Protokoll der Sitzung vom 20.06.2019

Ich denke, ich könnte über das Thema der externen Evaluation eine ganze Menge berichten. Frau Oldenburg hat ja gerade schon angefangen, natürlich war ich Evaluator und ich hatte auch eine richtig große, längere Schulung.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Zur ersten Frage: Es waren Bayern, die uns geschult haben, und man muss dazusagen – daher kenne ich auch den Satz mit dem vielen Wiegen, wovon das Schwein auch nicht fett wird –, komischerweise haben die Bayern uns gesagt, ihr müsst 20 Minuten oder 25 Minuten haben, das reicht, um reinzugehen. Da haben wir alle als Schulleiter so wie du das auch gesagt, um Gottes willen, wir müssen wenigstens eine Stunde sehen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ganz genau.)

Aber als Evaluator, der hinten dringesessen hat, kann ich sagen, es reichen 20 Minuten aus.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihr habt 45 Minuten gesessen.)

Das kann man wirklich so sagen, ich habe es nicht selbst durchgeführt,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aha!)

aber man kriegt nach 20 Minuten mit, was in der Klasse läuft.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Es ist jetzt alles gesagt worden zu Paragraf 39a, ich will das nicht alles wiederholen, möchte aber trotzdem sagen, dass ein Schulprogramm jede Schule entwickeln

muss, und dieses Schulprogramm umfasst natürlich die vom Land definierten Qualitätsbereiche. Das Schulprogramm wird gemeinsam mit Lehrern, Schülern und Eltern entwickelt, wird dann auch mit in der Schulkonferenz beschlossen, in Abstimmung mit dem Schulträger, und von der Schulaufsicht muss das Ganze genehmigt werden. Und die externe Evaluation – das hatten wir auch schon gesagt – basiert jetzt auf drei Bereichen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Oldenburg?

Sehr gern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Butzki, ist Ihnen bekannt, dass die Novelle des Schulgesetzes nicht mehr vorsieht, dass die Schule ein Schulprogramm zu schreiben hat?

Die Schule hat bis jetzt immer noch ein Schulprogramm.

Das wird jetzt aber abgeschafft. Wenn kein Änderungsantrag kommt, wer entwickelt dann das Schulprogramm, wenn es das nicht mehr gibt?

Ich hätte generell zur Evaluation nachher was gesagt, auch zum Schulprogramm und zur externen Evaluation, und dann werden wir darüber noch sprechen. Wir haben ja noch die Runden mit dem Bündnis für gute Schule und alles, was damit noch im Zusammenhang ist.

Derzeit, das wurde hier schon gesagt, gibt es natürlich große Herausforderungen im Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen muss man jetzt, Herr Wildt, genau hinterfragen, wie konkret zu diesem Zeitpunkt in Ihrem Antrag Aufwand und Nutzen dastehen. Also in einem Punkt – das wurde schon gesagt – soll eine externe Evaluation nur auf Bedarf stattfinden

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist aufwendig, aber es hat geholfen.)

oder im Turnus stattfinden. Deswegen finde ich, in dem Falle wäre der Änderungsantrag zielführend, obwohl ich ihn auch nicht unterstützen würde. Zu diesem Zeitpunkt sagt man ja auch, das ist alles nicht geklärt. Wie groß sollen die Evaluationsteams sein? Das steht überhaupt nicht drin. Als ich evaluiert habe, waren wir insgesamt vier Leute. Es war ein Schulrat dabei, es war einer vom IQ M-V dabei, es waren zwei Schulleiter dabei. Wenn Sie jetzt in der Größenordnung, wenn wir alle fünf Jahre evaluieren wollen und wir wollen eine große Evaluation durchführen, alle großen Evaluationen durchführen …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das wolltet ihr damals auch.)

Dazu werde ich auch gleich noch was sagen,

…, müssen Sie immer zwei Schulleiter, wenn wir jetzt in der Form weitermachen wollen, aus der Schule rausziehen. Ich muss sagen, für mich persönlich war das eine wirklich gute Qualifizierung,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

weil man viel von anderen Schulen lernen konnte. Man konnte sehen, was gut läuft, man konnte sehen, was nicht so gut läuft, und konnte dann sagen, die Fehler muss ich nicht noch mal machen.

Also die Frage ist erst mal, wie groß die Teams sein sollen. Dann muss ganz konkret gefragt werden: Was soll evaluiert werden? Ich kann das nur sagen, vor zehn Jahren ist das so abgelaufen, dass erst mal mehrere Wochen vor der Evaluation eine Veranstaltung mit dem Team und der gesamten Schule stattgefunden hat. Es gab eine Einführung, dann mussten etliche Papiere von der Schulleitung beschrieben werden,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

sodass das Evaluationsteam einen Wust von Unterlagen hatte. Dann hat die Evaluation in der Schule stattgefunden. Es waren an drei Tagen insgesamt 18 Unterrichtsstunden zu besuchen in verschiedenen Fächern, in verschiedenen Klassenstufen. Dann gab es die ganzen Gespräche, Frau Oldenburg hat es gesagt, mit den Eltern, mit den Schülervertretern, mit dem Schulträger, mit der Schulaufsicht. Anschließend wurde ein Abschlussgespräch geführt, es gab Zielvereinbarungen mit der Schulaufsicht und, und, und.

Die Frage ist jetzt: Können wir das im Augenblick leisten? Die Frage muss ich wirklich so stellen, auch in dem Umfang. Wir haben jetzt in der Schule große Herausforderungen. Vor zehn Jahren hatten wir ein Lehrerpersonalkonzept, wir hatten einen Lehrerüberhang, jetzt haben wir einen Lehrermangel. Jetzt ist die Frage, ob wir so ohne Weiteres sagen können, jeder Schulleiter muss mindestens an drei oder vier Evaluationen teilnehmen, das heißt, drei oder vier Wochen bin ich komplett aus der Schule raus. Das sind jetzt so die Dinge, die man abwägen muss.

Das IQ M-V hat große Herausforderungen, die Digitalisierung, die Lehrer müssen fortgebildet werden. Wir haben die Seiteneinsteigerqualifizierung, das muss alles organisiert werden. Wir haben eine erhöhte Anzahl von Referendaren, die auch noch betreut werden müssen im Schulbetrieb. Und da können Sie eins zum anderen nehmen. Deswegen, denke ich, ist dieser Antrag in dem Zeitraum – Sie haben auch vorhin noch gesagt, die jetzige Verordnung dauert oder gilt jetzt noch bis zum 31. Dezember, wenn wir das Schulgesetz beschlossen haben –, hoffe ich, im Herbst im Oktober/November in dieser Richtung avisiert. Dann wird es sicherlich eine Verordnung geben zu der ganzen externen Evaluation, die muss ja dann auch kommen, und darüber, denke ich, sollten wir ernsthaft diskutieren. In dem jetzigen Augenblick ist der Antrag viel zu unkonkret von Ihrer Seite aus. Ihr Antrag ist in Verbindung mit der Inklusion aufgestellt worden, und die Punkte, die ich jetzt hier erwähne, müssen alle durchdiskutiert werden, in welcher Größe und welcher Form, in welcher Länge, wie oft und, und, und.

Deswegen gibt es aus diesem Grunde von der SPDFraktion keine Zustimmung, aber wir garantieren, dass wir sicherlich dann im Ausschuss

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja, das ist die ewige Leier, wir garantieren im Ausschuss!)

über diese Neuverordnung diskutieren werden. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nicht verstehen, bei dem, was vor einigen Jahren noch gut und richtig war, wo diese Koalition, die jetzt hier sitzt, alle Schulleiter und alle Lehrerinnen und Lehrer davon überzeugt hat, dass das der Stein der Weisen ist, dass jetzt die gleichen Personen, die gleichen politischen Gruppierungen sagen, das ist nicht machbar, das ist nicht notwendig und das ist zu aufwendig, …

(Andreas Butzki, SPD: Das hab ich nicht gesagt.)

Ich habe mich ja nicht nur auf dich bezogen.

(Andreas Butzki, SPD: „Nicht notwendig“ hab ich nicht gesagt.)

… zu aufwendig für alle Schulen. Das kann nicht sein.

(Beifall Christoph Grimm, AfD)

Also wie unglaubwürdig ist dann Politik, wenn wir als Schulleiterinnen und Schulleiter damals in die Kollegien gegangen sind und gesagt haben, das ist jetzt so, das machen wir, das hilft uns?! Und es ist tatsächlich so, dass es hilft.

Natürlich ist es belastend und natürlich wart ihr, die Evaluatoren, jetzt nicht diejenigen, die besonders freundlich empfangen worden sind.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Meine wollten sogar eine extra Kaffeemaschine.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was?!)

Na ja, das kann man ja auch verstehen, warum, wenn die die ganze Zeit auf der Suche sind nach irgendwelchen Fehlern.

Meine Schule ist damals saniert worden. Ich hatte sechs Klassen ausgelagert, das hat die gar nicht gestört, die sind trotzdem eingeritten. Ich hatte gar keinen Raum für die, das war egal.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das waren ja Zustände!)