Wir realisieren den Ausbau: 1,5 Milliarden Euro Breitbandausbau, 50-Millionen-Euro-Programm, hier um ganz konkret die Masten aufzubauen.
dann sind wir beim FAG. Und wenn wir uns das FAG, den Finanzausgleich angucken, dann gibt es hier eine Besonderheit, eine Besonderheit, die es in den letzten Jahrzehnten in diesem Landtag nicht gegeben hat, nämlich die Besonderheit, dass man einen gemeinsamen Weg gegangen ist, einen gemeinsamen Weg. Man hat gemeinsam Gutachter ausgesucht, man hat gemeinsam ein Gutachten schreiben lassen und man hat sich gemeinsam auf den Weg gemacht, dieses Gutachten umzusetzen. Und es ist richtig, es war die Ministerpräsidentin, die am Ende alle an einen Tisch geholt hat im März und mit kommunalen Verbänden gemeinsam ein Paket gepackt hat. Und wenn Sie sich die Presseäußerungen anschauen im Nachgang dieser Sitzung, dann werden Sie feststellen, dass eine hohe Zufriedenheit auf allen Seiten gewesen ist. Wir sind jetzt beim Umsetzen, 350 Millionen Euro mehr für die kommunale Ebene, in den nächsten drei Jahren fast eine,
Da können Sie dazwischenmeckern, wie Sie wollen. Wir organisieren einen Schub für Mecklenburg-Vorpommern. Das passt Ihnen nicht, aber wir werden es machen, und Mecklenburg-Vorpommern kommt voran. Das ist unser Ziel gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, daran arbeiten wir. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Kokert zu, dass man bei Antragsschluss natürlich nicht wissen konnte, was uns am Wochenende alle erwartet. Insofern war auch Ihre Einlaufkurve richtig. Aber die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen, die sich daran angeschlossen haben, oder der Vertreter der Koalitionsfraktionen, die sich daran angeschlossen haben, haben widergespiegelt,
dass Sie nach dem letzten Wahlsonntag das machen, was Sie vor dem Wahlsonntag gemacht haben: Sie loben sich selbst.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christoph Grimm, AfD – Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Genau.)
So einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man aber auch nach diesem Wahlsonntag nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich jedenfalls kann es nicht
und Frau Ministerpräsidentin offenbar auch nicht, wenn sie feststellt, ich zitiere: „Die Menschen in Ostdeutschland haben das Gefühl, nur wahrgenommen zu werden, wenn starke AfD-Ergebnisse da sind, aber ihr Alltag nicht wahrgenommen wird.“ Zitatende. Das ist richtig, das ist richtig. Aber ich füge hinzu, Frau Ministerpräsidentin, das ist eben nicht nur ein Gefühl, das ist bittere Realität in diesem Land. Und ich frage deshalb auch, was die Regierenden in Bund und Land – das sind ja jeweils dieselben Partner – getan haben, um an dieser Gefühlslage, an dieser Realität etwas zu ändern? Wenig bis nichts. Und da ist auch Ihr Aufruf, lieber Kollege Kokert, nach Berlin, nun liefert endlich mal,
(Vincent Kokert, CDU: Lesen Sie sich mal den Aufruf von Frau Wagenknecht durch! Da können Sie noch was lernen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns noch mal die Aktuellen Stunden an, welche von der CDU hier in jüngster Vergangenheit beantragt worden sind: Im Oktober 2018 hieß es: „Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden“. Im April 2019 lautete die Überschrift: „Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt“. Heute nun werden zum hundertsten Mal die Mehrpolizisten bemüht und ein ehrlicher Finanzausgleich beschworen, garniert mit etwas besserem Mobilfunk. Man klopft sich gegenseitig auf die Schultern, das haben wir ja hier gesehen, aber die Koalitionäre beäugen sich gegenseitig, nur, damit der andere vermeintliche Erfolge nicht für sich reklamiert.
(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie das etwa alles aufgeschrieben, Herr Ritter, oder reden Sie jetzt frei!?)
Ich habe mir das genauso aufgeschrieben, wie Sie Ihre Rede vorgetragen haben, Herr Kokert. Die Menschen da draußen im Land, die Menschen da draußen im Land, Herr Kokert, vielleicht nehmen Sie das mal ernst,
die fühlen sich mehr und mehr verschaukelt von der Art und Weise, wie hier im Land Politik betrieben wird.
Mehr Polizisten, mehr Polizisten, also, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Rechenkünste sind wir immer noch weit von den einst versprochenen 555 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten entfernt. Das Mehr, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, das Mehr, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, das reicht nicht mal aus, um die Pensionierungswellen, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, auszugleichen und abzufedern. Die Vorschläge …
Und dann lesen Sie die Antworten des Innenministers auf meine Kleinen Anfragen zur Personalentwicklung in den nächsten Jahren, dann werden Sie das …
(Vincent Kokert, CDU: Sie stellen so viele, da komme ich gar nicht hinterher, die zu lesen. – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
dann werden Sie das selbst erkennen. Und indem Sie jetzt mit Ihren Zwischenrufen immer flacher werden, …
Sie haben Kritik eingefordert, jetzt übe ich Kritik, dann ist es Ihnen auch wieder nicht recht, lieber Kollege.