meiner Sicht der Vergleich auch nicht ganz angebracht ist, weil ich glaube, wir alle, auch Sie alle, machen einen Job, was den Zeitfaktor betrifft, das ist nicht unerheblich. Und ich kenne Leute, Abgeordnete aus meiner Fraktion von der Insel Rügen, die setzen sich dann tatsächlich noch um 22.00 Uhr ins Auto, obwohl sie auch die Möglichkeit hätten, hier eine Übernachtung in Anspruch zu nehmen, und fahren dann noch nach Hause und kommen morgen früh wieder.
Und ich sage, das muss auch jeder für sich dann entscheiden, aber ich sage, das sind auch unheimliche Belastungen und da haben wir vielleicht auch eine gewisse Fürsorgepflicht für uns alle.
Ich sage es noch mal zum Abschluss, damit Sie das nachher nicht falsch interpretieren, das hat mit dieser Regelung, die Sie jetzt konkret anhand von Kilometern vorschlagen, nichts zu tun. Mir geht es nur darum, ein bisschen für die Situation hier zu werben und die Leute zu sensibilisieren.
Und dann, Herr Professor Weber, Sie gehören zu den Abgeordneten, die meist immer schon sehr viel wissen und schon immer gewusst haben. Das ist ja auch eine gute Eigenschaft.
Wahrscheinlich kamen Sie aber 2016 noch nicht so zum Zuge. Sie sind ja eine harmonische Fraktion, haben Sie auch beschrieben. Das hat unter anderem dazu geführt, wahrscheinlich aufgrund von Meinungsdifferenzen, dass Sie sich getrennt haben und abgespalten haben. Aber worauf will ich hinaus? Im Oktober 2016 haben wir das Abgeordnetengesetz behandelt, in Erster Lesung. Dann gab es Ausschussberatungen, Sie werden sich erinnern, von Ihnen gab es da keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge und eine kräftige Enthaltung. Dann gab es aber – und das war, wenn ich das recht entsinne, noch im Theater – eine Riesendebatte. Entwe
der sind Sie da gerade aufgewacht – „Sie“ ist dann die Fraktion, vertreten durch Herrn Holm –, Sie wahrscheinlich sind noch nicht aufgewacht, sonst hätten Sie, Herr Professor Weber, damals schon sagen müssen, das mit den 30 Kilometern, das geht gar nicht. Da habe ich Sie nicht gehört und Sie stellen das immer so dar, von Ihnen darf jeder reden, wie er will, darf Anträge stellen, wie er will, haben wir heute erlebt, zu Recht, aber dann müssen Sie doch auch der Öffentlichkeit mal sagen, ich bin jetzt erst aufgewacht, das war mir gar nicht bekannt. Dann sagen Sie das doch mal ehrlicherweise!
Das Interessante bei der Rede von Herrn Holm, die habe ich mir nämlich noch mal angeschaut, ist die Tatsache, der hat mehrere Absätze sich ausgelassen zum Mietzuschuss, hat da groß ausgeführt, warum das gerecht ist oder ungerecht, warum wir eine Steigerung von 400 auf 450 vollziehen, das geht marktwirtschaftlich alles gar nicht, also riesig sich ausgelassen zu dem Thema. Das ist bei Ihnen nicht angekommen, dass das auch vielleicht noch ein bisschen mehr in sich hat, zum Beispiel diese Kilometerregelung. Also insofern möchte ich Sie einfach nur mal bitten, nicht immer so den ganz Schlauen zu machen und uns hier versuchen vorführen zu wollen, sondern machen Sie dann auch Ihre Hausaufgaben in dem Moment, wenn sie anliegen!
Herr Schulte hat zu Recht gesagt, im Februar haben wir das Abgeordnetengesetz an dieser Stelle debattiert. Ich weiß nicht, ob Sie da schon wach waren, anscheinend nicht, sonst hätten Sie vielleicht schon damals einen Änderungsantrag gestellt, oder aber Sie haben bewusst den Weg so gewählt, zwei Gesetzesänderungen, beides sind jeweils die Siebzehnte, um hier ein bisschen Öffentlichkeit zu erzeugen. Bitte, dann müssen Sie so weiterarbeiten. Meine/unsere Hand bleibt ausgestreckt. Lassen Sie uns eine Arbeitsgruppe bilden, mit Blick auf Ende der Legislatur Vorschläge sammeln und als Empfehlung an die nächste Legislatur weiterreichen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den emotionsgeladenen Diskussionen zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt war ich schon sehr gespannt, welche Pirouetten jetzt gedreht werden würden. Und ich muss sagen, ja, die waren ganz ansehnlich.
Wenn man – ich fange mal hinten an bei Herrn Renz –, wenn Sie sagen, wir sollen eine Arbeitsgemeinschaft gründen, ich bin gerne einverstanden damit. Die Arbeitsgemeinschaft, die sollte dann aber Ausschuss heißen. Dann stimmen Sie bitte für die Überweisung in die Ausschüsse, dann können wir in den Ausschüssen auch daran arbeiten.
Wenn Sie auch Ihre Gesprächsbereitschaft hier signalisiert haben, gilt dasselbe für diese Gesprächsbereitschaft, die können wir dann in die Ausschüsse verlegen.