Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal kurz auf den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV eingehen: Die Schließung der Schweineschlachtung in Teterow ist nicht nur für die ökologische Schweinehaltung von Bedeutung, sondern auch für konventionelle Betriebe, die Fleisch regional vermarkten wollen. Sie sind hier auch davon betroffen. Hier sehe ich keinen Unterschied. Inwieweit ökologische Schweinehalter durch die Schließung ihr Label verlieren, vermag ich aber nicht zu beantworten. Hierum geht es auch nicht vordergründig. Für meine Fraktion steht das Tierwohl im Vordergrund und damit die Reduzierung langer Transportwege sowohl für konventionell als auch für ökologisch aufgezogene Tiere.
Inwieweit die Landesregierung für Kommunen verbindliche Unterstützungsmöglichkeiten für Betreiber anbieten kann, bleibt fraglich. Hier müssen betroffene Kommunen meines Erachtens selbstständig agieren und Möglichkeiten der Unterstützung nutzen. Ich möchte dennoch darauf verweisen, dass gerade die Schließung der Schlachtstrecke in Teterow nicht aufgrund von Gewerbesteuern, Gebühren und Abgaben erfolgt ist, sondern aus rein betriebswirtschaftlichen und konzernstrategischen Erwägungen.
Unter Punkt 2 fordern Sie die Fördermöglichkeit beziehungsweise Gesetzesänderungen. Gerade im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes geht es zum überwiegenden Teil um Bundesrecht. Fördermöglichkeiten müssen in Einklang mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union gebracht werden. Hier wird es also kurzfristig keine Möglichkeiten zur Unterstützung von eventuellen Pächtern in der Schweineschlachtungsstrecke geben können.
Vor diesem Hintergrund halten wir Ihren Antrag für wenig hilfreich und werden ihn deshalb ablehnen. Gleichzeitig wollen wir aber Regionalität, kurze Wege bei Tiertransporten und die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfungskette in der Region wieder in den Vordergrund rücken. Und leider kommen diese Entscheidungen für den Standort Teterow zu spät. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 61 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der kommenden Woche werden wir die MeLa, die größte Landwirtschaftsausstellung im norddeutschen Raum eröffnen, wo es darum geht, den Zukunftsstandort Landwirtschaft, ländliche Räume zu präsentieren. Ich darf Ihnen heute schon sagen, ich bin sehr stolz darauf, dass es uns wieder gelungen ist, über 1.000 Ausstellerinnen und Aussteller nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Wenn Sie ein bisschen im Agrarbereich sich tummeln, dann läuft zurzeit die Norla, dort sind 600 Aussteller. Ich glaube, daran wird deutlich, welche Bedeutung die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die ländlichen Räume für unser Bundesland haben, und wir erwarten wieder bis zu 70.000 Besucherinnen und Besucher.
Und deswegen ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht, dass im wahrsten Sinne des Wortes, dass Danish Crown … Im Übrigen wurde ich auch aus der Öffentlichkeit informiert, nicht direkt. Auch da kann man sehen, wie man hier miteinander umgeht, im Juli aus der Presse zu erfahren, dass die Schweineschlachtstrecke zum Ende August, zum 1. September geschlossen wird.
Ich bedauere das zutiefst und ich bin auch nicht nur traurig, sondern wütend. Ich habe ja gestern gesagt, es galt eigentlich der Grundsatz: Dänen lügen nicht. Ich bin belogen worden, zumal mir zugesichert wurde, dass der Schlachthof Teterow in der Form, wie er existiert, weitergeführt werden soll.
Mir ist im Übrigen auch in den Gesprächen danach, die wir fortwährend geführt haben, auch deutlich geworden, dass damit natürlich eine Schwächung des Veredlungsstandortes Mecklenburg-Vorpommern einhergeht, das bedeutet im Übrigen, nicht nur die Schweinehaltung, sondern der gesamte nachgelagerte Bereich. Im Übrigen sind das dann nicht nur das Fleischerhandwerk und die fleischverarbeitenden Unternehmen, sondern das ganze Know-how in der Zucht, in der gesamten Wertschöpfungskette, und es hört beim Veterinärwesen und bei der Lebensmitteluntersuchung und -überwachung auf.
Und ich trenne hier im Übrigen ausdrücklich auch nicht zwischen ökologisch und konventionell, sondern, wenn Sie sich insgesamt anschauen, es gibt ja politische Parteien, Verbände, die in diesem Hohen Hause nicht vertreten sind, die im Übrigen immer wieder sagen, wir wollen diese Art der Veredlung in diesem Lande nicht, und die gleichen Leute kommen jetzt um die Ecke und sagen, es kann doch nicht sein, dass die Schweineschlachtung jetzt außerhalb des Landes stattfindet. Mit Glaubhaftigkeit und mit Ehrlichkeit hat das aus meiner Sicht in dieser Frage nichts zu tun.
Und ich muss auch ausdrücklich sagen, noch mal, wenn wir zu DDR-Zeiten 1989 um die 2,4 Millionen Schweine in diesem Lande hatten und jetzt round about, runde Zahl, bei 800.000 Schweinen liegen, dann kann ich auch nur sagen, die Landwirtschaft hat eine Zäsur nicht nur in der Schweinehaltung hinter sich, sondern es gilt auch und insbesondere für die Rinderhaltung. Und das heißt unterm Strich, zwei Drittel, zwei Drittel der Tierbestände sind seit der politischen Wende abgebaut worden – ab
gebaut, die sind nicht mehr da. Und nicht umsonst gibt es heute Diskussionen, wenn im Dorf oder auch in der Nähe einer Stadt eine Tierhaltung entwickelt werden soll, dass gesagt wird, nein – das ist ähnlich wie bei der Windenergie –, nein, danke, bitte nicht vor unserer Haustür. Der Strom und das Fleisch kommen aus dem Supermarkt zu sehr günstigen Konditionen.
Und das andere Thema, was uns auch alle bewegt, ist, wir haben eine Entwicklung, und das gilt nicht nur im Agrarbereich, sondern insgesamt der Konzernbildung und damit der Konzentration des Kapitals und des Rohstoffes in der Hand von wenigen. Zur Wahrheit gehört auch im Übrigen, und das ist hier angeklungen, ein Großteil, im Übrigen über die Hälfte, über die Hälfte der Schlachtschweine sind in den vergangenen Jahren an Teterow vorbeigefahren.
Und im Übrigen zur Wahrheit gehört auch die Strategie der Landesregierung in der 1. Legislaturperiode. Da waren wir nicht vertreten. Und ich habe damals schon gewarnt davor, hier drei große Versandschlachthöfe zu bauen: Anklam, Neustrelitz, Teterow. Ich habe damals schon davor gewarnt, dass diese Strategie nicht aufgehen wird. Und wir wissen, was mit Anklam passiert ist: geschlossen. Wir wissen, was mit Neustrelitz passiert ist: nie ans Netz gegangen. Der einzige große Versandschlachthof, der einigermaßen lief, war Teterow.
Und zum anderen nehme ich natürlich auch die Konzernstrategie zur Kenntnis. Ich habe das gestern schon gesagt, ein kombinierter Schlachthof von Rind, Schwein und Schaf wird im nationalen und internationalen Kontext nicht akzeptiert. An Teterow im Übrigen, betone ich noch mal, ist die Veredlung in Richtung China vorbeigegangen. Die hohen Margen – ich hoffe, Sie wissen das, ich habs gestern gesagt – und auch die guten Preise, die wir im Fleischbereich jetzt haben, hängen mit der Afrikanischen Schweinepest zusammen, die im Übrigen in China außer Kontrolle ist und im Übrigen mittlerweile auf den Philippinen angekommen ist. Und in Europa haben wir auch ein Problem. Im Übrigen treibt mich das auch mit großer Sorge um, was die Schlachtung anbetrifft. Wenn wir diesen Schlachthof nicht zur Verfügung haben, kann es da auch noch zu Problemen führen. Auch das darf man dabei nicht außer Acht lassen.
Und dann kommt ein anderer wesentlicher Hinweis, den ich hier auch noch mal geben möchte: Ja, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kleinere Schlachtstätten, die wir im Übrigen gefördert haben, auch ganz bewusst. Aber wenn Sie sich überlegen, am Standort Teterow sind in den Spitzenzeiten zwischen 10.000 und 12.000 Schweine pro Woche geschlachtet worden, und in den kleinen, nämlich in den 29 kleinen Schlachtstätten, die wir haben, sind im letzten Jahr ganze 29.000 Schweine geschlachtet worden, das heißt, die können diese Kapazität gar nicht auffangen.
Und deswegen habe ich natürlich auch Gespräche hinter den Kulissen geführt. Dazu bedurfte es keiner Aufforderung. Und ich bin natürlich auch meiner Fraktion dankbar und der CDU, dass wir dieses Thema hier heute benannt haben, um auch deutlich zu machen, welche weiteren Strategien verfolgen wir denn jetzt. Ich habe mit dem Fleischerhandwerk, mit den verarbeitenden Unternehmen zusammengesessen und ich war auch der Hoffnung, dass es gelingen könnte, diese Schweineschlachtstrecke zu erhalten und ein Pachtverfahren einzuleiten.
Ich nehme zur Kenntnis, das Fleischerhandwerk, der Bauernverband und auch die verarbeitenden Unternehmen haben kein schlüssiges Konzept überhaupt vorgelegt. Ich nehme das zur Kenntnis.
Wir sind jetzt dabei – im Übrigen mit Initiativen, die sich im Lande bündeln –, nach weiteren Lösungen zu suchen. Und dabei ist natürlich auch so, dass unsere Instrumente auf dem Tisch liegen, das habe ich auch den entsprechenden Verbänden und auch Einrichtungen mitgeteilt. Und wir stehen bereit, wenn es ein Konzept gibt mit einer Finanzierungsmöglichkeit, dass wir mit Bürgschaften und mit Fördermitten bereitstehen. Und ich werde natürlich auch die Chancen auf der MeLa nutzen, um quasi auch hier weitere Gespräche zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man kann feststellen unterm Strich: Wir haben mit der Schließung in Teterow natürlich eine Reihe von Nachteilen für die Tierhaltung in diesem Lande – ich will das noch mal ausdrücklich unterstreichen –, nämlich erstens die Schwächung des Veredlungsstandortes und damit auch der regionalen Besonderheiten. Wir haben mit dem Hybridschweinezuchtverband im Übrigen einen der letzten Verbände überhaupt in Deutschland, der sich mit der Schweinezucht und auch mit alten Rassen im Übrigen, die hier zu Hause waren über Jahrzehnte, Jahrhunderte, auseinandersetzt.
Die Umsetzung der Qualitätsfleischprogramme, die im Übrigen zunehmend in der allgemeinen Bevölkerung gut ankommen, wird damit mehr oder weniger jetzt ausgeführt. Die geschlossene Wertschöpfungskette wird unterbrochen. Die Schlachttiertransportzeiten werden verlängert, und damit wird auch das gestern, vorgestern beschlossene Tierwohllabel, was wir im Übrigen im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben – für mich wäre es besser gewesen, wir hätten ein verpflichtendes, ein verpflichtendes Tierwohllabel eingeführt, aber es ist ein erster, guter Schritt, dass wir hier weiterkommen –, wird damit natürlich auch konterkariert, ja. Und auch, das ist noch mal deutlich zu untermauern, wir haben eine doch massive Konzentration der Schlachtindustrie in Mecklenburg-Vorpommern.
Zum anderen wird es auch so sein, dass weitere Problemfelder zu betrachten sind, nämlich die Vermarktung von Schlachtschweinen, von Schlachtschweinen im Falle des Seuchenausbruches. Ich wünsche mir sehr und klopfe dreimal auf Holz, dass wir verschont bleiben. Aber auch die Durchführung der Leistungsprüfung des Hybridschweinezuchtverbandes muss angepasst werden, und auch die Ausbildungsmöglichkeiten, die Ausbildungsmöglichkeiten für verschiedene Sachkundeanforderungen werden natürlich entfallen.
Und, was ich auch ausdrücklich sagen möchte, natürlich führt das zu Mehrfachbelastungen der Tierhalter, und da fehlen die Rahmenbedingungen von Bundesebene. Ich sage das hier sehr deutlich: Bis heute haben wir, was die Schweinehaltungsverordnung betrifft, keine Entscheidung. Ich bedauere das zutiefst. Seit mehr als einem Jahr liegen die Entwürfe auf dem Tisch. Die Bundesministerin hat bis heute nicht entschieden. Und zum anderen haben wir den Ausstieg aus der Kastration, der betäubungslosen, oder auch, was andere tierschutzrechtliche Fragen anbetrifft, umzusetzen. Das alles führt zu Verunsicherungen, und wir haben allein auch im letzten Jahr wieder sechs bis acht Prozent der Schweinehalter verloren.
Im Übrigen, auch das ist eine Wahrheit, die wir erkennen müssen: Der Fleischverbrauch insgesamt im Schweinefleischbereich hat allein im letzten Jahr in Deutschland um 17 Prozent abgenommen. Und wir haben sogenannte Kombinationsschlachthöfe, wir haben zwei noch in Deutschland, und einer fällt jetzt aus, und wir haben Überkapazitäten, Überkapazitäten in der Schlachtung. Das wird bedeuten, es werden weitere Schlachthöfe in Deutschland geschlossen werden. Das prophezeie ich Ihnen, in den nächsten Wochen und Monaten wird da was passieren.
Und insofern ist für mich auch noch mal der dringende Wunsch an alle Beteiligten: Wer Landwirtschaft und Lebensmittel aus einer intakten Natur und Landschaft wie in Mecklenburg-Vorpommern möchte, der muss auch akzeptieren, dass Tiere gehalten werden und damit auch in den Dörfern im Übrigen auch Tierhaltung stattfindet.
Wenn man das alles für sich ausschließt, wenn man das alles für sich möglichst ausschließt, wird es in der Form keine Tierhaltung mehr geben.
Im Übrigen nehme ich auch zur Kenntnis, dass über Jahre hinweg natürlich die Konzentration bei Grund und Boden zugenommen hat und dieses auch eine Folge darin begründet, dass die Tierhaltung mehr oder weniger abgeschafft wird und wir nur noch reine Marktfruchtbetriebe haben, die nur Getreide, Raps und vielleicht noch ein paar Kartoffeln und Zuckerrüben anbauen. Und das ist für mich kein geschlossenes System der Landwirtschaft, und das werde ich auch auf der MeLa sehr deutlich untermauern. – Herzlichen Dank.
Da der Minister schon zugestimmt hat, erteile ich Ihnen jetzt das Wort für eine Zwischenfrage, Frau Dr. Schwenke.
Ja, eine Zwischenfrage ist es ja jetzt nicht mehr, aber, Herr Minister, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie – das haben Sie ja hier gesagt – von Beginn an gegen die Konzentration dieser Schlachtkapazitäten auch gewesen sind, also Konzentration auf drei Standorte. Das hat sich ja auch als richtig erwiesen. Meine Frage ist: Sehen Sie denn Chancen, über ein Genossenschaftsmodell mehrere – ja, sozusagen das alte Konzept –, mehrere kleinere, nicht mit diesen großen Kapazitäten verbundene Schlachthöfe, die dann auch keine Kombinationsschlachthöfe mehr sind, zu errichten? Da muss es sicherlich viele geben, die dazu beitragen können, aber sehen Sie überhaupt Chancen dafür?
Also ich glaube, das könnte ein Weg sein. Ich möchte versuchen, tatsächlich mit dem Fleischerhandwerk, mit den Verarbeitern, aber insbesondere mit den Landwirten in eine vertikale und horizontale Kooperation einzusteigen mit dem Ziel, dass man zu seinem Schlachthof steht. Ich will das auch mit einer Zahl untermauern: Diejenigen, die zu Teterow gestanden haben – das ist eine Kapazität von 3.500 Schweinen –, diese Landwirtschaftsbetriebe haben gesagt, egal, auch wenn der Preis etwas unter den Notierungen liegt, wir stehen zu unserem Schlachthof in Teterow und wir werden
auch stabil dort weiterhin liefern. Aber mit 3.500 Schweinen zu 10.000 bis 11.000, die dort geschlachtet werden müssen, um wirtschaftlich zu sein, da brauche ich hier nicht zu erzählen, dass das nicht funktioniert.
Und deswegen glaube ich auch, dass wir nachdenken sollten. Es gibt eine schöne Initiative in Vorpommern, und das war im Übrigen damals schon meine Strategie zu sagen, wir müssen das Land tatsächlich nicht teilen, sondern wir müssen es im Zusammenhang sehen. Und wir sollten auch auf moderne – und die Schlachthöfe, die wir heute in Deutschland haben, sind entweder höchst modern an dem einen oder anderen Standort. Unsere Schlachthöfe, insbesondere Teterow ist mehr als 25 Jahre alt. Das heißt, auch in der Technologie, in den technischen Abläufen hat es neue Erkenntnisse gegeben. Und ich glaube schon, eine spezialisierte Schlachtstrecke für Mecklenburg-Vorpommern, für die beiden Landesteile weiterzuentwickeln, da sind jetzt alle gefordert. Und ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass es Initiativen gibt, auch in die Richtung, die Sie andeuten, und ich hoffe, dass wir da zum Erfolg kommen.
Entscheidend ist erstens, finden wir die Landwirte. Da ist der Bauernverband mit den Schweinehaltern zusammen gefragt, wirklich auch stabile Lieferaktivitäten zu entwickeln. Und zum anderen muss es darum gehen, dann ein Betreibermodell zu entwickeln, das stabil ist und das unterm Strich dann auch sich wirtschaftlich darstellt.
Ich muss zunächst den Hinweis geben, dass mit der Beantwortung der Frage der Minister seine angemeldete Redezeit ausgeschöpft hat.
Vor diesem Hintergrund müsste der Minister dann entscheiden, ob er denn mit all den neuen Regelungen aus der Geschäftsordnung dieses Risiko einer weiteren Fragezulassung eingeht.
Ich denke, die Frage ist kurz zu beantworten. Sagen Sie, Herr Minister, gibt es Berechnungen, um wie viel teurer denn eine solche Aufteilung der Schlachtkapazitäten, nicht mehr Konzentration in einem Riesenbetrieb, was das ausmachen würde bei dem Schweinefleischpreis?
Also heute, um das kurz zu machen, heute kostet eine Schlachtung in Teterow um die 20 Euro pro Schlachtschwein und wir müssen unter 10 kommen. Dann rechnet sich das.
Danke, Herr Minister! Sie haben ausgeführt, dass in der 1. Legislaturperiode drei Versandschlachthöfe entstanden sind, gegen Ihren politischen Willen. Meine Frage: War das eine politische Entscheidung oder sind das wirtschaftliche Entscheidungen in dieser Zeit von 90 bis 94 gewesen?
Herr Renz, wie Sie wissen, war das beides, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, und ich will das nicht weiter kommentieren. Das ist ja mit einem Gutachten unterlegt worden, aber das war eine Fehlentscheidung.