Protokoll der Sitzung vom 18.10.2019

nämlich das „Denkmal der Schande“. Und immer wieder muss gesagt werden, egal, ob ich die Zitate gut finde oder nicht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, wie finden Sie sie denn?)

aber das, was Sie daraus machen, ist eine Unverschämtheit, denn das ist gar keine Erfindung von Höcke, das ist – können Sie im „Spiegel“ nachlesen – schon vorher dort erörtert worden.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Und damit ist gemeint,

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

dass es ein Denkmal der Schande ist. Es ist kein Siegeskreuz, es ist kein Triumphbogen,

(Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie sich die Rede an!)

es ist ein Denkmal,

(Thomas Krüger, SPD: Dann wissen Sie, in welchem Kontext das gesagt worden ist!)

es ist ein Denkmal der Schande,

(Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren hier. Genau das ist das Problem!)

weil es sich bezieht auf die größte Schande unserer Geschichte. Und Sie legen es aus, was vielleicht möglich ist, wenn man boshaft darangeht,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

aber diese Auslegung ist nicht zwingend und deshalb ist Ihr ewiges Zitieren eine unredliche Art der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich die Rede an! Sie relativieren!)

Dasselbe gilt insbesondere noch wesentlich mehr für Gauland. Wenn Sie dessen Vita kennen,

(Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren geistige Brandstiftung!)

wenn Sie,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist, was Sie machen!)

wenn Sie den kennen

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

und wenn Sie dann das Zitat mit dem „Vogelschiss“ nicht aus dem Zusammenhang nehmen, dann sehen Sie genau, dass Gauland einen Satz oder zwei Sätze vorher ausdrücklich den Holocaust erwähnt und diesen als deutsche Schande bezeichnet, das Wort „Schande“ jedenfalls eindeutig zum Ausdruck bringt, wie schrecklich dies war und wie sehr es unsere Geschichte belastet. Und dann sagt er nur, und das muss erlaubt sein, dass die Geschichte sich nicht auf die 13 Jahre NS-Herrschaft

reduzieren darf, sondern dass die Geschichte mehr ist und dass das zeitlich ein „Vogelschiss“ sei. Ich würde das nicht so ausgedrückt haben, aber das immer wieder aus der Klamottenkiste zu holen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das heißt „Mottenkiste“, nicht „Klamottenkiste“!)

um hier Gauland im Grunde eine Nähe zum NS-System anzudichten, ist eine grobe Unverschämtheit. Nehmen Sie das bitte mit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und ich will auch nicht ausweichen zu den Zitaten, Herr Innenminister, die Sie von einigen Parteikollegen hier heute erwähnt haben. Ich kenne sie nicht. Wenn sie so zutreffen, dann sind sie jedenfalls auch aus meiner Sicht außerordentlich geschmacklos.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wenn ich mit der Lupe über die Parteienlandschaften gehe, bin ich sicher, dass ich in allen Parteien Äußerungen finde, die nicht tragbar sind.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Nur, ein Unterschied ist, dass natürlich die Medien bei uns jedes Versehen oder

(Peter Ritter, DIE LINKE: Versehen! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

jede Peinlichkeit natürlich

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit der Maus abgerutscht, natürlich!)

sofort medial verarbeiten, während, ich nehme das Beispiel, als die Jungsozialisten den 218 komplett abschaffen wollten, was bedeutet, dass bis zum Eintritt der Wehen man die Leibesfrucht töten darf, da hat sich niemand in der Republik aufgeregt.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

An sich eine ungeheuerliche Forderung!

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie hauen hier Tatsachen durcheinander!)

Keiner hat sich aufgeregt! Nur ein Beispiel.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Wolfgang Waldmüller, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ich relativiere gar nichts, ich sage klipp und klar, dass ich diese Äußerungen ebenfalls, wenn sie so zutreffen, als außerordentlich geschmacklos empfinde.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Geschmacklos!)

Aber daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, wie Sie es tun, ist nicht angebracht und es entlarvt Sie

(Thomas Krüger, SPD: Es entlarvt mich nicht!)

zu dem, was Sie hier heute produziert haben, dass Sie alles tun, um in diesem Landtag eine Partei auszugrenzen. Aber, Herr Krüger, das wird Ihnen nicht gelingen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch!)

der Wähler wird Ihnen dafür die entsprechende Antwort geben. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Nikolaus Kramer, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD, erheben sich von ihren Plätzen.)

Einen Moment bitte, Herr Förster!

Und ich würde die Herren der AfD bitten, wieder Platz zu nehmen. Bitte nehmen Sie wieder Platz!