Zudem haben wir mit der Ausbildung „Staatlich anerkannter Erzieher für 0- bis 10-Jährige“ – für mich immer noch die PiA-Ausbildung, ich weiß, es heißt jetzt anders –, also mit der PiA-Ausbildung die Voraussetzungen geschaffen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Auch das ist ein Punkt, der sehr wichtig ist in dem Zusammenhang, denn erst, wenn genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen, dann kann man den Schlüssel senken. Wer hier im Moment allen alles verspricht, wird sagen müssen, wie er das organisieren und vor allem, wie er das auch finanzieren will. Davon habe ich bislang nichts gehört. Zudem gibt es den Vorwurf, dass wir das auf dem Rücken der Kommunen machen würden.
Meine Damen und Herren, das ist Blödsinn, das ist falsch. Richtig ist, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden.
Im Gegenteil, dieses Gesetz bringt eine deutliche Entbürokratisierung, das habe ich eben schon mal dargestellt. Das, was momentan an Kostensteigerungen in der Welt ist, sind zuallererst Gehaltssteigerungen der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist ein gewollter Effekt, die Gehaltssteigerungen der Erzieherinnen und Erzieher. Und wir sind ja auch prozentual dabei, meine Damen und Herren, denn aus unserer Sicht ist es auch richtig, dass wir natürlich wollen, dass die Erzieherinnen und Erzieher vernünftig bezahlt werden. Sie betreuen unsere Kleinsten und da sollte das dazugehören.
Wir erwarten ja auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher hoch motiviert sind. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Weg gehen.
Dann gab es hier eine ganze Reihe von Dingen, auf die ich ganz kurz eingehen will. Mein Kollege Heydorn hat darauf schon hingewiesen, sehr geehrte Frau Kollegin Bernhardt, dass die von Ihnen befürchtete Nichtausfinanzierung über 2021 hinaus aus unserer Sicht nicht gegeben ist. Einmal Kostenfreiheit heißt immer Kostenfreiheit. Wir gehen davon aus, dass der Bund weiter zahlen wird. Da gibt es Signale aus Sicht des Bundes.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sage nur, Stavenhagen und Basepohl, deutliche Signale. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Dass die Löhne weit unter dem Tarifvertrag hier bezahlt werden, das ist nicht wahr. Wir finanzieren den tatsächlichen Bedarf aus mit 54,4 Prozent, das ist so.
Sie haben davon gesprochen und gesagt, dass wir eine Lobhudelei zu dem Fachkräftegebot machen. Auch darauf lassen Sie mich kurz eingehen. Uns ist es wichtig, ich weiß, Ihnen auch, aber uns ist es wichtig, dass wir weiter bei den Fachkräften bleiben. Es gibt andere Bundesländer, die machen das nicht, die haben einen anderen Schlüssel. Das ist so, das erkennen wir an, aber es kann doch nicht darum gehen, dass wir kleinere Gruppen haben und am Ende der Hausmeister diese Gruppe betreut. Darum kann es doch nicht gehen. Da, denke ich, sind wir uns doch einig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: An den Schulen gang und gäbe.)
Dann will ich auf die AfD kurz eingehen. Sie reden davon, dass wir das Gesetz missbrauchen und ähnliche Dinge. Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht gelesen, was wir im Gesetz geschrieben haben.
Es ist aus meiner Sicht auch völlig abstrus, was Sie da schreiben in Ihren Änderungsanträgen. Dann haben Sie uns vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen peitschen wir das Gesetz jetzt durch. Das Gesetz hat vor der Sommerpause vorgelegen. Ich weiß nicht, was daran ein Durchpeitschen ist, das habe ich nicht verstanden. Wir sind gut die Hälfte über die Legislaturperiode. Wenn ich das als Wahlkampf gebrauchen würde, dann würde ich das zum Ende der Legislaturperiode bringen, sodass die Leute drei, vier Monate vorher die Entlastung im Portemonnaie spüren, und dann würde ich sagen, das ist sozialdemokratische Politik. Also wenn ich das als Wahlkampf gebrauchen würde, dann hätte ich das ganz anders gemacht.
Und dann haben Sie hier ein Familienbild gezeigt. Sie haben davon gesprochen, wir würden ein gestörtes Mutter-Kind-Verhältnis erzeugen. Sie haben offensichtlich ein Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert – ich gehe davon aus, aus den 50er-/60er-Jahren –, dazu gibt es ja einen zweiten Antrag in dieser Landtagswoche, damit werden wir uns sicherlich noch befassen.
Meine Damen und Herren, und dann gibt es ja auch Änderungsanträge. Auf die Änderungsanträge der LINKEN wird meine Kollegin Julitz eingehen, zur AfD will ich mich noch äußern. Ich habe den Eindruck, Sie sind da sehr oberflächlich und an einigen Stellen frei von der Realität vorgegangen. Sie fordern beispielsweise, dass für die statistischen und dokumentarischen Arbeiten in den Kitas, Zitat, „speziell ausgebildete Verwaltungsbeamte zur Verfügung“ gestellt werden. Die erste Frage, die ich
dazu hätte: Wissen Sie, wie viele Kitas wir in Mecklenburg-Vorpommern haben? Da kommt nichts. Also kann ich Ihnen sagen: 1.100 Kitas, das heißt, 1.100 speziell ausgebildete Verwaltungsbeamte.
Und dann erwarte ich eigentlich, dass, wenn Sie so etwas beantragen, ein Konzept danebenliegt, wie das funktionieren soll, wie das Ganze funktionieren soll. Keine Antworten, an keiner Stelle!
Dann machen Sie einen zweiten Antrag, zusätzliche Räume für die Hausaufgabenhilfe soll es geben. Sie wissen – wahrscheinlich wissen Sie es, ich unterstelle Ihnen das jetzt mal –, dass das Land nicht Träger der Hortbetreuung ist, es sind freie Träger. Wie soll das Land für die freien Träger jetzt Räume schaffen? Das habe ich nicht gelesen, wie das Land das umsetzen soll.
Keine Aussagen dazu, kein Konzept, es ist einfach nur etwas, was in einen Raum hineingeworfen worden ist, ohne jeden Realitätsbezug.
Ebenso sagen Sie nicht, wo das Personal herkommen soll. Das ist das Problem, damit befassen wir uns ja. Die Forderung der LINKEN nach einem gesenkten FachkraftKind-Schlüssel nehmen wir ernst. Das ist ein Anliegen, was wir auch haben, was wir momentan nicht realisieren können. Aber wenn Sie jetzt noch beikommen und sagen, Erzieherinnen und Erzieher sollen massiv zusätzlich in die Kitas rein und sollen in diesen Räumen die Tätigkeiten machen, die Sie da beschrieben haben, dann frage ich mich, wo kommen plötzlich diese Erzieherinnen und Erzieher her. Ich habe es nicht gesehen, ich weiß es nicht, Sie sagen auch nichts dazu. Vielleicht wollen Sie ja, dass wir ausländische Fachkräfte anwerben. Wenn das Ihr Ziel ist, kommen Sie noch mal vor und sagen uns das.
Und es geht weiter, meine Damen und Herren: Sie haben uns dann mitgeteilt, dass Sportpädagogen, Musikpädagogen und Logopäden – nur mal als Beispiel daraus genommen – in den Kitas nicht mehr mitarbeiten dürfen als Fachkräfte.
Sie sind offenbar dagegen, dass die Kleinsten sportlich, musisch gefördert werden. Besonders abstrus ist das mit
dass Kinder nur mit guten Sprachkenntnissen in die Schule kommen sollen, aber die Logopäden, die wollen Sie rausnehmen. Meine Damen und Herren, das ist nichts, was ich wirklich nachvollziehen kann. Ich halte Ihre Anträge für sehr oberflächlich und völlig frei von der Realität.
Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren, uns geht es darum, dass die Eltern entlastet werden von den Betreuungsbeiträgen. Wir wollen gute Startbedingungen, gute Bildung für unsere Kleinsten und wir wollen gute Arbeit und gute Löhne für unsere Erzieher und Erzieherinnen. Das sind unsere Ziele. – Herzlichen Dank.
… nach Paragraf 81 vor: einmal für die Fraktion DIE LINKE, die Abgeordnete Frau Bernhardt, zum anderen für die Fraktion der AfD, der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Das heißt, es steht Ihnen frei, beide zusammen zu beantworten oder nach der ersten Kurzintervention bereits zu antworten.
Gut, dann haben wir die Entscheidung schon und ich rufe auf für die erste Kurzintervention für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.