Der zweite Punkt, den ich gern aufgreifen möchte, ist das Thema mit der Konnexität. Ja, es ist richtig, die kommunalen Landesverbände haben auf Konnexitätsgespräche hingewiesen. Sie haben gesagt – der Städte- und Gemeindetag –, wir haben bisher keine konkreten Angaben, wir haben nur Zahlen aus Schwerin und Rostock. Und da gibt es nach wie vor Gespräche mit dem Land. Inwieweit ist das für dieses Gesetzesvorhaben relevant? Konnexität heißt, dass veranlasste Kosten ausgeglichen werden. Und das muss man in dem Gesetz nicht regeln, sondern das regelt sich letztendlich insoweit von selbst.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Konnexität regelt sich von selbst! Das ist ja was ganz Neues, Junge, Junge! Und wenn man letztendlich zu keinem Ergebnis kommt, dann kann man das auch juristisch austragen und sagen, was jetzt insoweit die Kosten sind, die zu begleiten sind. Insofern sich herzustellen und zu sagen, über diese Ge- schichte der Konnexität wird letztendlich den Kommunen Geld entzogen, ist eigentlich aberwitzig, weil das Verfah- ren und das Prozedere … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Heydorn, die zwei Minuten sind beendet. Frau Bernhardt, möchten Sie darauf antworten? (Zu- stimmung)
Herr Heydorn, Ihre Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Zu der Befristung: Das KiföG selbst hat diese Befristung nicht, da gebe ich Ihnen recht, aber die diesem Gesetz zugrunde liegenden Mittel, die dafür eingesetzt werden, beispielsweise aus dem Gute-KiTa-Gesetz, wo wir wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern gesichert bis 2022 die Mittel bekommt, die finanziellen Mittel, zu allem, was
darüber hinausgeht – und diese Fragen haben wir im Sozialausschuss gestellt, das wissen Sie selbst genau, weil Sie ja mit daran teilgenommen haben –,
ist keine Deckungsquelle benannt worden. Es wurde nicht gesagt, wo die Mittel dann herkommen, und insofern kann ich Ihr Argument nicht verstehen.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das regelt sich alles von selbst. – Peter Ritter, DIE LINKE: Genau so.)
Zur Konnexität: Wenn die Landkreise und kreisfreien Städte schon jetzt anzeigen, dass deutliche Mehrausgaben entstehen –
eigentlich sollten nur die Eltern von ihren Beiträgen befreit werden und das Land wollte diese Elternbeiträge übernehmen, nicht die Landkreise und kreisfreien Städte weiter belastet werden. Sie lobpreisen sich hier für ein Sonderprogramm nach dem nächsten für die kommunale Ebene und entziehen hiermit mit dem KiföG durch die Mehrausgaben durch die kostenfreie Kita genau dieser kommunalen Ebene das Geld, Gelder, die dort anders eingesetzt werden können.
Insofern ist es haltlos, was Sie hier sagen, ebenfalls Ihr Änderungsantrag. Sie streuen immer nach und nach, um die Standards, die Sie überhaupt im KiföG setzen, auszufinanzieren. Ich hatte es schon in meiner Rede gesagt und vielleicht hören Sie nächstes Mal besser zu, das ist für uns unseriöse Finanzpolitik. – Danke.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf unserer Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule aus Malchin. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Bernhardt, bevor ich in meine Rede einsteige, Sie haben ja Herrn Kollegen Heydorn eben erwidert, will ich darauf hinweisen, dass wir verabredet haben, dass bereits nach dem ersten Jahr eine Spitzabrechnung passieren soll,
weil natürlich zu Recht Vorwürfe im Raum stehen, weil wir zu Recht natürlich auch Vorwürfe ausräumen wollen, aber das vielleicht mal vorweggezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kostenfreiheit von Kita, Krippe, Tagespflege und Hort ist ein Wunsch, den viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Mit diesem Gesetz wird dieser Wunsch Realität. Die Kostenfreiheit kommt,
und das nicht nur – wie in anderen Ländern – halbtags, sondern den ganzen Tag der Kitabetreuung, der Kinderbetreuung. In keinem Bundesland werden die Eltern so umfassend entlastet wie in Mecklenburg-Vorpommern. Und es werden alle Eltern entlastet, egal, ob ihre Kinder in die Krippe, die Kita, den Hort oder in die Tagespflege gehen, alle Gebühren entfallen.
Wichtig bei der Abschaffung der Betreuungskosten ist das Gute-KiTa-Gesetz auf Ebene des Bundes. Das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden. Die Voraussetzungen für dieses Gute-KiTa-Gesetz auf Ebene des Bundes waren die Koalitionsverhandlungen, und es war unsere Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren, die in Berlin durchgesetzt hat, dass die Mittel freigemacht werden für die Kinderbetreuung. Damit ist es ja auch unsere Ministerpräsidentin, die am Ende dafür gesorgt hat, dass dieses Gute-KiTa-Gesetz da ist, wo es heute ist, und uns nutzt, dass wir heute hier die Gebührenfreiheit beschließen können.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben des Landes haben sich seit 2006 vervierfacht. In den kommenden Haushaltsjahren werden fast 360 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das ist ein gewaltiger Batzen Geld.
Meine Damen und Herren, warum ist das so wichtig? Dazu zwei Punkte. Der erste Punkt ist der, den wir immer betonen: Unsere Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Bildung möglichst kostenfrei ist. Bei der Betreuung unserer Kleinsten haben wir das jetzt geschafft, das ist uns wichtig.
Beim zweiten Punkt, meine Damen und Herren, muss ich ein wenig ausholen. Die Löhne bei uns in MecklenburgVorpommern, das, was im Portemonnaie ankommt, ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr gering. Das beklagen wir, daran arbeiten wir ja auch. Wir haben ein Vergabegesetz aufgesetzt und werden jetzt im Oktober die Dynamisierung erleben mit 10 Euro Mindestlohn im Vergabebereich. Und große Firmen kriegen auch nur dann vom Land Mecklenburg-Vorpommern Aufträge, wenn sie einen entsprechend dem Tarifvertrag ähnlichen Lohn zahlen. Das heißt, das sind die Dinge, die wir tun, um das Lohnniveau möglichst nach oben zu ziehen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen der Tarifautonomie ist es aus unserer Sicht das, was möglich ist. Hier tun wir einen zweiten Schritt, einen wichtigen Schritt dafür aus unserer Sicht, wir wollen nämlich, dass gerade Familien
mehr Geld im Portemonnaie haben, dass die, die jeden Tag morgens aufstehen, die Krankenschwester, der Schlosser, der Elektriker, dass die am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie haben.
Und, meine Damen und Herren, wenn ich die Geschwisterkindregelung, die seit Jahresbeginn zählt, einrechne, ich habe mir das in Anklam mal vorrechnen lassen: Eine Familie mit zwei Kindern, ein Kind in der Krippe, ein Kind im Kindergarten, dann sind das 420 Euro im Monat, das sind am Ende des Jahres 5.000 Euro mehr für diese Familie.
Sehr geehrte Damen und Herren, letztlich ist die Kostenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen in MecklenburgVorpommern die größte Entlastung der Familie, die es in der Geschichte dieses Landes gegeben hat. Für Familien wird es damit wahrscheinlich leichter, sich für Kinder zu entscheiden. Familien werden mehr Geld im Portemonnaie haben, beides Effekte, die wir ausdrücklich wollen.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Kitagesetz wird es auch neue Regeln zur vereinfachten und gerechteren Finanzverteilung geben. Wir entbürokratisieren das Kitasystem und schaffen Planungssicherheit bei den Gemeinden, denn künftig kostet die Betreuung eines Kindes im Land den Gemeinden gleich viel. Egal, ob ein Kind in Penkun oder Wismar ist, den Gemeinden kostet es gleich viel. Das bringt eine verbesserte Planbarkeit. Wir vereinfachen das Finanzierungssystem und schaffen eine wirkliche Beteiligung an der Kostenentwicklung. Mit 54,4 Prozent ist das Land dabei. Diese Pauschalisierung führt auch zur Entbürokratisierung bei Kitaträgern und entlastet die Gemeinden.
Meine Damen und Herren, es ist die zweite Entlastung im Bereich Entbürokratisierung bei den Gemeinden, die wir in diesem Jahr vornehmen, denn wir haben ja auch schon die Straßenausbaubeiträge abgeschafft in Mecklenburg-Vorpommern und durch eine Pauschale ersetzt. Auch das war eine Entbürokratisierungsleistung, darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen.
Der dritte Punkt – damit gibt es auch mehr Spielraum für die Landkreise mit Verhandlungen bei Kitaträgern, beispielsweise für Gehaltssteigerungen – ist ausdrücklich erwünscht, denn auch hier gilt, sehr geehrte Frau Kollegin Bernhardt, guter Lohn für gute Arbeit. Genau das wollen wir, und genau mit dem prozentualen System, was wir jetzt aufsetzen, ist das auch möglich.
Zudem, meine Damen und Herren, ist es so, dass auch weiterhin in Qualität investiert wird. Das haben meine Kollegen hier ausgeführt. Das sind fast 10 Millionen Euro, die hier zusätzlich investiert werden. Mit dem Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen hier gemeinsam vorlegen, wollen wir rückwirkend ab 1. September
diese Qualitätssteigerungen – das ist hier reichlich ausgeführt worden, das will ich nicht noch mal machen – Realität werden lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich ist es richtig, dass man sich immer noch mehr vorstellen kann. Insbesondere der Wunsch nach einem verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel wird an der Stelle auch immer wieder vorgetragen. Richtig ist aber, meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen zwei Legislaturperioden genau an dieser Baustelle gearbeitet. Wir haben gesenkt von 1 : 18 auf 15 und wir haben entschieden, dass wir in dieser Legislaturperiode an die Eltern ranwollen, das heißt, die Eltern entlasten wollen. Und genau das machen wir, meine Damen und Herren.
Zudem haben wir mit der Ausbildung „Staatlich anerkannter Erzieher für 0- bis 10-Jährige“ – für mich immer noch die PiA-Ausbildung, ich weiß, es heißt jetzt anders –, also mit der PiA-Ausbildung die Voraussetzungen geschaffen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Auch das ist ein Punkt, der sehr wichtig ist in dem Zusammenhang, denn erst, wenn genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen, dann kann man den Schlüssel senken. Wer hier im Moment allen alles verspricht, wird sagen müssen, wie er das organisieren und vor allem, wie er das auch finanzieren will. Davon habe ich bislang nichts gehört. Zudem gibt es den Vorwurf, dass wir das auf dem Rücken der Kommunen machen würden.