Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Ganz einfacher Grund: Die Deutschland in den Grundfesten ruinierende Einwanderungs-, Umwelt-, Wirtschafts- und sogenannte Klimaschutzpolitik muss ja finanziert werden. Diese Politik belastet die sozialen Kassen und zerstört die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Nur ein paar Beispiele: VW möchte 37.000 Mitarbeiter abbauen, die Deutsche Bank 18.000, BASF, Ford, thyssenkrupp jeweils 6.000. Diese Aufzählung könnte man beliebig weiterführen, eine wahre Freude für alle Anhänger der menschenverachtenden sozialistischen Ideologie,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Da ist sie, die sozialistische Ideologie!)

bietet der wirtschaftliche Zusammenbruch doch die Möglichkeit,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Anderthalb Minuten!)

den Kapitalismus für gescheitert zu erklären und darum ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell zu fordern, wieder einmal.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Und Sozialismus zum Zweiten. Wir zählen mit, Herr Borschke, wir zählen mit!)

Ja, das ist gut.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das war schon das zweite Mal!)

Eigentlich kann man es ganz einfach sagen: Neid, Not und Elend sind die Säulen eines sozialistischen Erfolgskonzepts.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Drei! Drei!)

Dort, wo diese Säulen nicht existent sind, hat der Sozialismus keine Chance,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Vier!)

denn hier sorgte der Kapitalismus für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, in diesem Falle unserer kapitalistischen Wirtschaft ab.

(Sebastian Ehlers, CDU: Soziale Marktwirtschaft!)

Und weil der Finanzbedarf für diese andere katastrophale Politik immer weiter wächst, müssen neue Finanzquellen erschlossen werden. Ich bin mir sicher, nicht ein Cent wird in den wirklichen Umweltschutz fließen. Die Steuer wird ausschließlich für das Stopfen von

Haushaltslöchern genutzt, und weil das nicht reichen wird, werden weitere Steuern folgen. Nicht umsonst sind der Fleischkonsum und eine höhere Besteuerung von Fleisch ins Gespräch gebracht worden. Diese ganze Sache entlarvt eigentlich die Scheinheiligkeit von LINKEN und GRÜNEN.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Es zeigt aber auch eindeutig, sollte die Steuer kommen, wo die CDU heute steht und wo sie einzuordnen ist. Und extra für Sie, meine Damen und Herren der CDU, hier noch mal ein Zitat von Ludwig Erhard: „Die freie Konsumwahl gehörte zu den in den Sternen geschriebenen Grundrechten eines jeden Volkes und jedes einzelnen Menschen und es bedeutet dem gegenüber ein Verbrechen an der Würde und an der Seele des Menschen, ihn durch staatliche Willkür zum Normalverbraucher erniedrigen zu wollen.“ Fleisch als Luxusgut, nicht mehr für jeden, CO2-Besteuerung als Belastung hauptsächlich für die unteren Einkommensschichten, zum Beispiel die Berufspendler – wie scheinheilig muss man sein, um sich hier hinzustellen und zu behaupten, man würde Politik für den kleinen Mann machen?!

Aber wer „CO2“ sagt, der muss auch „Greta“ sagen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Greta wurde installiert,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Installiert!)

um staatlich gewollte Politik durchzusetzen und zu unterstützen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Verschwörungstheoretiker!)

Diese Politik wäre nicht so ohne Weiteres umzusetzen. Daher müssen Angst und Panik vor der Zukunft geschürt werden.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich nur mal einige Plakate auf den Klimademos der Greta-Anhänger anzuschauen, dann wissen Sie, woher der Wind weht.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Na?)

Klimakampf ist Klassenkampf. Klimawandel stoppen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt allerdings.)

Kapitalismus überwinden.

Genau.

Klarer kann man sich nicht positionieren...

Ich danke für die Bestätigung meiner Worte vonseiten der Linkspartei.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber nur das Segment.)

Klarer kann man sich nicht positionieren, meine Damen und Herren.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Linksfraktion! Schade, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben.)

Es zeigt aber auch, wie weit ein links-grün geprägtes Bildungssystem unsere Kinder indoktriniert hat.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Dass Kinder für die Politik der Regierung auf die Straße geschickt werden,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hetzportal!)

das kenne ich noch. Damals hießen sie Pioniere.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Jungpioniere! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, mehrmals habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es mit der Energiewende erstmals in der Menschheitsgeschichte gelungen ist, Luft und Sonne zu besteuern. Nun besteuern Sie auch noch die Atemluft und tarnen es als CO2.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Peinlich!)

Meine Damen und Herren, ich fordere alle anständigen und verantwortungsbewussten Menschen in unserem Land auf, widersetzen Sie sich der CO2-Steuer! – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter.