Meine Damen und Herren, ganz in diesem exemplarischen Sinne freue ich mich auf die weitere Umsetzung des Landesprogrammes und ich freue mich darauf, gemeinschaftlich für ein starkes, für ein friedliches, für ein tolerantes und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten. Dafür brauchen wir unser Landesprogramm für Demokratie und Toleranz. – Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Herr Abgeordneter Barlen, auch zu Ihrem Wortbeitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden von Professor Dr. Weber von der Fraktion der AfD. Bitte schön.
(Minister Dr. Till Backhaus: Och, Mensch, ich kann das langsam nicht mehr hören mit seinen Interventionen. – Dr. Ralph Weber, AfD: Wollen Sie nicht wieder Platz nehmen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich wundere mich, ich wollte mich eigentlich schon wieder dahin wenden, aber wenn Sie vorne stehen bleiben, auch okay.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass ich mich gegen dieses Internetportal ausgesprochen habe, über die man Lehrer melden sollte.
Heute halte ich das für sehr notwendig. Ich möchte Ihnen das mal schildern, weil Sie sagen, Neutralität. Wir alle wollen, dass an den Schulen Neutralität gepredigt und programmiert wird,
(Minister Dr. Till Backhaus: Wie oft haben Sie sich denn schon gewendet? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
aber ist es neutral, wenn eine Schülerin gezwungen wird, aufzustehen und sich dafür zu rechtfertigen, dass der Vater bei den Kommunalwahlen auf der AfD-Liste angetreten ist?
Ist es neutral im klassischen Sinne, wenn bei einer Darstellung der Demokratie und der Geschehnisse, also der Verhältnisse hier im Land, alle Parteien inhaltlich kurz vorgestellt werden und bei der AfD von dem Lehrer die Aussage kommt, die kann man eh nicht wählen, dazu sage ich nichts?
der in seiner Freizeit nicht auf dem Schulgelände, sondern sonst in seiner Gemeinde Wahlplakate für die AfD aufgehängt hat, bei der Schulleitung vorreiten muss und gesagt bekommt, wenn er das noch mal macht oder dabei noch mal gesehen wird, müsse man ihn entlassen?
Nein, das ist keine Neutralität, das ist Ausgrenzung im schlimmsten Sinne. Und genau deswegen, würde ich heute sagen, brauchen wir ein solches Portal, damit diese Fälle aufgedeckt und besprochen werden können.
Im Übrigen, ich war bei der entsprechenden Schulleitung mit dem Hausmeister und man hat sich dort ausdrücklich entschuldigt für dieses Verhalten.
Dieses Denunziationsportal für Lehrerinnen und Lehrer hat keine Notwendigkeit, sondern es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Frauen und Männern, die an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ganz in einem ausgewogenen, aber eben nicht gleichgültigen Sinne für die Werte unserer Verfassung eintreten,
und diesen Frauen und Männern, so, wie Sie es gerade in der üblichen – man nennt das, glaube ich, „Whataboutismus“ –
Manier versucht haben, etwas Schlechtes zu unterstellen, genau diesen Männern und Frauen ist nichts Schlechtes zu unterstellen, sondern ihnen ist zu danken.
Und um auch sehr konkret darauf einzugehen: Natürlich ist es nicht richtig, die Inhalte der AfD und die Äußerungen der AfD auszusparen. Das ist sogar falsch.