Protokoll der Sitzung vom 04.09.2019

(Vincent Kokert, CDU: Ja, richtig!)

ganz wichtig.

(Vincent Kokert, CDU:

Das haben Sie ja verschlafen,

das Thema, wie so viele andere auch. –

Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD –

Sie schnarchen

so laut, da muss man sich ja

die Ohren zuhalten!)

Man darf bei, man darf bei all dem natürlich auch nicht vergessen, dass hier bisher nur Vertreter der Regierung gesprochen haben, ja, meine Damen und Herren, auch an die Besuchergruppe. Das sind die Abgeordneten mit der Landesregierung, die die Macht haben, das umzusetzen, von dem sie seit 30 Jahren reden.

(Glocke der Präsidentin – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Einen Moment bitte, Herr Kramer! Ich würde Sie bitten, zum Plenum zu sprechen. Und im Übrigen bitte ich um etwas Dämpfung der Lautstärke. Ich kann den Redner schwer verstehen.

Herr Kramer, Sie haben das Wort.

Vielen Dank.

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind hier nicht auf dem AfD-Parteitag!)

Da hatten wir Anträge im Plenum vom September 2018. Funklöcher sollen durch ein betreiberoffenes Roaming geschlossen werden.

(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Thomas Krüger, SPD: Und was nun?!)

Wo sind denn die geschlossen jetzt?

(Vincent Kokert, CDU: Ja, was nun?)

Wo sind denn Ihre Maßnahmen umgesetzt worden?

(Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch gerade gehört, was der Minister ausgeführt hat.)

Da haben wir im Januar 2019 die Bundesratsinitiative für ein funklochfreies M-V, Auflagen bei der Vergabe von 5G-Frequenzen. Sie faseln und faseln und faseln,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

aber machen tun Sie nichts!

(Thomas Krüger, SPD: Das Programm steht! Das Programm steht! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Machen tun Sie nichts! Und der beste Beweis dafür, dass hier so gut wie gar nichts umgesetzt worden ist, ist der Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zu genau diesem Thema.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie haben ja keinen gestellt!)

Und nun zum dritten und letzten Thema dieser Aktuellen Stunde: mehr Polizei. Da sprechen Sie mir absolut aus dem Herzen, mit dem, was Sie vorhin gesprochen haben.

(Vincent Kokert, CDU: Wie viele Polizeistellen hatten Sie noch in Ihrem Wahlprogramm als Forderung der AfD, Herr Kramer?)

Wie viel hatten Sie denn?

(Vincent Kokert, CDU: Null!)

Wie viel hatten Sie denn?

(Vincent Kokert, CDU: Null!)

Sie haben 555 gefordert.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

In meinem ersten Antrag, im alten Plenarsaal habe ich diesen Antrag noch mal erneuert …

Kommen wir gleich zu.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, ja.)

Wird goutiert.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Und natürlich die Erhöhung der Schichtzulage und auch das Vorhaben, den sogenannten Obermeisterbauch in der Landespolizei abzubauen, ist alles schön und gut.

(Vincent Kokert, CDU: Aber?!)

Wir kommen aber nur weiter, und nicht nur, also ich motiviere die Beamten, die Mitarbeiter nicht nur mit finanziellen Mitteln, ich motiviere Sie, indem ich zum Beispiel die Fachhochschule in Güstrow dementsprechend ausstatte.

(Thomas Krüger, SPD: Sie motivieren die gar nicht!)

Wir haben dort 32 Lehrräume, wo wir keinen Internetzugang haben. Wir holen uns externe Dozenten, die dann nicht mal ins Internet gehen können, was an jeder anderen Hochschule in diesem Land möglich ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Funkloch in der Praxis.)

Und es wird auch bald an jeder normalen Schule möglich sein,

(Vincent Kokert, CDU: Die Fachhochschule wird ausgebaut. Gucken Sie mal in den Haushaltsplan!)

aber an der Fachhochschule in Güstrow, da ist es nicht möglich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und dann haben wir auch Bauvorhaben, die liegen, die nicht anfangen. Da bleiben 32, wir haben einen Sanierungs- und Baubedarf von 32 Millionen Euro und wir haben aktuell überhaupt keine Baumaßnahmen. Wir liegen in der Zeit absolut zurück. Und jetzt frage ich Sie, wie Sie die 400 Mehrbeamten, von denen Sie heute gesprochen haben in der SVZ,