Gut, dann haben wir die Entscheidung schon und ich rufe auf für die erste Kurzintervention für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.
Sehr geehrter Herr Krüger! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sehen, dass eine verbesserte Qualität in den Kitas oberste Priorität hat. Sie haben sie jetzt für die nächste Legislaturperiode hingeschoben und sich jetzt für die Beitragsfreiheit entschieden. Das kann man so machen, allerdings müssen wir auch jetzt die Weichen für die nächste Legislaturperiode für eine verbesserte Qualität in den Kitas, für eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation setzen. Wir müssen einen Stufenplan entwickeln, weil auch 2020/2021 werden die Fachkräfte nicht von heute auf morgen da sein, sondern wir müssen sie natürlich erst mal ausbilden.
Und insofern hoffe ich, dass in die Ausbildungsplatzplanung, die jetzt glücklicherweise das Sozialministerium erneuert, auch diese zukünftigen Bedarfe miteingestellt werden und auch sozusagen ein Stufenplan mitenthalten ist, wo wir uns hin entwickeln wollen. Genau das wäre ein Zeichen hin zur Qualitätsverbesserung, ein Zeichen für die Erzieherinnen und Erzieher, die unten beispielsweise vorm Schloss standen. Ich glaube, das trennt uns nicht so, allerdings vermisse ich diesen Stufenplan bei der Landesregierung beziehungsweise bei SPD und CDU.
Zudem halten Sie immer das Fachkräftegebot so hoch. Wir müssen konstatieren, dass wir in Deutschland bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation haben und dass wir aufgrund des Fachkräftemangels auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht umhingekommen sind, das Fachkräftegebot aufzuweichen. Wir haben mit der letzten KiföG-Änderung Tanzpädagogen, Musikpädagogen, Gemeindepädagogen als Fachkräfte zugelassen.
Das sind alles ehrbare Berufe, aber es sind keine Fachkräfte im Sinne einer Erzieherin oder eines Erziehers, die das vier Jahre lang lernen. Und insofern möchte ich auch für uns konstatieren, dass wir auch schon vom Fachkräftegebot abgewichen sind.
Sie sagen, Sie möchten mehr gute Löhne für Erzieherinnen und Erzieher und dafür hätten Sie den Landkreisen mehr Verhandlungsraum gegeben. Wenn aber die Landkreise und kreisfreien Städte schon heute konkret beziffern, was die Mehrausgaben sind durch die Einführung der kostenfreien Kita, besteht eben dieser Verhandlungsspielraum für gute Löhne nicht.
So, jetzt rufe ich auf für die nächste Kurzintervention für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Professor Dr. Weber.
(Andreas Butzki, SPD: Stehenbleiben, ne?! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das war in der Schule so, Andreas.)
Frau Präsident! Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe, wie auch Frau Bernhardt, vernommen, dass immer wieder der hohe Fachkräfteanteil hochgelobt wird. Das ist ja auch richtig, das erkaufen wir mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel von allen Bundesländern. Dabei muss man doch aber auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es eine ganze Menge von Aufgaben gibt in den Kitas, die einer Fachkraft nicht bedürfen. Wenn es um Aufsichtsleistungen, um andere Dinge geht, dann würde es den Kindern und den Eltern, glaube
Es braucht nicht für alles Fachkräfte. Ich lobe ausdrücklich den hohen Fachkräfteanteil, aber der geht zulasten des Betreuungsspiegels und das sollte nicht der Fall sein. Ich denke, man muss noch mal darüber nachdenken, inwiefern die uneingeschränkte Forderung, wir wollen überall Fachkräfte haben, nicht sehr realitätsfern ist angesichts der Tatsache, dass es sehr viele Aufgaben in den Kitas gibt, die allein mit Aufpassen, Betreuen, Überwachen zu tun haben und die eben eine Fachkraft überhaupt nicht erfordern. – Danke schön.
Ja, Qualität hat eine hohe Priorität, Frau Kollegin Bernhardt, das ist richtig. Wir haben deswegen in zwei Legislaturperioden ja bereits einen Stufenplan umgesetzt, von 1 : 18 auf 1 : 15 gesenkt. Ja, wir sehen weiteren Bedarf, das sehen wir. Dazu gilt es, Voraussetzungen zu schaffen. Die Voraussetzung heißt, wir müssen mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Natürlich müssen wir auch die entsprechenden Finanzmittel dafür bereitstellen. Daran werden wir in den nächsten Jahren arbeiten müssen. Das ist so. Ich höre aus Ihren Worten, wir werden gemeinsam daran arbeiten.
Aber richtig ist auch, dass wir neben dieser Priorität, neben der Qualität auch die Menschen in unserem Land im Blick behalten müssen. Und wir entlasten jetzt eben die Eltern, und das ist die eigentliche Priorität, die wir momentan setzen. Wir haben ja um die 10 Millionen Euro, ein Qualitätspaket da drin. Den Punkt, den Sie angesprochen haben, Fachkraft-Kind-Relation, der ist da in dieser Form, wie Sie es angesprochen haben, nicht mit drin. Punkt. Genau. Das dazu.
Das Dritte waren die Mehrausgaben des Landkreises. Sehr geehrte Frau Kollegin, zu den Mehrausgaben des Landkreises – ich habe das erst schon mal dargestellt – werden wir eine Spitzabrechnung haben am Ende des Jahres. Und sollte das so sein, dann wird das entsprechend ausgeglichen. Das ist ja die Verabredung. Deswegen haben wir ja jetzt keine, keine Summen mehr, sondern wir haben eine prozentuale Beteiligung des Landes mit 54,4 Prozent. Und ich gehe davon aus, dass wir am Ende dadurch eine Lösung erreichen werden.
Dann, ja, Herr Professor Weber, so richtig kann ich das nicht einordnen. Für uns war das Fachkräftegebot immer sehr wichtig. Wir wollen, dass Fachkräfte in der Kita sind. Das ist für uns das eigentliche Gebot, was wir haben. Wir haben …
Ach, jetzt fällt mir ein, was Frau Kollegin Bernhardt noch gesagt hat, dass wir die Fachkräfte aufgeweicht haben. Kollegin Bernhardt, wir waren uns – so hatte ich den Eindruck – damals einig, dass es richtig ist, dass Logopäden, Sportpädagogen und Ähnliche in der Kita wirken. Wir haben dazu ja auch eine entsprechende Qualifizierung obendrauf gesetzt, dass die Damen und Herren, die
fachlich auf einem bestimmten Gebiet sind, auch entsprechend zu Fachleuten weitergebildet werden. Das ist uns wichtig, auch für die multiprofessionellen Teams, die da gebildet werden sollen.
Und an Sie noch mal: Uns ist das Fachkräftegebot wichtig und wir wollen es nicht aufweichen. – Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich dann doch, weil ich die Debatte nicht stören wollte, auf einiges hinweisen. Ich vermeine, in der Debatte aus verschiedenen Richtungen einmal das Wort „Lügenbaron“, aus der anderen Richtung „Lügner“ gehört zu haben.
Allerdings konnte mir das hier nicht bestätigt werden, sodass ich nicht in der Lage bin, dafür Ordnungsmaßnahmen auszusprechen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich das als persönliche Angriffe auf den jeweiligen gemeinten Abgeordneten betrachte und im Falle einer Zuordnung dieses Zwischenrufes auch mit Ordnungsmaßnahmen darauf reagieren werde.
Und ich sehe mich natürlich jetzt auch in der Verpflichtung, nachdem Frau Präsidentin Hesse auf die Anrede „Frau Präsidentin“ sich geäußert hat, auch meine Äußerungen hierzu zu machen. Ich habe es in der Vergangenheit geduldet. Sollte dadurch der Eindruck entstanden sein, es wäre mir egal, dann ist der Eindruck falsch. Deshalb möchte ich hier erklären, dass ich es als Zeichen des Respekts meiner Person gegenüber oder als des Respekts gegenüber der Präsidentin erachten würde, wenn man sich vielleicht doch dazu durchringen könnte oder speziell Sie, Herr Professor Dr. Weber, die Anrede „Frau Präsidentin“ zukünftig zu wählen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und liebe Gäste! SPD, CDU sind immer für Überraschungen gut. Wir werden dem Änderungsantrag und auch dem Gesetzentwurf zustimmen.
Im Folgenden werde ich dies auch begründen: Die Beitragsfreiheit begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn die generelle Beitragsfreiheit natürlich die Frage aufwirft, warum alle, also zum Beispiel auch der Millionär, der sich die Beiträge leisten kann, entlastet werden sollen.
Insgesamt aber gehen der Gesetzentwurf und auch der Änderungsantrag absolut in die richtige Richtung. Die Beitragsfreiheit ist ein hehres Ziel, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht wird.
Meiner Fraktion und mir war es jedoch immer wichtig, dass Qualität vor Quantität gehen muss, das heißt, dass neben der Beitragsfreiheit auch eine gute qualitative Betreuung der Kinder gewährleistet sein muss.