und meint, man könnte, hätte, würde, und sehr wenig Konkretes vorbringt und hier beibringt. Ich frage deswegen einfach, glauben Sie nur...
Glauben Sie nur oder wissen Sie, dass das mit dem Haushalt so alles korrekt ist, wie wir es vorgelegt bekommen haben? – Danke.
Herr Professor Weber, natürlich, ich habe ja am Anfang ziemlich deutlich gesagt, dass es der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist, er jetzt in das parlamentarische Verfahren geht und wir natürlich gewillt sind, an der einen oder anderen Stelle unseren eigenen Stempel als Regierungsfraktion noch mal aufzudrücken. Das ist eigentlich parlamentarische Sitte und auch üblich.
dass der Haushalt nicht so rausgegangen ist, wie er reingekommen ist, und das habe ich damit gesagt. Und ich möchte, dass das Parlament seine Rechte so wahrt, wie es notwendig ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles muss raus, Sommerschlussverkauf der Landesregierung!
Eine Rekordsumme von über 9 Milliarden geht hier über den Regierungstisch und in dem Haushalt stecken wirklich Wohltaten und auch wirklich positive Entscheidungen. Wir freuen uns also mit den Kulturschaffenden, die wesentlich mehr Geld für die Projektförderung erhalten, den Hochschulen wird mehr Bedeutung beigemessen und auch um die Akademisierung der Pflege macht die Landesregierung keinen Bogen mehr. Ebenso wird das Budget für die Opferambulanzen endlich aufgestockt und auch in die Fernradwege wird wesentlich mutiger investiert als in den vergangenen Jahren, denn erstmals fließen Landesmittel in den Erhalt kommunaler Fernradwege.
Die 10 Millionen Euro für die Unterstützung der Schulträger bei der Digitalisierung sind wirklich kein Pappenstiel, und vielleicht gibt es sogar einen Lichtblick im Verkehrschaos auf Usedom, denn die bereitgestellten Gelder für die Vorplanungen zur Karniner Brücke lassen dies hoffen.
Die bessere Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens wollen wir genauso wenig unterschlagen wie die erhöhte Krankenhausfinanzierung.
(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist die beste Rede, die Sie je gehalten haben. – Tilo Gundlack, SPD: Warte mal ab!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
denn sie waren ja nach den Worten der Koalition der totale Blödsinn, als wir sie vor anderthalb Jahren beantragten, und sie waren viel zu kleinteilig, unnötig und auch nicht hilfreich, als wir sie vor vier Monaten noch mal einforderten.
Sehr geehrte Damen und Herren, so ging es uns mit einer Reihe von Vorschlägen, Haushaltsanträgen und Ideen.
Egal, ob es der kostenlose Kitabesuch, die bessere Gesundheitsförderung oder die dringend notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen war, immer und immer wieder haben Sie diese so sehr notwendigen Ausgaben kleingeredet und zusammengespart. Erinnern Sie sich, dass wir bereits als Fraktion 2011 gegen den Ausverkauf der Kultur in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße gegangen sind und eine Volksinitiative unterstützt haben? Wie oft haben wir auf die desolate Personalsituation der Polizei aufmerksam gemacht, zusätzliche Stellen beantragt, damit zum einen die Sicherheit im Land zunimmt
und zum anderen nicht weiter die Polizistinnen und Polizisten mit Überstunden derart belastet werden, dass es auf keine Kuhhaut mehr geht?!
All diese guten Vorschläge waren für Sie nur Ladenhüter einer Linksfraktion, die nicht haushalten kann, die nur Geld ausgibt. Und ständig musste auch das Totschlagargument herhalten, die Rücklage ist nur einmal da und kann nicht für laufende Kosten herhalten. Soso!
Nun haben Sie mit diesem Haushalt von 9,235 Milliarden Euro kräftig in die Kasse gegriffen, denn die Landesregierung will im Jahr 2020 326 Millionen aus der Ausgleichsrücklage und 2021 nochmals 130 Millionen, also insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro nehmen. Damit ist nicht nur Ihre beliebteste Ausrede Geschichte, sondern auch ein Großteil der Ausgleichsrücklage. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, haben Sie vergessen, dass diese Ausgleichsrücklage ja nur einmal da ist?
Der größte Ausgleichsrücklagenwarner war stets unser Kollege Renz, der uns immer besonders bildlich und natürlich auch ausufernd mahnte
und uns vorwarf, dass wir das Geld zum Fenster rauswerfen würden und dass das so überhaupt nicht richtig ist.
ich zitiere aus der ersten Geschichte vom Untergang Mecklenburg-Vorpommerns, wenn man die Ausgleichsrücklage anfasst, in der er davon erzählte, dass die rotrot-grüne Landesregierung