Doch, Sie wissen es sehr wohl, dass praktisch entsprechende Anträge von uns in der Regel immer – immer! – nicht durchgehen.
Die Debatte an sich ist nicht in dieser Form geführt worden, aber es ist auch nicht besonders dargestellt worden, was da großartig gemacht wird, sondern es ist durchgewunken worden. Und da muss man …
Ja, klar, das nehmen wir uns auch an, das sage ich Ihnen ganz offen. Das werden wir uns annehmen und wir werden das in Zukunft ändern, aber heute können wir ganz deutlich sagen, es gibt wesentliche Gründe, um deutlich zu machen, dass durch diese Strukturänderung keine wirkliche Veränderung erreicht werden kann, denn die Ursachen dafür sind nicht analysiert worden, und die Ursachen sind ganz andere als Strukturänderungen, als die Struktur. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind denn nun die Ursachen? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Dr. Jess! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Na, bloß gut, dass die Präsidentinnen jetzt wechseln.)
Also, wir haben uns im Finanzausschuss der Debatte gestellt. Wir haben uns gut darauf vorbereitet. Es waren
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei, um auch kritische Fragen, die man haben kann ohne Frage, beantworten zu können. All das ist nicht geschehen und so habe ich die Debatte wahrgenommen. Ich habe mich auch sehr gewundert, warum man sozusagen die Gelegenheit dann im Ausschuss, wo es hingehört, diese Fragen zu stellen, warum man die nicht nutzt. Das will ich einfach mal zur Klarstellung sagen. Und wir haben ausführlich dargestellt, auch im Ausschuss, nicht nur in der Vorlage, was wir mit diesem Reformvorhaben machen wollen. – Vielen Dank.
Ich habe gerade den Hinweis bekommen, dass darum gebeten wurde, Herrn Dr. Jess mit Herrn Dr. Jess anzurufen,
es sei denn, die Fraktionen würden sich darauf verständigen, allen anderen auch die Ansprache ohne Doktortitel zubilligen zu wollen.
Wir kommen zur Abstimmung und zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/3394. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4084 anzunehmen.
Ich rufe auf Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD …
Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4084 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4084 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages, auf Drucksache 7/3557, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Drucksache 7/4093.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3557 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (8. Ausschuss) – Drucksache 7/4093 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des ITStaatsvertrages auf Drucksache 7/3557. Der Energieausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4093, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3557 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/3557 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthal
tungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3557 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/3698.
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) – 17. AbgGÄndG M-V – (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3698 –