Über die Folgen für die Kinder wird bei anderer Gelegenheit zu sprechen sein. In der heutigen Haushaltsrede muss aber darauf hingewiesen werden, welche finanziellen Ressourcen die Umsetzung dieser Ideologie fordert.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern schätzt den inklusionsbedingten Investitionsbedarf auf 1,5 Milliarden Euro.
Wenn die Landesregierung der übertriebenen Inklusionsideologie nicht aus bildungspolitischer Einsicht abschwört, wird sie es in den kommenden Krisenjahren vielleicht aus finanzpolitischem Zwang tun müssen, wenn sie dazu dann noch die Kraft hat.
Zum fünften Punkt, „Digitalisierung“ und Breitband: Die Landesregierung erhöht die Ausgaben im Bereich IT und Digitalisierung im Vergleich zu 2019 um circa 32 Prozent. Hinzu kommen die Investitionen in den Breitbandausbau. Die ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommern wurden im Rahmen der Bundesförderung beim Breitbandausbau gut bedacht, aber es gibt aufgrund Planung, Ausschreibung und fehlender Firmen für die Ausführung erhebliche Verzögerungen. Im Bereich Mobilfunk gibt es ebenso erheblichen Nachholbedarf.
Die Digitalisierung bietet unserem Land unbestritten große Chancen. Gerade ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern kann hiervon massiv profitieren,
deshalb ist die Investition in diesen Bereich dringend erforderlich. Mit einer modernen Digitalinfrastruktur ist es möglich, auch die Orte wirtschaftlich attraktiv zu machen, die zwar Beispiel für die Schönheit unseres Bundeslandes sind, aber aufgrund anderer Faktoren bisher als Wirtschaftsstandorte ungeeignet erscheinen. Hier werden der Telemedizin große Chancen eingeräumt, diese bestehenden Versorgungslücken abzumildern und eine bessere Versorgung der Patienten zu gewährleisten.
Die ländlichen Regionen bieten sich für Unternehmen der Kreativwirtschaft an, die ihre Mitarbeit in Leistungen in sogenannter Homeoffice-Arbeit erbringen können. Um diese und weitere Vorteile der Digitalisierung für unser Land nutzbar machen zu können, bedarf es einer guten bis sehr guten digitalen Infrastruktur.
Die Möglichkeiten sind vielfältig, müssen aber gut geplant und ausgeschöpft werden. Es gilt, für den ländlichen Raum die Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten, dafür aktiv Marketing zu betreiben und den Trend „Raus aus der Stadt“ aktiv zu nutzen.
Jetzt zu den Investitionen einige Bemerkungen: Die Landesregierung erhöht die Investitionsquote 2020 auf über neun Prozent und kommt damit langjährigen Forderungen des Landesrechnungshofes nach. Ein großer Teil der Investitionen geht in den Breitbandausbau, es bleibt aber durchaus zweifelhaft, ob die Kapazitäten der Firmen ausreichen, um den erwarteten Schub nach vorn überhaupt realisieren zu können. Unabhängig davon begrüßen wir diese Initiative. Allerdings können wir das Eigenlob der Regierung, indem sie behauptet, dass die Investitionsquote auf eine Eigenfinanzierung zurückgeht, in keiner Weise nachvollziehen.
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß nicht, ob Sie andere Definitionen für Ihre Begriffe haben, die meisten Investitionen des Landes sind weiterhin zu einem hohen Prozentsatz auf Fördermittel angewiesen.
Leider konnte ich zum Personalkonzept nichts mehr sagen. Das werden wir aber in den Ausschüssen nachholen und ich darf Ihnen versprechen, dass wir in den Ausschüssen entsprechende Vorschläge einbringen werden,
Ehe Herr Liskow beginnt mit seiner Rede, möchte ich noch eine neue Besuchergruppe begrüßen, das sind Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt heute der Haushaltsentwurf 2020/2021 der Landesregierung. Ich glaube, so wie jede Fraktion haben wir als CDU-Fraktion uns auch schon in einer Haushaltsklausur ausgiebig mit diesem Entwurf beschäftigt.
Für uns und für mich als finanzpolitischer Sprecher ist es so, wir sehen diesen Entwurf der Landesregierung mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge, wenn ich das mal so sagen darf, mit dem lachenden Auge, weil wir jetzt wirklich einen Rekordhaushalt haben mit über 9 Milliarden Euro in den jeweiligen Haushaltsjahren, wo wesentliche Investitionen in die Zukunft und zusätzlich die Sachen verankert worden sind, die schon politisch durch die Koalition
verabredet wurden, wie mehr Geld für das FAG, Polizei – das haben wir ja heute schon gehört –, kostenlose Kita
für die Elternbeiträge, aber auch Funkmastenprogramm. All diese Sachen sind in diesem Haushaltsentwurf erst
es gibt auch Sachen, wo ich so ein kleines weinendes Auge habe, und das wurde ja heute schon mal angesprochen, dass wir zum Beispiel einen Haushaltsplan aufstellen ohne Sicherheitsabschlag.