Herr Dr. Jess, leider konnte ich Ihren Ausführungen inhaltlich nicht so folgen, wie Sie es höchstwahrscheinlich gedacht haben. Wir haben uns, glaube ich, sehr intensiv mit der Problematik beschäftigt, nicht erst jetzt im letzten Jahr, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg. Und auch bei der Einrichtung dieses Sondervermögens war ich ja schon Mitglied des Landtages und habe es damals etwas kritisch gesehen und trotzdem die Notwendigkeit damals mit unterstützt, weil wir gedacht haben, wir können mit der Struktur, die damals geschaffen worden ist, wirklich den Bau bei den Universitätsklinika und Ähnliches beschleunigen.
Das hat vielleicht sogar auch geklappt, was man aus heutiger Sicht vielleicht auch so einschätzen kann, aber die Situation hat sich ja verändert und der Personalabbau über die letzten Jahre ist ja auch vollzogen worden. Und jetzt haben wir eine neue Situation. Und ich bin da auch dem ehemaligen Finanzminister Brodkorb dankbar, dass er dieses Thema noch mal aufgegriffen und gesagt hat, wir müssen diesen BBL neu strukturieren, um Personal zu haben, um Bauvorhaben hier entsprechend schneller und zügiger abzuarbeiten.
Und ich bin auch der Meinung, dass es mit dieser neuen Struktur klappen kann. Natürlich muss man genau darauf schauen, ob dann die Effektivität in den Strukturen auch vorhanden ist. Aber so, wie sie angelegt ist, könnte ich mir vorstellen, dass das funktioniert. Und dass wir jetzt wieder einzelne Strukturen in den Bereichen haben – in den drei Bereichen Greifswald, Rostock und Schwerin –, die dann selbstständig arbeiten können, das, glaube ich, trägt zur Effektivität bei und dass sie direkt unter dem Finanzministerium angegliedert sind.
Ich glaube und ich hoffe, dass wir mit dem Gesetz, was wir heute beschließen, wirklich einen Fortschritt erreichen, um den Staatshochbau etwas zügiger durchzukriegen. Natürlich werden wir damit nicht diese Probleme
beseitigen, die sich jetzt automatisch aus der Konjunkturwelle, die wir im Moment haben, ergeben. Und dass da die Baufirmen alle sehr belastet sind, das kann man mit einer Struktur nicht ändern, aber wir können unsere interne Struktur effizienter machen und das ist auch Ziel dieses Gesetzes. Ich kann für die CDU-Fraktion sagen, wir werden diesem Gesetzentwurf so zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Modernisierung des Staatshochbaus und der Liegenschaftsverwaltung des Landes ist überfällig, das sieht auch meine Fraktion so. In den letzten Jahren ist sichtbar geworden, dass die investiven Mittel in beachtlicher Höhe im Haushalt nicht abfließen – darüber haben wir sehr intensiv diskutiert –, und das liegt zum einen an fehlenden Baukapazitäten und langen Planungszeiten, aber sicherlich eben auch an einer nicht optimal aufgestellten Verwaltung.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht falsch verstanden werden, der BBL hat unbestritten gute Arbeit geleistet und leistet diese immer noch. Viele Projekte konnten erfolgreich auf den Weg gebracht werden, umgesetzt werden. Die Ziele bei der Betreuung der Liegenschaften, der Reduzierung von Bewirtschaftungskosten und Einsparungen durch den Abbau von Doppelbearbeitung in der Liegenschaftsverwaltung, die wurden alle erreicht. Allerdings dreht sich die Zeit eben weiter und wir müssen sehen, wie wir die Strukturen in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung so anpassen, dass sie den heutigen und künftigen Herausforderungen auch gerecht werden. Eine Vielzahl von Sachverständigen haben schriftlich Stellung bezogen, neben den kommunalen Landesverbänden unter anderem auch der Bauverband, die Universität Rostock oder der Gesamtpersonalrat des BBL. Und sie alle sprechen sich für eine neue Struktur aus, um schneller die Verfahren abzuschließen, um zügiger zu bauen und die Verwaltung auch effektiver zu gestalten.
Neben den positiven Erwartungen und der grundsätzlichen Zustimmung zum Gesetz gab es aber auch kritische Stimmen, vor allem beim Gesamtpersonalrat. Und diese Kritik gilt es auch ernst zu nehmen. Und hier geht es in erster Linie klar um die Personalausstattung. Es kann eben nicht erwartet werden, dass sich sehr kurzfristig eine Verbesserung einstellt. Es fehlt nun einmal an den erforderlichen Kapazitäten, insbesondere an den Personalkapazitäten. Und das Problem ist nicht neu und das betrifft die gesamte Verwaltung. Deshalb muss sich hier auch etwas bewegen. Ohne höhere Personalkapazitäten, auch innerhalb der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, völlig egal, wo sie nun angegliedert ist, werden wir auch künftig nicht schneller bauen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das jetzt nicht so wirklich verstanden, warum die AfD-Fraktion noch mal nach vorne kommt und das Ding ablehnt. In den Beratungen, in allen Beratungen im Finanzausschuss gab es nie ein kritisches Wort zu diesem Gesetzesvorhaben. Selbst bei der Abstimmung gab es keine Diskussion darüber, obwohl Sie genug Zeit hatten.
Ja, hier haben wir Öffentlichkeit, aber es wäre ja mal hilfreich gewesen, auch mal sicherlich für den Finanzminister, zu erfahren, wenn es kritische Punkte gibt,
kann man da nachsteuern oder wie wollen wir damit umgehen. Das wäre auch für uns als Rest des Parlamentes mal ganz hilfreich gewesen.
Ich habe jetzt allerdings auch nicht verstanden, wie Sie darauf gekommen sind, dass bei der Staatskanzlei da ein Machtzentrum, das Machtzentrum jetzt gestärkt wird, obwohl die neue Gliederung doch beim Finanzministerium angesiedelt sein soll. Gut, das werde ich wahrscheinlich auch nicht ergründet bekommen. Das wird man mir auch wahrscheinlich nicht sagen, aber ist auch egal.
Das andere ist, was ich auch nicht verstanden habe, obwohl wir es auch mal im Finanzausschuss besprochen haben – und, Herr Dr. Jess, ich glaube, Sie waren da auch immer, schon immer ja auch Finanzausschussvorsitzender, und leider ist jetzt von der BMV keiner da –, …
… wir haben mal darüber gesprochen, wie die Mittelabflüsse beim Bau eigentlich sind und dass sie teilweise
sehr unterirdisch sind. Und da haben wir dann ja auch gesagt, also es wäre schön, wenn man sich mal die Strukturen neu anguckt beim BBL. Das hat man dann getan in der Regierung und den Beschluss gefasst, da muss man was tun.
So, und nun hat man gesagt, okay – damals war Herr Brodkorb noch Finanzminister –, nun hat man gesagt, man will das mal auflösen und die vier SBL neu einrichten, und hat auch gesagt, dass das Personal an den Standorten bleiben soll, dass es eben keinen Abbau gibt und dass das Personal eben für die originären Aufgaben, also für den Bau und den Mittelabfluss da sein soll. Und das ist auch gut so, das finden wir alle, glaube ich, gut. Von daher wäre es mal hilfreich gewesen, das zu ändern.
Nun will man das ändern und wird man auch ändern, dafür werden wir auch eintreten, und auch alles dafür tun, dass der Mittelabfluss und dass auch gebaut wird, besser und struktureller, auch besser passieren wird. Aber wir haben auch kritische Stimmen gehört – die Kollegin Rösler hat es eben angesprochen – beim Gesamtpersonalrat, und auch die komba gewerkschaft hat was dazu gesagt. Was ich inhaltlich ein bisschen schwierig fand bei der komba, ist, dass man jetzt an jedem Standort – ich glaube, hier hat man sich auf die Polizeibereiche eingeschossen –, dass man da über Mitarbeiterparkplätze erst mal verfügen müsste, oder über Kantinen hat man da gesprochen und so. Und da habe ich gesagt, na ja, kann man machen …
Na ja, das eher nicht, aber in der Mitte oder irgendwo am Rande gibt es ja immer eine Kantine sozusagen oder eine Möglichkeit, sich zu verpflegen. Ob das nun die originäre Aufgabe ist dabei – die Kritik habe ich hingenommen, ich muss sie nicht teilen.
Aber ansonsten, wie gesagt, teile ich nicht die Kritik der AfD, kann sie nicht verstehen, weil sie nicht gesagt wurde, erst hier gesagt wurde.
Das kann man zwar so machen, aber das finde ich dann ein bisschen unkollegial. Ansonsten stimmen wir dem Gesetzesvorhaben zu. – Vielen Dank und gute Beratungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Ja, es ist richtig, wir hatten im Ausschuss darüber nicht debattiert und es wurde auch nicht großar
Wir haben es auch nicht angesprochen, das ist richtig, aber, Herr Gundlack, Sie wissen auch, wie diese Debatten in den Ausschüssen ablaufen.