Protokoll der Sitzung vom 04.09.2019

um 561 Millionen reduziert hat. Los gehts: „… so ein bisschen als Warnung für dieses Parlament,“

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

„aber auch für die Bürger dieses Landes, was möglicherweise kommen würde, wenn DIE LINKE“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Willkommen bei den LINKEN, Herr Renz!)

„hier in Regierungsverantwortung kommen würde“,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

„wie sie dann doch sehr leichtfertig, nur, weil sich die Situation im Moment etwas besser darstellt, mit Geld umgehen würde“. Ende des Zitats. Herzlich willkommen bei den LINKEN, Herr Renz!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Nee!)

Aber Herr Renz wäre ja nicht Herr Renz,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

wenn er nicht noch mit einer ausführlichen Beispielsammlung um die Ecke kommen würde, um uns noch mal die Gesamtsituation zu erklären,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

und deswegen zitiere ich gleich weiter: „Sie beantragen Stellenzuwachs in der Justiz, Stellenhebung im Schulbereich und einiges anderes mehr. Das sind sicherlich auch gute Dinge, die man diskutieren und besprechen kann. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Sie suchen sich Bereiche aus, Sie stellen Anträge, die zu laufenden

Mehrkosten führen. Diese laufenden Mehrkosten führen dazu, dass Sie eine Deckungsquelle brauchen, dass das finanziert werden muss. Da sind Sie auch immer sehr großzügig mit der Rücklage“. Also Sie meinen jetzt uns!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

„Nein, Sie stellen bewusst Anträge, um laufende Mehrkosten zu produzieren. Ich sage Ihnen, da haben Sie immer wieder dieses Problem“. Ende des Zitats. Jetzt hat anscheinend die Koalition immer wieder das Problem.

Und, Herr Renz, hätten wir Ihnen so einen Haushalt vorgelegt,

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das regelt sich von allein!)

Sie würden heute zu Höchstleistungen auflaufen.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und, nein,

(Torsten Renz, CDU: Abwarten! Abwarten!)

es waren vor anderthalb Jahren und es waren auch vor drei Jahren keine anderen Zeiten.

Und auch Herr Liskow würde mit uns schimpfen,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Aber zurückhaltender! Zurückhaltender als Renz!)

genau, wie er es in der 108. Sitzung der letzten Legislaturperiode tat, ich zitiere: „Es geht um die Rücklagen des Landes. Ich las es vergangene Woche beim NDR und ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin Frau Kollegin Abgeordnete Rösler zitieren. Sie sagte wörtlich: ,Die Rücklagen sind da, auch die Einnahmen.‘“ Jetzt wieder Kollege Liskow: „Ich finde diesen Satz, gelinde gesagt, fast verantwortungslos.“

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Potz Blitz!)

„… ich finde, Sie senden ein fatales Signal nach außen“,

(Tilo Gundlack, SPD: Fast! Fast!)

„wenn Sie suggerieren, das Land habe einen frei verfügbaren Millionen-Berg“. Ende des Zitats.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

dann ist also dieser Haushalt für Herrn Liskow verantwortungslos und fatal.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

So hart wie er urteilen wir darüber nicht

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

und ganz so böse gehen wir mit der Landesregierung auch darin nicht ins Gericht.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielmehr fragen wir uns: Warum hat sie so lange gewartet? Warum müssen Grundschullehrkräfte seit mehr als sechs Jahren auf ihre gerechte Vergütung und damit auf mindestens 500 Euro monatlich warten? Und wenn die seit circa 13 Jahren angekündigte Kitabeitragsfreiheit endlich kommt und laut Aussagen – so haben wir es ja heute auch wieder gehört –

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

der Ministerpräsidentin das die größte Lohnerhöhung ist, warum um Himmels willen haben Sie dann den Eltern diese Lohnerhöhung mehr als 10 Jahre verweigert?

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Kinder, die zu Beginn Ihrer Versprechungen in der großen Gruppe des Kindergartens waren, haben bereits ausgelernt oder ihr Abitur in der Tasche oder sogar

(Tilo Gundlack, SPD: Kriegen jetzt Kinder.)

mit einem Studium begonnen –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kriegen jetzt Kinder.)

wenn das allerdings ein Lehramtsstudium war, dann in den meisten Fällen auch abgebrochen. Warum musste die Personalsituation bei der Polizei erst so dramatische Züge erreichen?

(Torsten Renz, CDU: Personalkonzept Rot-Rot war das!)

Warum musste den Städten und Dörfern das Wasser bis zum Hals stehen? Dieser Haushalt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr habt es doch nicht verbessert! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)