(Dr. Ralph Weber, AfD: Das war auch eine Frage, Herr Ritter. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, er hat es kritisch ausgearbeitet, mein Kollege.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Zu Beginn ein kurzes Zwischenfazit von mir zu den bisherigen Redebeiträgen.
Ich nehme an, Herr Liskow, aus Ihrem kleinen weinenden Auge ist mittlerweile ein großes weinendes Auge geworden, spätestens nach der Rede von Frau Oldenburg, denn es ist ja klar, was jetzt passiert. Die Landesregierung geht an die Rücklage. Damit brechen alle Dämme. Jeder meldet sich jetzt mit Dingen, die er gerne noch hätte. Das haben wir gerade auch wieder gehört. Und das wird jetzt auch kein Ende nehmen, hoffentlich ein Ende im Dezember finden, aber bis dahin sicherlich nicht.
Wenn kein Geld mehr da ist, genau. Jetzt muss alles raus. Und das ist natürlich die Aufgabe, insbesondere auch des Finanzministers, Herrn Meyer, da jetzt auch gegenzusteuern und eben gerade wieder Dämme einzuziehen und nicht alles so weiterlaufen zu lassen.
Ich möchte eigentlich mit einem Überblick oder einem Kommentar meinerseits zu den Eckdaten und Leitplanken in dem Doppelhaushalt und in der Mittelfristplanung beginnen. Dann möchte ich darauf eingehen, welche großen Trends wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, die Einfluss auf unsere Landespolitik haben sollten, und genau dann anschließend auch ausführen, wie diese Auswirkungen sein sollten und wie sie sich auch in der Organisation der Landesregierung widerspiegeln sollten. Zuletzt gehe ich dann auf die Einzelpläne und die Schwerpunkte ein. Da ist jetzt schon sehr, sehr viel gesagt worden. Ich glaube, das sollte man heute auch nicht übertreiben. Es ist ja erst mal die Erste Lesung und die Vorlage des Entwurfs. Ich kann mich daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren dann in den Ausschüssen sehr intensiv diskutiert haben und ja sogar als kleine Oppositionsfraktion es geschafft haben, auch mal einen Änderungsantrag durchzubekommen. Und es ist natürlich unser Ziel, dass wir das in diesem Jahr wieder schaffen.
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Mindestens einen. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Verdoppeln.)
Ja, mindestens einen. Das ist ja jetzt die Frage, wie groß der ist, welches Volumen der hat, aber ich sage Ihnen auch gleich schon, in welche Richtung das wohl gehen wird.
Ja, die Gesamtausgaben steigen deutlich an, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. In den Jahren 2018/2019 war der Doppelhaushalt insgesamt 16,211 Milliarden, und das wächst eben in den beiden Folgejahren auf 18,231 Milliarden Euro an, also gut 2 Milliarden Euro mehr oder ein Anstieg von zwölfeinhalb Prozent, bezogen auf die beiden Jahre. Da geht natürlich erst mal die rote Warnlampe an und man fragt sich, okay, das ist ja eine Riesensteigerung, so was hatten wir noch nie, wie ist das möglich. Würden die Einnahmen in gleicher Höhe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit steigen, wäre bis hierhin erst mal alles okay und wir würden uns nur noch über die Einzelpläne unterhalten und eventuell Steuersenkungen fordern.
Leider ist dem nicht so. Die Einnahmen steigen nicht in gleichem Maße mit. Es gibt eine Lücke. Und wir haben auch schon gehört, wie diese Lücke geschlossen wird. Zum einen soll verzichtet werden auf die 200 Millionen Sicherheitsabschlag. Dieser Puffer, der bisher immer pro Jahr vorgesehen war und den – viele von Ihnen kennen das vielleicht auch aus Unternehmen – jeder normale Controller auch in einem Unternehmen immer einbaut in der Planung für das nächste Jahr, man braucht immer einen Sicherheitsabschlag, dieser Abschlag ist nicht mehr vorhanden. Das heißt, der Haushalt ist an dieser Stelle wirklich auf Kante genäht.
Dann gibt es den Abbau von zweckgebundenen Rücklagen. Das ist absolut in Ordnung. Die sind ja genau dafür gebildet worden, um sie in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel für den Breitbandausbau, das wurde mehrfach erwähnt – absolut richtig. Da müssen wir schneller vorankommen, und deswegen kann da keiner was dagegen haben, wenn man diese Rücklagen in Anspruch nimmt, aber, und auch das haben wir schon gehört, über die allgemeine Ausgleichsrücklage kann man natürlich trefflich streiten. Sie wurde über viele Jahre aufgebaut, teilweise auch von uns schon kritisiert, dass man sie immer weiter aufgebaut hat, auch von den LINKEN sicherlich kritisiert, aber sie wurde eben immer weiter gestärkt und nun wird sie doch in einem sehr kurzen Zeitraum komplett zurückgeführt. Und da muss man schon – und das werden wir auch tun in den Ausschüssen, gerade im Finanzausschuss – noch mal sehr kritisch das Ganze sehen, ob das wirklich so sein muss.
Um vielleicht die Zahl noch mal ganz kurz vor Augen zu führen: Selbst, wenn ich die Rücklage, die ins Sondervermögen für den Breitbandausbau noch überführt wird, wenn ich das also alles schon berücksichtige, dann haben wir noch 876 Millionen Euro eigentlich in der allgemeinen Ausgleichsrücklage. Und die wird eben im Rahmen der Mittelfristplanung komplett verschwinden zusammen mit den fünf Jahren. Fünf mal 200 Millionen – da kommen wir also insgesamt noch mal auf 1 Milliarde, das heißt, 1,8 Milliarden Euro sind eigentlich nicht durch normale Einnahmen derzeit gedeckt.
Über die Risiken wurde schon gesprochen, allerdings muss ich dazusagen, es gibt einen gegenläufigen Effekt. Wir alle kennen die Umsetzungsschwierigkeiten der Landesregierung, das heißt, es wird wahrscheinlich überhaupt nicht gelingen, die hohen Investitionen, die
geplant sind, tatsächlich umzusetzen. Das Geld wird gar nicht abfließen. Es wird auch nicht gelingen, diese ganzen Stellen neu zu besetzen. Natürlich müssen wir erst mal davon ausgehen, dass das alles so kommt, wie es geplant ist, aber wir wissen aus der Erfahrung, dass dem nicht so ist und deswegen trotzdem, wenn man so will, ein kleiner Puffer vorhanden ist. Aber der ist eben gar nicht gewollt, der ist nur implizit entstanden.
Die großen wirtschaftlichen Risiken und finanzwirtschaftlichen Risiken, die wir international und national in Deutschland haben, sind allerdings nicht mehr berücksichtigt, das heißt, die Anschlussfinanzierungen für verschiedene Dinge sind unklar, während die Kosten tatsächlich langfristig weiterlaufen werden. Die Stellen inklusive Nachwuchs und Überhang sollen steigen um gut 1.000 Stellen. Und diese 1.000 Mitarbeiter – wenn ich nur den Regelbetrieb nehme, sind es nur 327 im nächsten Jahr –, diese Mitarbeiter kosten natürlich Geld, auch wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert wäre. Und aus diesem Grund fordert meine Fraktion, dass die Mittelfristplanung verlängert wird um mindestens ein Jahr, denn wir möchten sehen, ob auch ohne Rückgriff auf Rücklagen ein ausgeglichener Haushalt, der ja dann im Folgejahr erforderlich wäre, gelingt und wirklich möglich ist. Das ist sozusagen der Lackmustest oder die Nagelprobe: Schafft es die Landesregierung, auch ohne Rückgriff auf die Spardose einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?
Außerdem – und da muss ich Frau Oldenburg recht geben – stellt sich natürlich wirklich die Frage, warum wurde bisher alles abgelehnt, immer dann, wenn wir gute Forderungen gestellt haben im Zuge der Jahresüberschussberatungen und also Nachtragshaushalte beschließen wollten. Ich erinnere da an das Jahr 2018, als es um den Überschuss 2017 ging und ich mit Nachdruck einen Nachtragshaushalt zum Thema Bildung gefordert habe. Selbst da wurde das abgelehnt. Das ist eigentlich jetzt unverständlich, wirklich von hü zu hott oder von hott zu hü umzusteigen. Also erst wird alles abgelehnt und jetzt wird alles ausgegeben – das ist aus meiner Sicht gefährlich.
Ja, die Megatrends – auch das wurde zum Teil schon mal angesprochen –: Wir haben auf der einen Seite sicherlich den demografischen Wandel in Deutschland. In Europa und ganz besonders aber auch in MecklenburgVorpommern sind immer mehr ältere Menschen, die natürlich – das ist zwangsläufig so – auch eine stärkere gesundheitliche Versorgung brauchen. Deswegen ist das Thema Gesundheitsvorsorge oder medizinische Betreuung in unserem Land von außerordentlicher Wichtigkeit. Auf der anderen Seite bedeutet das auch, dass wir weniger Erwerbstätige haben werden in den nächsten Jahren. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren etwa doppelt so viele Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden in das Rentenalter, als aus dem Schul- und Hochschulwesen ins erwerbsfähige Alter wieder zuströmen. Das heißt, da haben wir ein größeres Problem über mehrere Jahre hinweg.
Diese beiden Probleme müssen wir lösen. Der zweite Trend kann uns dabei unterstützen, das ist das Thema Digitalisierung, denn die Digitalisierung wird dazu führen, dass Arbeitsplätze entfallen. Das passt ja eigentlich zu dem Entfall von Arbeitskräften und führt allerdings auch dazu, dass sich die Arbeitsplätze dramatisch verändern werden. Das heißt, da müssen wir flexibel sein, wir müs
sen uns auf diese Veränderungen einstellen. Und ich spreche hier von Veränderungen nicht nur im nächsten und übernächsten Jahr, sondern von Veränderungen in den nächsten zehn Jahren mindestens.
Und der dritte Trend, den ich ansprechen möchte, ist der Klimawandel. Darüber muss man sich auch im Klaren werden, dass der Klimawandel Auswirkungen hat auf unsere Landwirtschaft, auf die Forstwirtschaft und auf den Küstenschutz. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch das Geld kostet, diesem Klimawandel zu begegnen oder mit den Folgen klarzukommen.
Daraus ergeben sich aus meiner Sicht Änderungen auf die Organisation, auf die optimale Organisation der Landesregierung. Ich empfehle jetzt schon mindestens zum zweiten Mal hier an dieser Stelle, alles, was mit dem Thema Gesundheit zu tun hat, in einem Ministerium zusammenzufügen, also auch die Universitätskliniken und den Pflegebereich. Herr Glawe sagt dann natürlich immer, dass er sich mit Frau Drese und Frau Martin sehr gut versteht und dass das so gesehen nicht nötig ist, aber es geht nicht darum, ob Sie sich miteinander gut verstehen – ich verstehe mich mit Frau Weißig auch sehr gut, wir decken das dann auch in den verschiedenen Ausschüssen ab –, sondern es geht darum, ob wir nicht Synergieeffekte und eine optimalere Betreuung des Gesundheitswesens bekommen, wenn alles in einer Hand ist. Es spricht aus meiner Sicht, aus unserer Sicht vieles dafür und ich bitte, das noch mal in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen, denn wir müssen einfach im Auge behalten, der ländliche Raum mit dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel bei Ärzten und Pflegern ist eine Riesenaufgabe. Es ist superwichtig für die Zufriedenheit der Bürger in dieser Region, und da ist es eben auch sinnvoll, diese Dinge dann in der Kompetenz zusammenzufassen.
Der zweite Vorschlag bezieht sich auf die Digitalisierung. Die Digitalisierung ist heute in dem Ministerium für Bau, Infrastruktur, Verkehr, Energie und Digitalisierung aufgehoben, also ein Mammutministerium. Und ich empfehle tatsächlich, das Thema Digitalisierung dort rauszunehmen und dann ins Wirtschaftsministerium zu geben, denn die Digitalisierung – das wird häufig gleichgesetzt mit dem Breitbandausbau – ist aber natürlich viel, viel mehr, denn es verändert eben tatsächlich die betriebliche Wirklichkeit und den Alltag und ist dort sehr eng verbunden mit dem Thema Wirtschaft.
Deswegen gehört die Digitalisierung eigentlich idealerweise zum Wirtschaftsressort, denn Arbeitsmarkt, Arbeitsentwicklung sind extrem betroffen und die berufliche Weiterbildung, die ich gerade schon angesprochen habe, auch in Verbindung mit den Tarifpartnern. Es bleibt natürlich eine Querschnittsfunktion, aber es wäre sicherlich vorteilhafter, das Thema eng an die Wirtschaft anzubinden, auch, weil man die Arbeitskräfte, die wir für dieses Thema brauchen, natürlich am ehesten in der Wirtschaft generieren kann.
So, nun ganz kurz noch zu einigen Schwerpunkten in den verschiedenen Einzelplänen. Ich fange mal mit dem Thema Bildung an. Wir haben bis 2030 75 Prozent der aktuellen Lehrkräfte, die aus dem Lehrdienst ausscheiden. Die Landesregierung begegnet diesem Thema mit
es sind da schon einige Dinge genannt worden –, also nur 50 Millionen pro Jahr. Aus meiner Sicht reicht das nicht aus, und zwar an einer ganz entscheidenden Stelle: ein Thema, über das wir morgen noch mal sprechen werden, aber was ich heute aufgrund der großen Bedeutung schon mal ansprechen will, nämlich das Thema Seiteneinsteiger. Wir können diese große Zahl von Lehrern, die wir in den nächsten zehn Jahren benötigen, nur gewinnen, wenn wir auch weiterhin auf Seiteneinsteiger setzen. Anders ist das überhaupt nicht möglich. Und diese Seiteneinsteiger müssen dann natürlich auch sehr gut ausgebildet werden, sie müssen sehr gut betreut werden, damit das Ganze ein Erfolg wird für die Seiteneinsteiger, aber vor allen Dingen auch für die Schüler.
Und es ist auch noch aus einem zweiten Grund sehr wichtig, denn wenn Sie jetzt zehn Jahrgänge, die zehn ältesten Jahrgänge aus dem Schuldienst sozusagen verrenten und wegnehmen und Sie würden es tatsächlich nur mit jungen Lehrern unter 30 auffüllen, dann bekommen sie natürlich wieder den nächsten Berg, der dann später irgendwann mal in Rente gehen wird. Das heißt, Sie haben das gleiche Problem immer alle 30 Jahre. Wenn Sie Seiteneinsteiger nehmen, haben Sie die Möglichkeit, Seiteneinsteiger aus allen Jahrgängen zu nehmen, also auch ältere Seiteneinsteiger in den Schuldienst zu übernehmen, sodass sich dieses Problem auch für die Zukunft deutlich entkrampft.
Leider, muss ich sagen, sind da im Haushalt für die Seiteneinsteiger erst 39.300 Euro vorgesehen, also ein absolut lächerlicher Betrag, wenn ich dagegen sehe 27 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehrausbildung in den Hochschulen. Nur die wirkt eben gar nicht so schnell, die Seiteneinsteiger wirken sofort, die bekommen wir sofort und wir brauchen sie auch sofort. Die jungen Lehrer von den Hochschulen werden wir erst mit jahrelanger Verzögerung bekommen. Also hier an dieser Stelle werden wir einen Änderungsantrag vorlegen und für den werbe ich auch schon heute. Wir müssen dringend die Seiteneinsteiger stärken, ansonsten würde ich tatsächlich feststellen, dass dieses Gerede von der Bildung als unserem wichtigsten Thema im Grunde genommen nur Sonntagsreden sind, denn, wenn man ein Drittel der Lehrer – und das ist ungefähr die Quote im Moment, die neu eingestellten Lehrer bestehen zu 30/33 Prozent aus Seiteneinsteigern –, wenn man die links liegenlässt und sich um sie gar nicht weiter kümmert, dann kann man es mit dem Thema Bildung nicht ernst nehmen.
Dann haben wir das Thema Kommunalfinanzen. Auch das wurde schon mehrfach angesprochen: FAG. Es ist bedauerlich, dass wir das nun leider erst im Nachgang bekommen. Es war ja ursprünglich vorgesehen, über den Haushalt und das FAG gleichzeitig zu beraten. Das führt natürlich dazu, dass wir uns da keine abschließende Meinung bisher bilden können, denn die Verbundquoten werden eben nicht im Haushaltsgesetz geregelt, so, wie das sonst war, sondern eben dann erst im FAG. Das heißt, wir sollen im Moment so ein bisschen die Katze im
Sack kaufen – Prinzip Hoffnung, dass alles zusammenpasst. Das können wir so nicht akzeptieren. Wir müssen natürlich am Ende sicherstellen, dass die übertragenen Aufgaben und die übertragenen Haushaltsmittel auch zusammenpassen.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit kann ich da mal anführen, warum wir an der Stelle misstrauisch sind. Zum Beispiel, wenn es um die Inklusion geht, um die zusätzlichen Kosten, die auf die Schulträger zukommen werden durch Inklusionsaufgaben, dann war bisher gesagt, dass das keine Berücksichtigung im FAG finden würde. Das wäre aus unserer Sicht nicht in Ordnung und deswegen müssen wir da noch mal ganz kritisch hinterfragen.
Innere Sicherheit ist angesprochen worden. Es gibt dort einen ersten zaghaften Aufwuchs. Kollege Manthei hat das schon kommentiert in der Aktuellen Stunde. Aus unserer Sicht ist das nur eine Korrektur von jahrelangen Missständen, aber immerhin, es ist eine Korrektur und aller Ehren wert. Wir werden uns das noch mal genauer anschauen. Was wir aber auf der Seite auf keinen Fall vergessen sollten, ist die Justiz. Polizei und Justiz sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir können den Polizisten nicht zumuten, die Kriminellen, die Verbrecher zu fangen, wenn sie dann hinterher im Rechtswesen, in den Gerichten nicht schnell abgeurteilt werden können, sondern womöglich sogar wieder frei herumlaufen. Also beide Bereiche gehören zusammen und wir müssen auch sehen, dass sie im Gleichschritt verstärkt werden.
Digitalisierung: Das ist mehrfach angesprochen worden, da steigen die Mittel an. Das begrüßen wir sehr. Ob das tatsächlich ausreicht, werden die Beratungen in dem Ausschuss noch zeigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fachhochschule auch Verwaltungsinformatik als neuen Studiengang einführt und dafür noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen auf jeden Fall viel mehr Informatiker und IT-Fachleute, um die Modernisierung unseres Landes und unserer Wirtschaft voranzutreiben.
Das Thema Agrar hatte ich eben kurz angesprochen. Hier geht es vor allen Dingen um die Wiederaufforstung und auch um die regionale Vermarktung für unsere Fischer und Landwirte. Gerade wenn man also das Thema Klimawandel sehr ernst nimmt und schaut, wie können wir unsere Umwelt und unsere Natur besser schützen, dann sollte man dafür sorgen, dass die Wälder eher wachsen und Bestand haben und dass sie auch so umgebaut werden von den Baumarten her, dass sie mit der zunehmenden Trockenheit zurechtkommen oder jedenfalls besser zurechtkommen.
Ein ganz besonderes Thema, das ich auch schon mal anspreche, sind die Ausgleichszahlungen für Schäden durch Biber. Das waren im Jahr 2018 zum Beispiel 500.000 Euro, die meines Wissens nicht ausgeglichen wurden. Das ist nicht in Ordnung. Wenn die Landwirte Lasten für die Allgemeinheit tragen sollen für den Naturschutz, weil er so gewünscht ist von der Gesellschaft, dann muss das auch ausgeglichen werden.
Ja, Theater, Kunst und Kultur: Das wissen Sie, das behandelt unsere Fraktion ein kleines bisschen stiefmütterlich. Wir sind eine kleine Fraktion, wir können uns nicht mit jedem Thema gleichermaßen beschäftigen.
Trotzdem begrüßen wir, dass dort die Mittel aufgestockt werden von 74 auf 88 Millionen. Ich frage mich eigentlich nur, warum dieses ganze Theater um die Theaterfinanzierung nötig war. Das habe ich mich schon im Frühjahr gefragt, das frage ich mich jetzt einmal mehr.
Und zu guter Letzt noch das Thema Soziales: Wir haben über die beitragsfreie Kita heute schon gesprochen. Sie haben gemerkt, dass unsere Fraktion dem Antrag von CDU und SPD gefolgt ist und letzten Endes zugestimmt hat.
Wir sind nicht mit allen Dingen komplett einverstanden, aber am Ende muss man sich, denke ich, doch entscheiden, will man nun die beitragsfreie Kita oder nicht. Und wir haben da für ein klares Ja entschieden. Trotzdem erinnere ich gerade die Sozialdemokraten doch sehr gerne an das eiserne Prinzip der Leistungsfähigkeit: Starke Schultern sollen mehr tragen als die schwachen Schultern. Und ich kann es eigentlich nach wie vor nicht einsehen, warum tatsächlich auch sehr wohlhabende Leute überhaupt keinen Beitrag zu den Kitagebühren tragen sollen. Ich selber, wie Sie wissen, meine Frau und ich, wir haben fünf gemeinsame Kinder und haben natürlich die Kitagebühren bezahlt, und zwar auch gerne und zu Recht,
denn es geht ja darum, den guten Standard in der Kita zu halten und auszubauen. Und mit der kompletten Abschaffung hat man sich da natürlich eine Finanzquelle auch für die Zukunft komplett verbaut.
Das halten wir für nicht so ganz schlau, aber für das Große, für das Gros der Bevölkerung sozusagen ist es natürlich ein sehr guter Schritt. Es ist ein Schritt zur Familienförderung. Wir sprachen gerade über den demografischen Faktor, über die demografische Entwicklung unseres Landes, und wenn wir wirklich möchten, dass es mehr Familien mit Kindern gibt, dann müssen wir sie auch unterstützen, und das ist natürlich mit diesem Gesetz und mit dieser Maßnahme heute passiert. Und deswegen – wie so häufig, gerade wenn die Regierung Vorschläge macht, muss man abwägen und man ist nicht zu 100 Prozent zufrieden, aber doch zu einem sehr hohen Prozentsatz zufrieden –, und deswegen haben wir das gemacht.