Dieser Antrag wäre vor über zehn Jahren angebracht gewesen, meine Damen und Herren. Wir bringen ihn jetzt.
Wir als AfD-Partei sind später dazugestoßen, aber ab jetzt versuchen wir, unsere Lösungsvorschläge dann auch einzubringen.
werden Sie auch nicht mehr von jungen Familien gewählt. Da gibt es schöne Statistiken, weil Sie eben für diese Leute auch gar keine Politik mehr machen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist klar zu verbessern. Nicht umsonst haben wir vor zwei Jahren hier ein Familiendarlehen gefordert. Dies, meine Damen und Herren, sind echte Anreize, um die momentane Situation so zu verbessern. Sie wollen es bekanntlich nicht, denn Sie haben unseren Antrag damals abgelehnt.
Stattdessen kursieren abstruse Forderungen, dass Kinder für das Klima schädlich seien, seitens der SPD.
Meine Damen und Herren, merken Sie eigentlich noch, wie krank diese Diskussion langsam geworden ist?! Ebenso eine hohe Zahl der Abtreibungen, die natürlich nicht zielführend in Zeiten einer alternden Gesellschaft sind, auch da müssen Sie mal auf die Gründe gucken, die dort angegeben wurden. Der größte Brocken waren tatsächlich finanzielle Zukunftsängste,
Meine Damen und Herren, Sie haben heute noch einmal die Möglichkeit, hier ein Bekenntnis für Familien zu setzen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Auch das Babywillkommenspaket wird noch mal im Haushalt ein Thema von uns sein, weil wir das hartnäckig natürlich weiterverfolgen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Deswegen sitzen ja auch so viele Frauen bei Ihnen.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 64 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich ungewöhnlich anfangen: Ich stimme einer Aussage und Forderung der AfD ausdrücklich zu. Die Erhöhung des Stellenwerts und die Achtung der Familie in unserer Gesellschaft ist der Landesregierung, ist mir als Sozialministerin ein wichtiges und fortdauerndes Anliegen.
Dann aber trennen sich unsere Wege, werte Herren der AfD-Fraktion, denn Ihr einseitiges Familienbild teile ich ausdrücklich nicht.
Wenn Sie von Familie reden, grenzen Sie aus, statt zusammenzuführen, wenn Sie von Familie reden, spalten Sie die Gesellschaft, denn Familie ist in unserer weltoffenen, freiheitlichen Gesellschaft zunehmend vielschichtiger und diverser. So bunt das Leben ist, so verschieden sind auch die familiären Bedürfnisse.
Es gibt Familie mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Regenbogen- und Patchworkfamilien, Familien, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, und Familien mit Migrationshintergrund. Für all diese Familien möchte ich da sein, um sie in ihren spezifischen Lagen zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Das ist der familienpolitische Grundansatz der Landesregierung. Familie, in welcher Form auch immer, bildet die Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens. Familien nehmen eine große gesellschaftliche Verantwortung wahr, indem sie Kinder erziehen sowie Angehörige betreuen und pflegen. In Familien finden Wertevermittlung, Bildung, gegenseitige Unterstützung und sozialer Zusammenhalt statt, werden Grundregeln des Zusammenlebens und soziale Bindungsfähigkeit vermittelt. Um diese gesellschaftlichen Funktionen erfüllen zu können, brauchen Familien ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung und Solidarität. Sie bedürfen einer Unterstützung durch die Politik, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Genau daran arbeiten wir in Mecklenburg-Vorpommern.
Ausdruck hiervon sind zum Beispiel staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung von Familien und zur Verwirklichung familien- und kinderfreundlicher Lebensbedingungen. Wir haben gestern die größte familienpolitische Leistung in der Geschichte MecklenburgVorpommerns beschlossen.
Die komplette Kita-Elternbeitragsfreiheit ist unser Beitrag zur Unterstützung von Familien, ganz egal, ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehend, gleichgeschlechtlich lebend oder als Patchworkfamilie.
Für uns ist wichtig, Familie ist da, wo Kinder leben. Die AfD-Fraktion hat sich bei diesem wichtigen Gesetz gestern für Familien enthalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familien, die Kinder erziehen und Pflegearbeit leisten, sind zeitlich und finanziell sehr viel mehr belastet als alle anderen Mitglieder der Gesellschaft, da diese Arbeit zusätzlich zur beruflichen Arbeitszeit geleistet wird. Dass heute beide, Männer und Frauen, gleichsam am Erwerbsleben teilhaben, also arbeiten, erscheint uns völlig selbstverständlich,
dass Männer und Frauen sich die Sorgen um ihre Kinder teilen, den meisten von uns auch. Dass Hausarbeit ein notwendiges Übel unseres Alltags darstellt, welches sich Frauen und Männer sinnvollerweise teilen, darin sind wir uns einig. Männer und Frauen im Erwerbsleben und mit familiären Verpflichtungen versuchen oft und viel möglich zu machen. Das prägt für alle von uns den Alltag.
Diesen Herausforderungen müssen sich Menschen in der Arbeitswelt insgesamt stellen. Die Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses bleibt für unser Land ein wichtiges Thema. Angesichts des demografischen Wandels und einer sich ausdifferenzierenden Arbeitswelt sind eine nachhaltige Personalentwicklung sowie umfassende Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie – oder besser Erwerbs- und Privatleben – grundlegende Erfolgsfaktoren für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Dass familienfreundliche Angebote eines Unternehmens zum Standortvorteil bei der Gewinnung von Fachkräften gehören, ist den meisten Unternehmen sehr bewusst, und dabei wird häufig deutlich, dass die notwendigen und erwünschten Angebote weit über die etablierten Formen der Kinderbetreuung hinausgehen. Je nach Branche und Tätigkeit helfen mobile Arbeitsformen, Arbeitszeitflexibilisierungen, angepasst an die Lebensphase, und gut ausgehandelte Modelle der Arbeitszeitgestaltung für Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit, wenn der Job Präsenz erfordert. Denken Sie hier beispielsweise an die Krankenschwestern, die Erzieherinnen und Erzieher, die Servicekräfte in der Gastronomie oder Hotellerie.
Bereits in der vergangenen ESF-Förderperiode bis 2014 konnten zwei Aktionsprogramme mit innovativen Ideen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben umgesetzt werden. Seit 2006 fördert die Landesregierung derartige Projekte. Seit Oktober 2015 trägt der Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. für umfassende Projekte im Bereich der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben die Verantwortung, insbesondere für das Landeszentrum für Gleichstellung und Vereinbarkeit, übrigens mit einigem Erfolg. Die Erwerbstätigenquote von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern ist sehr hoch.
Ein wesentlicher Faktor zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben ist die gleichmäßige Aufteilung der Be
treuungs- und Sorgearbeit in Partnerschaften. Nur dann verfügen Mütter und Väter, Frauen und Männer künftig über die gleichen Chancen, um erwerbstätig zu sein. Hier verfolgt die Landesregierung das gleichstellungspolitische Ziel, Männern und Frauen Vollzeit- oder vollzeitnahe Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Es geht um die eigenständige Existenz und Alterssicherung beider Eltern, der Frauen und der Männer.
Mit Fragen der Sorgebeteiligung von Vätern beschäftigt sich seit Januar 2018 die landesweite Kommunikationsoffensive „Apropos Partnerschaft – Macht’s gemeinsam“ Im Rahmen meiner Schirmherrschaft setze ich mich dafür ein, die Bereitschaft von Vätern in MecklenburgVorpommern, Elternzeit gegebenenfalls mehr als zwei Monate zu nehmen, zu erhöhen.
Von März bis Juni dieses Jahres zeigte das Landeszentrum für Gleichstellung und Vereinbarkeit mit großem Erfolg und breiter Resonanz die Fotoausstellung „Swedish Dads“ in allen Landkreisen unseres Bundeslandes. Es wurde deutlich, dass es sich lohnt, die Bedingungen zu verbessern, um Männern die Beteiligung an der Familiensorge und Hausarbeit zu ermöglichen.