Und Sie sagen, nein, wir wollen legalisieren, das ist viel besser als Verbote. Das, glaube ich, ist eher rückwärtsgewandt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Schon schwierig, jetzt nach dem Herrn Innenminister zu sprechen, aber ich versuche es mal.
Ein Joint geht durch M-V. Die Linkspartei wäre nicht die Linkspartei, wenn nicht permanent der Ruf nach der Legalisierung irgendwelcher Drogen laut werden würde.
Für die Nachwende-LINKEN, die sich vom Realsozialismus verabschiedet haben, wird man den Satzbau wohl verändern müssen: Opium ist die neue Religion fürs Volk. Und nun kommt es, dass die Forderung nach der Legalisierung des angeblichen Wundermittels Cannabis
aus Ihrem Bundestagswahlprogramm in den Landtag gebracht wird. Ich kann da nur sagen: Weiter so! So verprellen Sie auch noch die letzten alten DDR-sozialisierten Wähler. In Brandenburg und Sachsen war das ja schon deutlich zu sehen.
eine neue Kiffergeneration zu schaffen. Besonders übel wird das Ganze dann noch, wenn man bedenkt, dass die Legalisierung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes laufen soll.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, wir wollen die alle unter Drogen setzen.)
Wir wollen nicht, dass junge Familienväter ihren Monatslohn in der Spelunke versaufen, und wir wollen nicht, dass junge Studenten und Studentinnen ihr BAföG verkiffen. Wir wollen nicht, dass unsere Azubis benebelt in Coffeeshops oder Cannabisklubs rumlungern. Wir schützen unsere Jugendlichen. Langweilig sind vor allem immer die unsinnigen Vergleichsargumente Alkohol und Tabak, denn was wurde alles gefordert, auch aus dem Lager der politischen LINKEN heraus, um Alkoholismus- und Nikotinabhängigkeit zu bekämpfen.
Rauchverbote in Gaststätten, Tabaksteuererhöhung, Warnbilder auf Zigarettenschachteln, strengerer Alkoholausschank, Alkopopsteuern und vieles mehr wurden in den letzten Jahrzehnten löblicherweise durchgesetzt.
Am 2. September 2019 – jetzt zitiere ich auch eine Studie –, also am Montag, veröffentlichte das „Deutsche Ärzteblatt“ den epidemiologischen Suchtsurvey 2018. Danach ist der Alkohol- und Tabakkonsum stark zurückgegangen in den vergangenen Jahren.
Alkohol und Zigaretten sind schädlich, und dies wurde angemessen bekämpft. Dies ist aber noch lange kein Grund, die nächste schädliche Substanz zu legalisieren und gesellschaftlich zu akzeptieren, ja, sogar zu institutionalisieren.
Etwa 0,6 Prozent beträgt die Zahl der Cannabisabhängigen unter den 18- bis 64-Jährigen in Deutschland, so die neue Studie. Noch ist die Zahl gering und das wird sie auch bleiben, solange man restriktiv vorgeht. Vor allem unterscheidet sich die grüne Droge erheblich vom Alkohol in seiner Wirkung. Das im Cannabiskraut enthaltene THC ist ein psychoaktiver Stoff, der im äußersten Fall Geisteskrankheiten auslösen kann.
Der Universitätsprofessor Dr. Manfred Walzl, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, sagte, ich zitiere: „Cannabis wird absolut verniedlicht. Neueste Untersuchungen, die mit den modernsten statistischen Methoden gemacht worden sind, weisen darauf hin, dass Cannabis Paranoide Schizophrenie auslösen kann – hier eine wirklich ganz … massive Warnung vor dem leichtfertigen Umgang mit Suchtmitteln ganz allgemein.“ Zitatende.
Die enthaltenen Giftstoffe haben nicht nur Auswirkungen auf den eigenen Körper, wir benötigen viele weitere ge
setzliche Regelungen, zum Beispiel für den Straßenverkehr oder das Führen eines Fahrzeuges, denn anders als Alkohol kann es bis zu 72 Stunden dauern, bis man wieder voll fahrtauglich oder arbeitsfähig ist. Neue Gefahren für Personen werden geschaffen.
Vor allem wird aber in der Debatte immer ein Punkt völlig unbeachtet gelassen: Es ist mehr als eine politische, gesundheitliche oder eine juristische Frage, es ist eine kulturelle Frage, ob wir das Kiffen in Deutschland vollends etablieren wollen. Wollen wir solche Coffeeshops, Verkaufsstellen oder Cannabisklubs in Deutschland und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern haben, sollen überall bekiffte Leute rumhängen, oder verbannen wir dieses Verliererkraut ins Abseits, in die Hip-Hop- und Reggae-Subkultur und in die Privatwohnungen von grünen Spitzenpolitikern?
Wir fordern eine noch restriktivere Drogenpolitik. Wir wollen keine Anhebung der Strafverfolgungsfreigrenze, keine Modellprojekte und keine Legalisierung.
und anderen Schäden als Folge vor Cannabiskonsum. Ich vermute, diese Auswirkungen auch bei Abgeordneten gehört zu haben, die aus Plenarprotokollen zitierten und Zwischenrufe und Unterbrechungen dabei wegließen. – Wir lehnen diesen Antrag ab.