Sie mögen recht haben, dass es dem politischen Willen entspricht, dass man das jetzt so weiterführt, da haben Sie ja recht. Das haben Sie richtig erkannt. 2015 mag das so entschieden worden sein, aber ich wundere mich auch nicht, wenn die CDU heute sagt, wir belassen es so, weil sie damals maßgebend daran beteiligt war, dass diese Verwaltungsstrukturen eingeführt werden und auch die Vertragsverhältnisse so gestaltet werden, dass wir da jetzt ganz schlecht rauskommen. Das sind Vertragsverhältnisse, das...
Wenn wir raus wollten, dann – das hatte der Finanzminister gerade gesagt – würden entsprechende Austrittsklauseln ziehen, das heißt, wir würden Kosten haben.
Und, bitte schön, das werden wir alles transparent dargestellt haben wollen, warum wir in diesem Abhängigkeitsverhältnis sind.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Sie das alles nicht diskutieren wollen, deshalb wollen Sie es auch nicht in die Ausschüsse überweisen, aber wir werden an dieser Sache dranbleiben, da kann ich Ihnen Brief und Siegel geben, und wir werden auch den Finger weiter in die Wunde legen.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Minister für Inneres und Europa Herr Caffier.
Ich habe mich deswegen noch mal ganz kurz zu Wort gemeldet, Herr Dr. Jess, weil ich damals dabei war, als wir diese Vereinbarung gestaltet haben, und weil es damals eine bewusste Entscheidung war und noch heute eine bewusste Entscheidung ist, dass wir mehrere Standorte in Kiel und im Land gesucht haben und im ländlichen Raum Einrichtungen installiert haben. Das war damals bewusst eine Einrichtung der Abgeordneten, auch diese Teilung.
Und zu den rechtlichen Fragen stehen wir nach wie vor. Das war in Zusammenarbeit mit dem Versorgungsverband eine gemeinsame Erfindung, nicht irgendeine Erfindung der Politik, die etwas ausgedrückt hat. Deswegen ist ja der Versorgungsverband heute noch so zufrieden mit der Zusammenarbeit, weil er sich von Anfang an mit eingebracht hat in die Erstellung.
Und nun können wir überhaupt nicht verstehen, das können wir nicht nachvollziehen, warum wir dort – und nur, weil ein, zwei oder drei Mitarbeiter möglicherweise das Fehlverhalten, was wir hier ja nun alle erwähnt haben, was nicht wegzudiskutieren ist, was aber in jedem Land passieren kann, begangen haben, sagen wir, deswegen müssen wir jetzt aus dem Verband rausgehen –
funktionierende Strukturen zerstören müssen, noch dazu, wenn sie vom Verband gewünscht sind. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4207 zur federführenden Beratung an den Innen- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mehrheitlich abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen, Drucksache 7/4208.
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen (Erste Lesung) – Drucksache 7/4208 –
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Heute möchte ich im Namen meiner Fraktion einen Gesetzentwurf einbringen, den wir aus der Hansestadt Hamburg nahezu übernommen haben.
Im Kreise unserer AfD-Fraktion scherzten unsere Mitarbeiter schon über das sogenannte Gute-Shisha-Gesetz, um die Tendenz zur Bewertung von Gesetzestiteln, wie etwa beim Gute-KiTa-Gesetz, zu persiflieren. Doch nein, es ist kein Scherz, denn die Gesundheit ist wichtig, und
deshalb ist unser Anliegen auch sehr ernst. Den trockenen Titel aus Hamburg haben wir deshalb übernommen.
Das Gesetz zur Regulierung von Shisha-Einrichtungen ist nämlich ein wichtiges Instrument, um das immer häufiger werdende Phänomen der Shisha-Einrichtungen steuernd begleiten zu können.
... von Hunderttausenden Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten wurde in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland eine neue Raucherkultur etabliert. Früher haben es die Touristen in den Ländern mal ausprobiert, jetzt kann man das hier in der Bundesrepublik Deutschland auch tun.
Mit der ungeordneten Masseneinwanderung durch viele arabische Asylbewerber wurde diese Wasserpfeifenkultur seit 2014 auch verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht.
Viele Araber kamen auf die Idee, ihre heimatliche Kultur zum Geschäftsmodell umzubauen. Sie eröffneten sogenannte Shisha-Bars, Wasserpfeifengaststätten, Shisha-Kaffees oder Shisha-Lounges beziehungsweise -Einrichtungen, wie auch immer man das nennen mag. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/2637, kann man es nachlesen. Gab es 2009 noch null solcher Shisha-Einrichtungen, so wuchs die Zahl auf 17 im Jahre 2017.
Mittlerweile sind es bestimmt einige mehr. In der Presse wurden einige Eröffnungen im letzten und in diesem Jahr bekannt gegeben. So weit, so gut. Es ist immer schön, wenn Zuwanderer sich selbstständig machen,