Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich habe drei kurze Punkte.
Das eine, ich fand das sehr schön, Herr Koplin, was Sie gesagt haben mit den deutschen Ärzten als Wirtschaftsflüchtlinge, und ich möchte nur im Bild bleiben, wir bleiben auf unserer Linie, wir wollen dann die deutschen Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben sehen, indem wir sie zurückholen. Insofern ist das durchaus unsere Politiklinie.
Zum Zweiten wollte ich Herrn Wildt danken, der den Versuch unternommen hat, klarzulegen, dass diese Gelder, die von der KV gezahlt werden, durchaus an strenge Voraussetzungen gebunden sind und dass es deswegen nicht einfach damit getan sein kann zu sagen, und damit hat sich eigentlich euer Antrag erledigt. Wir wollen, wie es Herr Dr. Jess mehrfach gesagt hat, ein Lockmittel ausbringen, denn die Grundvoraussetzung ist nur, eine gewisse Zeit im Ausland tätig gewesen zu sein als Arzt und hier in eine mit Unterversorgung belegte Region zurückzukehren und wieder eine gewisse Mindestzeit tätig zu werden, keine weiteren bürokratischen Hürden.
Und zum Schluss, Herr Barlen, wenn Sie gesagt haben, wenn Sie sich allen Menschen, und ich weiß nicht was alles, vielleicht der ganzen Welt, verpflichtet fühlen würden,
dann möchte ich Ihnen nur noch mitteilen – Sie wollen es so hören und ich will es Ihnen ganz deutlich sagen, jetzt spreche ich nur für mich –, ich fühle mich ausschließlich unseren Wählern, das heißt den Bürgern von Mecklenburg und Vorpommern verpflichtet,
also den deutschen Bürgern hier im Land fühle ich mich verpflichtet, und weder der ganzen Welt noch allen, die zufällig hier sind, noch sonst irgendjemand anderem. Das bin ich meinen Wählern schuldig, darauf bin ich stolz.
Eigentlich sollten wir jetzt in der Abstimmung sein, und wenn wir denn in der Abstimmung sind, dann ist hier Ruhe.
Wir können auch gern erst mal eine Pause machen, damit sich die Herren zwischen den Bänken austauschen können, bevor wir dann in die Abstimmung eintreten, aber zur Abstimmung bedarf es der Ruhe hier, damit wir ein ordnungsgemäßes Abstimmungsergebnis feststellen können. Ich bitte also jetzt um Beachtung.
Im Rahmen der Einbringung des Antrages ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3701 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3701. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3701 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken auflegen, auf Drucksache 7/3671.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken auflegen – Drucksache 7/3671 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie die Allianz pro Schiene haben vor einem Monat Vorschläge zur Reaktivierung von Bahnstrecken in ganz Deutschland vorgelegt. Sechs dieser Vorschläge betreffen Schienenprojekte in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise grenzüberschreitende Projekte mit Abschnitten in Mecklenburg-Vorpommern. In der Vorschlagsliste wurde für die Strecken dargestellt, erstens, welche Priorität, also „dringlich“, „hoch“, „potenzieller Bedarf“, welcher zeitliche Aufwand, „gering“, „mittel“, „komplexe Planung und höherer Bauaufwand“ berücksichtigt werden müssen und welche Gründe sie für die Reaktivierung sehen. Nach dieser Reihenfolge stelle ich die Vorschläge vor.
Als dringlich und mit geringem Aufwand aktivierbar wurde das seit 2015 abbestellte Teilstück der Südbahn Parchim–Malchow eingestuft. Auch die Darßbahn wird als dringlich, jedoch mit mittlerem Aufwand aktivierbar benannt. Die seit 2000 abbestellte Strecke Güstrow– Meyenburg genießt hohe Priorität und ist mit geringem Aufwand aktivierbar. Die Reaktivierung aller drei vorgenannten Projekte wird mit der Erschließung von Fahrgastpotenzialen durch Verlängerung bestehender Linien begründet.
Hohe Priorität und mittlerer Aufwand wird der Strecke Mirow–Wittstock zugeordnet. Grund der Inbetriebnahme ist neben der Erhöhung von Fahrgastzahlen auch die Entlastung bestehender Verkehrswege in Ballungsrandzonen durch Verkehrsverlagerungen. Hohe Priorität, allerdings mit komplexem Planungs- und höherem Bauaufwand, wird der Südanbindung der Insel Usedom bescheinigt. Sechster Vorschlag ist die Strecke Hagenow Stadt–Ratzeburg mit Anbindung Lübeck, der potenzieller Bedarf, aber auch komplexer Planungs- und hoher Bauaufwand bescheinigt wird, also eine eher langfristige Maßnahme. Gründe der Reaktivierung sind die Erschließung unterversorgter Regionen mit dem Schienenpersonennachverkehr, aber auch Güterverkehrsfunktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Gründen der Regionalentwicklung und aus umweltpolitischer Sicht, also der dringend erforderlichen Verkehrswende, macht die Reaktivierung von Bahnstrecken Sinn. Das belegt auch eine von der Bundesregierung beauftragte Studie. Um die Klimaziele zu erreichen, ist mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Bereits reaktivierte Strecken für den SPNV belegen, dass die damit beabsichtigten Verlagerungseffekte in der großen Mehrheit übererfüllt wurden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, über einige der Projekte diskutieren wir seit Jahren und wiederholt im Landtag, und letztlich ist es immer wieder eine Geldfrage, warum wir nicht vorankommen. Um Strecken zu reakti
vieren, muss investiert werden. Sie sind seit Langem nicht genutzt und teilweise zerstört wie etwa die Karniner Brücke. Die Schienen wurden abgebaut wie etwa bei der Darßbahn. Auch Überbauungen haben stattgefunden, sodass die Trasse neu zu bestimmen ist, oder sie wurden nur noch auf Verschleiß gefahren wie die Südbahn. Es ist völlig klar, dass diese Investitionen das Land überfordern. Der Bund muss mit ins Boot. Deshalb laufen ja Verhandlungen zur Darßbahn und auch zur südlichen Anbindung Usedoms.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag das Land auf, eine Bundesratsinitiative für ein Bundesinvestitionsprogramm zur Reaktivierung von Bahnstrecken zu starten. Ein Bundesprogramm schlagen auch die beiden Verbände vor, die die Vorschlagsliste erarbeitet haben. Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit dem Titel „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“ wurde nach erster Befassung im April dieses Jahres zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Bekommt der Bund dann auch noch Druck von den Ländern, bewegt sich ja möglicherweise etwas. Angesichts der Wahlergebnisse bei der Europawahl und der Ankündigung der Kanzlerin, deutlich mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, ist die Zeit überreif, für die Schiene einzutreten.
Meine Damen und Herren, seit der Bahnreform sind in Mecklenburg-Vorpommern viele Kilometer Bahnstrecke stillgelegt, einige aber auch reaktiviert worden: 64 Kilometer für den Güter- und 16 Kilometer für den Personenverkehr. Das sind Ahlbeck–Swinemünde, Hagenow Stadt–Hagenow Land und Rövershagen–Graal Müritz für den Personenverkehr und Priemerburg–Karow, Neustrelitz Süd–Feldberg sowie Greifswald–Greifswald Ladebow für den Güterverkehr, wobei Letzteres aus meiner Sicht eine ziemliche Fehlinvestition war.
Ich wiederhole gerne den Hinweis, den ich eigentlich regelmäßig in jeder Landtagssitzung gebe: Von den Regierungsbänken hat es keine Kommentare zu geben. Ich bitte, das zu beachten, ansonsten unterbreche ich die Sitzung und bestelle den Chef der Staatskanzlei ein, um dieses Problem endgültig zu klären.
Das Potenzial ist jedenfalls deutlich größer aus unserer Sicht, und dafür muss auch Mecklenburg-Vorpommern seine Hausaufgaben machen.
Zuerst ist die drohende Stilllegung von Bahninfrastruktur auf den Strecken Parchim–Malchow sowie Plau am See– Güstrow abzuwenden. Beide Strecken, das wissen Sie alle, gehören dem nicht bundeseigenen Infrastrukturun
ternehmen RegioInfra. Nachdem bekannt wurde, dass RegioInfra die Stilllegung beantragen will, reagierten wir sofort mit einem Dringlichkeitsantrag. Gebracht hat es bisher nichts, aber aufgeben kommt nicht infrage. Das machten auch die Aktivisten von PRO BAHN Hagenow– Neustrelitz rund um Clemens Russell und Monika Göpper, sowie weitere Südbahnbefürworter mit ihrem Protestmarsch von Parchim nach Schwerin, dem Protestcamp vor der Staatskanzlei und der Kundgebung vor einem Monat deutlich. Wenn ich richtig informiert bin, soll das Gespräch in der Staatskanzlei nun endlich morgen stattfinden.
Befürworter der Reaktivierung der Strecke Güstrow– Meyenburg und weiter bis Pritzwalk oder Neustadt (Dosse) heben hervor, dass die Tourismuszentren Krakow am See und Plau am See wieder ihren Bahnanschluss erhielten. Mit der Bahn könnte man von Rostock auf direktem Wege in den Nordwesten Brandenburgs gelangen, statt den Umweg über Schwerin und Wittenberge nehmen zu müssen. Bis in die 90er-Jahre war diese Bahnstrecke für die Region von zentraler Bedeutung. Auch die zur Reaktivierung vorgeschlagene Strecke Mirow– Wittstock wäre ein großer Gewinn. Sie würde die Kleinseenbahn Neustrelitz–Mirow ideal verlängern und auch für Fahrgäste aus Brandenburg und Berlin mit erweitertem Angebot noch attraktiver machen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im März wurde groß verkündet, die Darßbahn kommt. Erst gestern habe ich in der Presse gelesen, dass nach wie vor keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Die Klage vorm Verwaltungsgericht ist abgewiesen worden. Bahn und Bund haben betont, dass sie jeweils ein Drittel der Kosten übernehmen. Woran hakt es denn nun noch? Und wie geht es weiter mit der Südanbindung der Insel Usedom? Geht es überhaupt weiter? Minister Pegel hatte über die Presse signalisiert, Vorplanungen und Grundlagenermittlungen in die Wege zu leiten. Diese Vorarbeit kostet 6 bis 7 Millionen Euro, sie ist aber alternativlos, wenn eine Übernahme in den Bundesverkehrswegeplan überhaupt erfolgen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die dringend erforderliche Verkehrswende braucht mehr Initiativen für die Bahn. Das kostet Geld. Wir fordern nicht, dass das Land das alles alleine wuppt, aber ein klares Bekenntnis zu mehr Bahn im Verbund mit dem sonstigen öffentlichen Verkehr, das dann auch konkrete Maßnahmen beinhaltet, das fordern wir schon. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, dass wir einen Sitzungszyklus ohne Südbahn schwer aushalten, deswegen will ich das Thema gern an ein/zwei Stellen erwähnen, wobei die Argu
mente, offen eingestanden, weitgehend ausgetauscht sind über die letzten dreieinhalb Jahre. Nach meinem Bauchgefühl kommen wir momentan zu neuen Argumentationsketten an der Stelle nicht mehr.