Dieses Jahr hat es ein bisschen geregnet, war auch zu trocken. Flüsse und Seen haben zu wenig Wasser.
das ist Wetter. Daran können Sie nicht festmachen, dass das Klima nun über die nächsten 30 Jahre sich zum Warmen hin verändert.
Und dann die Konnexität CO2/Erdtemperatur, die wird behauptet, aber sie ist nicht bewiesen. Und deshalb habe ich diesen Prozess angeführt am Beginn meiner Rede,
Das mit dem Himalaja: Also erstens, Herr Grimm, habe ich nicht gesagt, dass morgen der Gletscher abgeschmolzen ist. Aber die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es in einem gehörigen Tempo sich vollzieht. Und es heißt auch nicht, dass die morgen alle vor unserer Tür stehen, aber die Menschen werden sich dort wegbewegen müssen, denn ohne Wasser kann man nicht überleben – das werden Sie mir doch zugestehen –, also werden die sich andere Lebensräume suchen.
Und auf das Zweite möchte ich eingehen, was die Bevölkerungszahl in der Welt betrifft. Welche Schlussfolgerung ziehen Sie denn daraus? Also wir sind jetzt, man geht davon aus, dass über kurz oder lang wir nicht nur sieben Milliarden Menschen haben, sondern neun Milliarden. Heißt das dann, wir müssen das Bevölkerungswachstum eingrenzen? Ist das Ihre Schlussfolgerung?
Die finde ich dann allerdings ziemlich hanebüchen, um Ihr Wort zu gebrauchen, und eigentlich auch ziemlich menschenverachtend.
Wem wollen Sie das verwehren, Kinder zu bekommen? Sie reden doch immer davon, dass wir viele Kinder brauchen,
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Aktuell ist ja eine sehr emotionale Debatte über die Klimapolitik in Deutschland entbrannt – das merken wir ja auch an der Diskussion hier bei uns im Hause – und natürlich wird darüber auch diskutiert, was könnten geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz sein.
Deutschland hat sich eindeutig zur Reduzierung von CO2-Emissionen bekannt. So viel ist erst mal klar. Für das Jahr 2050 wird eine weitestgehende Klimaneutralität angestrebt. Wenn wir diese ambitionierten Ziele erreichen wollen, dann müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen. Es stellt sich nur die Frage, welche Maßnahmen sind wirtschaftlich, sozial und ökologisch vertretbar. Da gehen die Meinungen, auch hier im Hause, weit auseinander.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden derzeit insbesondere zwei Instrumente diskutiert, das wurde hier auch mehrfach erwähnt, zum einen die vom Bundesumweltministerium favorisierte Einführung der CO2-Steuer und zum anderen die Ausweitung des Emissionshandels auf Bereiche wie Wärme und Verkehr.
Deshalb will ich die Gelegenheit hier kurz nutzen, um auf die Position meiner Fraktion näher einzugehen. In einer meiner letzten Reden habe ich das ja bereits klargestellt – Herr Grimm hat das ja in seiner Einbringung auch mitgeteilt –, meine Fraktion lehnt eine CO2-Steuer ab.
Ich weiß nicht, inwieweit Sie mich allerdings richtig wiedergegeben haben, weil zu „Fridays for Future“ habe ich mich persönlich noch nie positioniert. Das habe ich aber vielleicht auch falsch verstanden.
Wir sind der Auffassung, dass in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland beim Klimaschutz nicht bei null angefangen wird, gerade im Bereich der Energiewende wurde in den zurückliegenden Jahren nämlich viel geleistet. Gleichzeitig haben wir auf europäischer Ebene den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument eingeführt. Einnahmen aus dem Verkauf von CO2Zertifikaten sollten unseres Erachtens zur Entlastung der Bürger oder zur Finanzierung anderer klimafreundlicher Technologien eingesetzt werden. Für uns steht fest, dass alle Maßnahmen zur Verteuerung klimaschädlicher Emissionen auf ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen überprüft werden müssen. Gerade Familien, Pendler und Leistungsträger der Gesellschaft dürfen nicht stärker belastet werden als bisher.
Allein im Bereich des Straßenverkehrs nimmt die Bundesregierung jährlich 50 Milliarden Euro ein, sodass es sich lohnt, über bestehende Steuern und Abgaben auf Kraft- und Brennstoffe und deren Lenkungswirkung zu diskutieren. Wir sind der Auffassung, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zur Mehrbelastung für die Bürger in unserem Land oder zur Einschränkung der Mobilität im ländlichen Raum führen dürfen. Gerade Pendler dürfen nicht benachteiligt werden und müssen für eventuelle Belastungen einen fairen Ausgleich erhalten. Energieintensive Unternehmen müssen im Land gehalten und die damit verbundenen Arbeitsplätze gesichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einer möglichen CO2-Besteuerung eingehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich umfassend mit der Einführung einer CO2-Besteuerung befasst. Insgesamt kommt er zu der Aussage, dass deren Einführung derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht stattfinden kann, denn CO2-Emissionen sind weder der Verbrauch eines Verbrauchsgutes, noch ist es ein Rechts- beziehungsweise Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Somit lässt sich eine CO2-Steuer derzeit keinem Steuertypus zuordnen, sodass bei einer Einführung eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Meine Fraktion ist für die Anwendung und den Ausbau bestehender Instrumente im Bereich des Klimaschutzes. Hierzu zählt insbesondere der Emissionshandel, der auch auf Bereiche wie Mobilität und Wärme ausgedehnt werden kann. Deutsche Alleingänge in diesem Bereich lehnen wir – ob nun CO2-Steuer oder anderslautend – deutlich ab, da sie zu wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union führen. Gleichzeitig fordern wir, dass alle Maßnahmen zum Schutze des Klimas so ausgestaltet werden, dass sie sozial ausgewogen, wirtschaftlich vertretbar sind und nicht zu zusätzlichen Belastungen der Menschen in unserem Land führen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die GRÜNEN brauchen nur gegen eine Bevölkerungsgruppe Stimmung zu machen, zum Beispiel gegen die Landwirte, wobei sie von Teilen der Medien massiv unterstützt werden, und schon überschlagen sich SPD und CDU gegenseitig in der Ausführung. Im Augenblick haben wir 41 verschiedene Steuern in Deutschland. Mit der CO2-Steuer hätten wir dann 42 Steuern, also nach oben ist noch Platz!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Bepreisung von CO2 nicht verhindern können. Sie bekommt höchstens einen anderen Namen, zum Beispiel Emissionshandel.