Protokoll der Sitzung vom 05.09.2019

die Kapazitäten sind seit Jahren vorhanden. Im aktuellen und auch im künftigen Haushalt stehen insgesamt über 860 Stellen im Vorbereitungsdienst zur Verfügung, und Sie wissen, dass regelmäßig fast die Hälfte nicht besetzt werden kann. Andere Bundesländer wie Berlin, Brandenburg und Thüringen gehen diesen sinnvollen Weg mit einem Vorbereitungsdienst für Seiten- und Quereinsteiger bereits seit Längerem.

Und nun, zum Abschluss meiner Rede, möchte ich Sie dann noch mal mit meiner geschätzten Kollegin Oldenburg beehren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, der werden aber jetzt die Ohren klingeln! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

die da sagte: „Wir brauchen aber die ausgebildeten Seiteneinsteiger, die, die wissen, wie ich unterrichte. Die quälen sich zum Teil auch. Es ist nicht nur so, dass die Schüler dann eventuell mit falschen Sachen nach Hause gehen, was immer mal passieren kann... Aber wenn sie begleitet und ausgebildet werden, haben sie die Chance, und zwar kurzzeitig, in eineinhalb Jahren wirklich diese Fehler zu vermeiden oder eben diese Fehler auch gar nicht erst zu machen.... Wir brauchen eine Qualifizierung für alle Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, denn wir brauchen sie, und daran sollten wir uns messen lassen, dass wir sie nicht ganz schnell ausbilden, sondern wirklich grundständig.“

Das ist das, was Herr Reinhardt im Endeffekt auch gesagt hat. Wir werden da nicht drum herumkommen, weil wir haben den Trend einfach verschlafen in den letzten Jahren, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch andere Länder, das muss man so sagen,

(Torsten Renz, CDU: Wer ist denn „wir“?)

und nun hängen wir hinterher.

(Torsten Renz, CDU: Wer ist denn „wir“?)

Na die Bildungspolitik hat geschlafen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir alle.)

und ist scheinbar nicht frühzeitig auf die Einwände,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die auch Frau Oldenburg hier immer wieder gegeben hat, eingegangen. Das ist sehr schade.

Sie sehen also, es hat sich nichts an der gesamten Situation geändert und die Fraktion der Freien Wähler/BMV sollte mit ihrem Antrag vielleicht genauso verfahren, wie wir es mit dem Antrag zur Angleichung der Grundschullehrerbesoldung gemacht haben,

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Genau.)

so lange stellen, bis die Koalitionäre es endlich begriffen haben, dass hier Handeln notwendig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Vielen Dank, Herr Kolbe.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki.

(Torsten Renz, CDU: Das ist aber farbig alles da bei dir.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir heute Abend zu so einem späten Zeitpunkt dieses wichtige Thema diskutieren. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt dieses Thema besprechen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

das uns die letzten drei Jahre schon intensiv begleitet hat und die nächsten Jahre auch noch intensivst begleiten wird.

Ich bin auch sehr dankbar, dass wir wirklich eine sehr sachliche Diskussion bis jetzt geführt haben und jeder im Prinzip weiß, wie wichtig das hier ist, was wir besprechen. Und es ist richtig, Herr Kolbe hat mich ja auch da zitiert, ich habe auch gedacht, dass wir wesentlich zügiger und wesentlich schneller mit diesem ganzen Verfahren vorankommen. Ich hätte es mir wirklich gewünscht, dass wir wirklich schon im Winter so weit wären. Aber wer weiß, was ich da alles unternommen habe, welche Gespräche ich geführt habe.

(Torsten Renz, CDU: Das führe mal bitte aus!)

Da möchte ich jetzt aber zu Anfang wirklich mich jetzt auch mal bei den Ausbildern bedanken, die bis jetzt das alles so durchgeführt haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

bei den Damen und Herren des IQ M-V. Herr Dr. Viole sitzt ja auch dort in den Zuschauerrängen. Er weiß auch, wir hatten selbst zahlreiche Gespräche dazu. Und es ist nun mal leider ein sehr langwieriger und zäher Prozess, den ich mir wesentlich besser vorgestellt habe.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen bedanken. Und eins müssen wir auch sagen, jedem Seiteneinsteiger ist auch jeweils ein Mentor zugeordnet, also ganz so ohne laufen die dann doch nicht in den Schulen herum.

Und ich will auch ganz deutlich sagen, ich möchte mich auch bei den Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern bedanken,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

die den Entschluss gefasst haben,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

wirklich bei uns im Schuldienst dementsprechend zu arbeiten.

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Und eins steht auch definitiv fest, die meisten Seiteneinsteiger haben einen Hochschul- beziehungsweise Fachschulabschluss, also fachlich ist das Wissen vorhanden.

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Was ihnen fehlt, ist oftmals das pädagogische Rüstzeug, darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Und es ist jetzt wirklich die Aufgabe des Bildungsministeriums, dafür zu sorgen, dass das auch vernünftig läuft.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Bevor ich jetzt wirklich..., will ich noch mal zum Anfang die Position der SPD auch noch mal ganz klar darstellen. Das Lehrerstudium mit dem Referendariat ist eindeutig der Königsweg, und den dürfen wir auch nicht verlassen. Und den Reformstau bei der Lehramtsausbildung wollen wir auch entschlossen angehen.

(Marc Reinhardt, CDU: Seit zehn Jahren.)

Wir haben jetzt die Radisch-Studie,

(Marc Reinhardt, CDU: Seit zehn Jahren machen wir das! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

da sind wir das erste Land, das überhaupt so eine Studie durchgeführt hat, und ich hoffe jetzt auch, dass die Arbeitsgruppe uns dementsprechend auch mal die Ergebnisse dann vorstellt.

Eins steht auch fest, auf die Seiteneinsteiger werden wir in den nächsten Jahren nicht verzichten können. Das heißt, das IQ M-V muss für Aus-, Fort- und Weiterbildung sorgen. Das heißt aber auch, dass wir den Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern eine klare Perspektive auch am Anfang bieten müssen. Das heißt auch, wir müssen an das Lehrerbildungsgesetz rangehen.

Ich habe mir in der letzten Zeit oder in den letzten Tagen auch mal die Mühe gemacht, so ein paar Statistiken zu wälzen. Ich will Sie jetzt hier nicht irgendwie mit Zahlen und so weiter traktieren, aber wenn man sich das mal anschaut, ich will Ihnen mal ein paar Verallgemeinerungen darstellen: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen haben sehr hohe Einstellungsquoten. Das geht von 5.000 und mehr, in Nordrhein-Westfalen sind es fast 10.000 Lehrereinstellungen, die die vornehmen. Und beispielsweise NRW hat Riesenprobleme. Die haben, glaube ich, noch 4.000 offene Stellen, also da ist es ähnlich. Länder wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen – man sieht, das ist der östliche Teil von Deutschland – haben sehr hohe Quoten von Seiteneinsteigern. In Berlin sind es bis zu zwei Drittel,

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ja. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ungefähr bis zu einem Drittel. Und wir wissen es auch, in den ländlichen Regionen ist die Lehrergewinnung besonders schwer. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und werden wir uns natürlich auch stellen. Und vieles haben wir schon in dieser Debatte gehört, ich will da jetzt nicht auf alles noch eingehen, aber trotzdem einige Sachen noch mal darstellen, auch die Position meiner Fraktion und natürlich meine Position.

Eins steht fest, wenn wir das nicht schaffen, die Qualifizierung der Seiteneinsteiger muss gleichberechtigt wahrgenommen werden,

(Torsten Renz, CDU: Ja.)

ansonsten werden wir nie das Vertrauen der Eltern und der Lehrerschaft in den Schulen herbeirufen. Also wir sind schon auf dem Wege, aber es müssen natürlich auch größere Schritte gemacht werden. Es muss ein berufsbegleitendes Referendariat organisiert werden – das haben wir schon gehört, die Ministerin will da auch rangehen – und dies mit einer Prüfung beziehungsweise einem Staatsexamen auch dementsprechend beendet werden. Alle Seiteneinsteiger müssen eine modularisierte Qualifizierung durchlaufen, die muss klar strukturiert sein und es muss natürlich auch die Teilnahme gewährleistet sein.