und im Moment sieht es ja so aus, dass wir eine technische Rezession kriegen, und wir wissen nicht, wie es in der Zukunft weitergeht, dann hätte uns ein Sicherheitsabschlag ganz gut getan.
Das ist in diesem Falle nicht da. Wir greifen auch verhältnismäßig stark in die Sicherheitsrücklage, die wir über viele Jahre aufgebaut haben, die natürlich jetzt irgendwann auch mal abfließen muss,
aber trotzdem sind diese Investitionen in die Zukunft notwendig, das haben wir verhältnismäßig klar und deutlich hier auch ausgesprochen.
Was wir natürlich noch ein klein wenig in dem Entwurf, im parlamentarischen Verfahren verändern können, was mir aufgefallen ist und aus meiner Sicht hinterfragt werden muss – und vielleicht ist es ja auch gar nicht so gedacht –,
dass zum Beispiel die Rechte des Parlamentes in bestimmten Punkten eingeschränkt werden sollen. Darüber müssen wir mal,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht diskutieren! Das werden wir nicht zulassen, das müsste die Antwort sein.)
Ja, also Sie haben das Gefühl, dass es so sein könnte, und deswegen sage ich das jetzt hier auch so, Herr Krüger.
ist, dass nicht in jedem Fall die Haushaltswahrheit und -klarheit so dargestellt ist, wie wir uns das manchmal wünschen würden,
(Minister Harry Glawe: Keine Angriffe gegen die Wirtschaft! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Schon gar nicht gegen die CDU!)
deswegen ein leichtes weinendes Auge, aber im Großen und Ganzen ist dieser Haushaltsentwurf die Politik, die wir uns für die Investitionen, für die Zukunftsfähigkeit des Landes wünschen. Deswegen glaube ich, dass wir dafür vernünftige Beratungen haben werden in den nächsten Wochen und Monaten und dass wir auch zu einem guten Haushalt kommen werden, der hier nachher im Land beschlussfähig ist und uns in den nächsten Jahren entsprechend weiterbringen wird.
Ich bedanke mich erst mal für die Aufmerksamkeit und komme vielleicht nachher noch mal wieder. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Keine Drohungen!)
Der Abgeordnete Professor Dr. Weber hat gemäß Paragraf 81 unserer Geschäftsordnung eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Liskow, ich habe mir das eben angehört und ich muss sagen, für eine Haushaltsdebatte, die Stellungnahme einer der regierungstragenden Fraktionen – da waren fünfmal „ich glaube“, man sollte in einer Haushaltsdebatte nicht glauben, sondern wissen – waren das sehr, sehr viele Konjunktive. Und jetzt frage ich mich natürlich, was hat das zu bedeuten, wenn die CDUFraktion, die den Haushalt ja mitträgt, hier glaubt
(Peter Ritter, DIE LINKE, singt: Ich weiß nicht, was soll es bedeuten. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
und meint, man könnte, hätte, würde, und sehr wenig Konkretes vorbringt und hier beibringt. Ich frage deswegen einfach, glauben Sie nur...