und dann können wir in diesem Land auch noch was verändern! Und Sie haben vorhin geschlossen, dass wir als Opposition das als lächerlich betrachten, diese drei Punkte, die Sie hier angesprochen haben. Nee, überhaupt nicht. Wir betrachten das …
Nichts von diesen Vorhaben, die diese Landesregierung hier angestoßen hat, und nichts von diesen Vorhaben im FAG,
wie Sie diese Vorhaben umsetzen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich gar nicht vor zu reden, aber mich treibt es dann doch nach vorne.
Herr Kollege Kramer, Sie haben eben von einer bürgerlichen Kooperation/Koalition oder was auch immer schwadroniert. Sie sind ja sehr weit abgegangen vom eigentlichen Thema. Ich sage Ihnen, das ist ja der neue Versuch Ihrer Partei, sich neu zu bemänteln. Aus Sicht meiner Partei sind Sie vielleicht rechtsnational oder vielleicht auch rechtsextremistisch, aber Sie sind alles, mit Sicherheit sind Sie nicht bürgerlich, um das mal klarzustellen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zwei Wahlergebnisse vom Wochenende. Das waren in der Tat schwierige Wahlergebnisse, das muss man klar sagen. Die Erkenntnisse daraus sind ganz klar, das, was die Ministerpräsidenten dort gemacht haben, sowohl Woidke als auch Kretschmer, eine, wie soll ich das sagen, eine Aktion war, ganz dicht an die Leute ranzugehen, Politik zu erklären und ganz dicht mit den Leuten zu diskutieren. Und ich habe den Eindruck, dass das eine Politik ist, die durchaus trägt. Das ist etwas, was auch wir uns hier immer wieder vor Augen führen sollen.
Und auf der anderen Seite hat es natürlich gezeigt, dass die Träume der AfD nicht in den Himmel wachsen. Ihre Umfragewerte waren zwischenzeitlich ganz andere.
Die AfD ist offensichtlich an einem Rand angekommen, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.
Wir reden hier in der Aktuellen Stunde, das heißt, wir reden über aktuelle Ereignisse, und richtig ist, wenn wir über Aktuelles reden, dann reden wir auch darüber, Frau Kollegin, was wir diese Woche an wichtigen Themen draufhaben. Als wichtige Themen diese Woche haben wir beispielsweise drauf die kostenfreie Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist Realpolitik. Wir reden über das FAG, das hat Kollege Kokert schon gemacht.
Eine halbe Milliarde Euro an Investitionen über die Kommunen werden realisiert, da komme ich aber gleich noch mal drauf. Und wir reden über den Haushalt mit einer eigenfinanzierten Investitionsquote, so hoch, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat in diesem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Politik, die wir machen, das ist die Politik der Koalition in MecklenburgVorpommern.
Und dann lassen Sie uns mal auf die einzelnen Themen eingehen, die hier der Fraktionsvorsitzende der CDU auch genannt hat: Das erste ist die innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass wir am Thema „Inne
re Sicherheit“ arbeiten, die haben einen Anspruch darauf, dass wir innere Sicherheit in diesem Land organisieren. Und dann ist es richtig, dass wir die Polizeistärke gesteigert haben. Von ehemals 5.800 sind wir jetzt auf 6.200 Polizistinnen und Polizisten im Plan. Ich weiß, dass die noch nicht in Gänze angekommen sind. Das ist so, weil die Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden müssen.
Und dann haben Sie sich darüber ausgelassen, wie die Polizeihochschule aufgestellt ist. Wenn Sie am Wochenende dagewesen wären und den „Tag der offenen Tür“ sich angeguckt hätten, dann hätten Sie gesehen, was für einen Run von jungen Menschen es gibt, hier in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend ausgebildet zu werden. Und richtig ist, dass im Haushalt, im aktuellen Haushalt, wir die Mittel einstellen, um auch bei der Fachhochschule nachzusteuern, denn am Ende wollen wir mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße haben. Dazu ist es notwendig, dass wir die haushalterischen Mittel bereitstellen, dazu ist es notwendig, dass wir die Fachhochschule aufrüsten an der Stelle. Und genau das tun wir, in genau diesem Schrittmaß sind wir unterwegs.
Und unser Ziel, meine Damen und Herren, war, dass die Polizeibeamtinnen und die Polizeibeamten, die jeden Tag den Dienst auf der Straße machen, dass die mehr Geld im Portemonnaie haben. Und genau das realisieren wir mit dem Sicherheits- und Ordnungspaket, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verabredet haben. Unser Ziel war es und ist es nach wie vor, dass in jedem Polizeirevier mindestens zwei Streifenwagen unterwegs sind, und zwar 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Und genau da werden wir hinkommen, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Kannst du vergessen! Das werden wir nie erreichen.)
Und dann kommen wir zum Thema Mobilfunk. Voraussetzung dafür, dass wir hier einen flächendeckenden Mobilfunk kriegen, ist auch der Breitbandausbau, weil sie jeden dieser Masten ja anschließen müssen, kabelgebunden auch anschließen müssen. Und dieses Land steckt mithilfe des Bundes insgesamt 1,5 Milliarden Euro in den Boden, um den Breitbandausbau in MecklenburgVorpommern zu realisieren. Das heißt, wir tun es gerade, gerade in diesem Moment findet es statt. Und davon zu sprechen, dass wir hier nur reden und es nicht machen, das ist schlicht und einfach falsch, Herr Kramer. Das muss ich so deutlich sagen.
Wir haben das 50-Millionen-Euro-Programm zur Verfügung gestellt. Die Koalitionspartner sind unterschiedlich damit umgegangen, wie wir herausgefunden haben, wie man die Funklöcher ermittelt. Die CDU hat auf eine App gesetzt. Der Minister hat sich mit den Anbietern zusammengesetzt. Am Ende, denke ich, werden wir ein Ergebnis haben. Wir werden wissen, wo am Ende die Funk