(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr habt es doch nicht verbessert, lieber Kollege Renz! Sie reden sich schon wieder um Kopf und Kragen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
mit dem Sie jetzt endlich alles untersetzen, was Sie seit Jahren von morgens bis abends, von Januar bis Dezember und von Montag bis Freitag angekündigt haben.
Dieser Haushalt ist ein Reparaturhaushalt, denn er soll nur notdürftig die Löcher ausputzen, die Sie in den vergangenen Jahren durch Kaputtsparen der Kommunen, der Schulbauten und der Straßen gerissen haben. Allein von 2011 bis 2017 sanken die Investitionen der Regierung um 400 Millionen Euro. Gab es 2011 noch 1,28 Milliarden für Investitionen, waren es 2017 nur noch 891 Millionen Euro, und das, obwohl die Einnahmen des Landes in der gleichen Zeit um genau 1 Milliarde Euro gestiegen sind. 4,9 Milliarden wurden 2011 eingenommen und 2017 waren es 5,9 Milliarden. Hier wurde also doppelt eingespart. Die Landesregierung senkte die Investitionen einerseits und bekam andererseits 1 Milliarde zusätzlich, die sie sparte. Also stimmt doch die Aussage von Frau Rösler, dass die Rücklage da ist und die Einnahmen auch?!
Und auch Sie, Herr Liskow, liegen goldrichtig mit Ihrer Aussage, dass das Land einen frei verfügbaren MillionenBerg hat. Über Jahre haben Sie die Kommunen, die Eltern, die Polizisten, die Erzieher/-innen, die Lehrkräfte hingehalten und nun hauen Sie im Vorwahlhaushalt alles raus.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Meisterleistung, das ist das Ergebnis des Drucks der Unzufriedenheit der Bevölkerung, des Drucks der Opposition, des Drucks der bevorstehenden Wahlen und Ihrer sinkenden Akzeptanz.
Nimmt man zum Beispiel einen Kostenvoranschlag aus dem Jahre 2015 für die Sanierung einer Schule, dann hätte man ungefähr 14 Millionen bezahlen müssen. Heute sind es für die gleiche Schule 20 Millionen, also noch mal 6 Millionen obendrauf, weil die Kosten gestiegen sind, weil die Mängel und Schäden, die es ursprünglich zu sanieren galt, weitaus größer sind, als hätte man früher gehandelt. Und Mecklenburg-Vorpommern schleppt laut Professor Lenk ein Investitionsdefizit von mehr als 2,5 Milliarden Euro mit sich rum. Das sind 2,5 Milliarden, die bei den Verwaltungsgebäuden fehlen, die Polizisten in Containern arbeiten lassen, die Kultur- und Sporteinrichtungen verwahrlosen lassen und die marode Schulen hinterlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt kommt zu spät. Die Personalsituation in den Gerichten, in den Schulen und Kitas haben Sie durch Ihren Geiz und Sparwahn in den vergangenen Jahren mit Karacho gegen die Wand gefahren.
Und trotz des verheerenden Fachkräftemangels in so vielen Bereichen findet man in diesen fast 3.000 Seiten viel zu wenig Wiedergutmachung, genauso wenig, wie Geld im Haushalt vorhanden ist, um Ihre eigenen Versprechungen zu finanzieren, mit denen Sie in Ihrem Koa
litionsvertrag werben. Vielleicht wird das ja noch im Laufe der Haushaltsverhandlungen so, aber bis jetzt ist da nicht viel zu finden, kein einziger Euro für eine integrierte Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume unter besonderer Berücksichtigung Vorpommerns, gar nichts für die angekündigten Strategien zur nachhaltigen Entwicklung des Landes, viel zu wenig für die Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung, obwohl Sie es versprochen haben. Und für die Schulleitungen haben Sie genauso wenig übrig wie für die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und für die Gewinnung von Lehrkräften im ländlichen Raum.
Allein in den vergangenen Jahren, in denen Gymnasiallehrkräfte, Grundschullehrer und Berufsschullehrer für das gleiche Geld zwei Stunden oder eine halbe Stunde mehr pro Woche gearbeitet haben und arbeiten mussten, hat die Landesregierung über 500 Millionen Euro eingespart.
Verbesserungen für die Justizangestellten – Fehlanzeige. Viel zu wenig für den Ausbau der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zum Kompetenzzentrum. Diese Situation ist momentan die reinste Katastrophe, aber kein Katastrophenschutz.
Hier sind die größten Investitionen in der Maßnahmegruppe „Informationstechnik für die Landesschulen“ eine Schulverwaltungssoftware und ein Zeiterfassungssystem. Und statt die Anrechnung des Verpflegungsgeldes für die pensionierten Polizistinnen und Polizisten in den Haushalt zu bringen, sorgen Sie sich um Ihre eigene Verpflegung und führen einen neuen Titel ein.
Dieser „Mettigelhaushaltstitel“ 535.10 sieht vor, ich zitiere aus der Begründung, „für Ausgaben“ für die Bewirtung bei den „internen Besprechungen“: „Voraussetzung für die Bewirtung während der Besprechung ist die Teilnahme von Mitarbeitern, deren Dienstort nicht der Besprechungsort ist oder eine Besprechungsdauer, die eine Bewirtung angebracht erscheinen lässt.“ Ende des Zitats.
Und diesen führen Sie sogar wiederholt in den Einzelplan 04 ein. Da gehen Sie auch wirklich auf Nummer sicher, dass in Ihren Beratungen niemand Hunger leidet.
Aber was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Das ist eine Offenbarung Ihrer Politik.
Mit 5,11 Euro musste die Jugendarbeit bisher irgendwie über die Runden kommen. Und nun sagen Sie, dass Sie diese seit Jahren, seit Jahrzehnten viel zu geringe Ausstattung anheben. Statt 5,11 Euro – diese verquere Summe kommt im Übrigen durch die Teilung bei D-Mark in Euro, durch die Umrechnung – sollen es jetzt sage und schreibe 6,43 Euro werden. Warum also wieder so eine krumme Summe? Das kann ich Ihnen sagen.
Es ist nicht nur peinlich – von 5,11 Euro auf 6,43 Euro –, es zeigt eigentlich, wie wenig wert dieser Regierung die Jugendarbeit ist, nein, es ist überhaupt keine Steigerung, denn die 5,11 Euro gab es bisher für die 10- bis 26Jährigen.
Jetzt die 6,43 Euro werden für die 6- bis 21-Jährigen zur Verfügung gestellt, ein Förderzeitraum von 16 Jahren. Sie fördern also ein komplettes Jahr weniger. Und um dieses eingesparte Geld erhöhen Sie die Zuschüsse. Da gibt es keinen einzigen Cent zusätzlich.
Die 300.000 Euro, die im Haushalt stehen, die stehen dafür, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die gefördert wird, steigt. Die Zahl der Kinder erhöht sich, ihre Förderung doch nicht.
Und glauben Sie, dass Sie mit solchem Handeln irgendwo Vertrauen zurückgewinnen oder aber die Jugendarbeit verbessern?
Sehr geehrte Damen und Herren, nein, Sie geben nicht zu viel aus. Sie geben zu spät aus. Wir haben für diesen Haushalt eine Reihe von Veränderungsvorschlägen und sicherlich auch von Verbesserungen, die Ihnen nachher meine Kollegin Jeannine Rösler vorstellen wird. Und ich möchte Sie bitten, lieber Herr Renz, lieber Herr Liskow, schimpfen Sie nicht gleich wieder,