was da so passiert, da sehe ich keinen richtigen Aufklärungswillen. Und wenn das hier die logische Konsequenz sein soll, dieses Wohlfahrtsfördergesetz aus diesen ganzen Sachen, die hier so im Land gelaufen sind und die noch lange nicht aufgeklärt sind – also wir haben jetzt wieder bei der AWO Neubrandenburg den nächsten Vorfall. Wir haben wieder neue Vorwürfe, was die AWO Müritz angeht, man liest es jede Woche quasi in der Zeitung. Aus diesem Grund haben wir schon in der Ersten Lesung diesen Gesetzentwurf mit Bausch und Bogen abgelehnt und werden das auch heute tun, wenn unseren Änderungsanträgen zumindest nicht entsprochen wird.
Das geht los bei Paragraf 3. Da geht es nämlich um die Bezahlung. Wir wollten, dass nach Maßgabe des TVöD bezahlt wird, und nicht nur in Anlehnung oder Annäherung quasi, und zwar aus dem Grund: Der Verband, der das nicht ganz ernst nimmt sozusagen mit diesem TVöD oder der Maßgabe, und das nur in Anlehnung macht, hat die Möglichkeit, mit weniger Geld mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Das heißt, die Leute verdienen dann am Ende weniger, weil die Mitarbeiterzahl nämlich die neue Maßgabe ist für die neue Verteilung des Geldes an die Spitzenverbände. Das heißt, der Verband, der seine Mitarbeiter am schlechtesten bezahlt, bekommt am meisten Landesgeld. Das können wir so nicht durchgehen lassen, deswegen möchten wir hier eine Änderung haben.
Das Nächste, was gesagt wird, es gibt genug Kontroll- und Planungsmöglichkeiten. Und von wegen, wir haben schon kritisiert, dass Sie sich einen schlanken Fuß machen – das machen Sie tatsächlich hier. Sie gießen das auch noch in Gesetzesform, muss ich ganz ehrlich sagen, und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, wir verlangen rechtswidriges Verhalten, was so nicht stimmt. Das kann so nicht im Raum stehen bleiben. Natürlich kann man Vorgaben in einem Gesetz machen, dass ein Spitzenverband – der übrigens bei den meisten Verbänden der Antragsteller für seine Unterverbände ist, für die Mittel, und auch noch Erstempfänger – ein Durchgriffsrecht zu haben hat auf seine Gliederung. Das muss er dann selbst ermöglichen, nur dann ist er förderfähig. Das kann man hier reinschreiben, wenn man das will, und das ist nicht gesetzeswidrig. Das war höchstens Sand in den Augen, was Sie hier gestreut haben.
Klare Regelungen zur Transparenz haben wir ebenfalls gefordert, die finden wir hier nicht wieder. Wir haben nur die Spitzenverbände, die dann dort Mitglied werden in ihrer Transparenzdatenbank. Wir haben keine Untergliederung drin, wir haben keine Transparenz in die Mittel, die die vielen Kreisgliederungen dort verbrauchen. Wir haben lediglich die Zahl 25.000 auf die Spitzenverbands
förderung bezogen, das heißt aber, das Gros in der Wohlfahrt an Geld fließt darunter. Es fließt auf kommunaler Ebene eben auch und das muss mit angegeben werden. Wenn eine Gliederung Förderung über 10.000 Euro erhält, egal, aus welcher Hand, dann möchten wir, dass das in der Transparenzdatenbank eben auch erscheint.
Dazu kann man die auch verpflichten, da lassen wir Ihre Ausreden nicht gelten. Das wäre echte Transparenz.
Natürlich gehören dazu auch die angeschlossenen Unternehmungen, die diese Verbände betreiben mit ihren GmbH und Beteiligungen et cetera. Das gehört dazu. Und zu dem Hinweis – ich glaube, den haben wir hier von CDU-Seite gehört das letzte Mal –, die sind ja bilanzpflichtig, das wird doch sowieso alles veröffentlicht, nein, wir möchten, dass das alles an einem Punkt zusammengefasst wird und auch für jeden Bürger lesbar ist. Nicht jeder Bürger kann Bilanzen lesen, das wissen auch Sie.
Das ist schön, wenn man sich dahinter versteckt, aber mit Transparenz hat das nicht viel zu tun, meine Damen und Herren.
Wir haben Änderungsanträge dazu gestellt, die LINKE ebenfalls. In Teilen können wir da mitgehen, was die LINKEN gern möchten. Wie gesagt, wir möchten vernünftige Arbeitsbedingungen für die Leute in der Wohlfahrt haben. Wir möchten, dass die Maßgabe des TVöD gilt, das sorgt auch gerade in dem Bereich mit vielen prekären Arbeitsverhältnissen für eine bessere Bezahlung, das muss man dazu auch sagen. Wir wollen eine echte Kontrollfunktion. Und das, was Sie machen, das ist eben ein Abschieben der Kontroll- und Steuerungsfunktion auf die kommunale Ebene.
Dann haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, das macht doch der Haushalt sozusagen. Es ist ein rein finanzieller Aspekt quasi, wie hier gesteuert wird. Nein, das ist keine Steuerung seitens des Sozialministeriums, wenn es die Vorgaben des Parlamentes einfach nur umsetzt und guckt, dass die Summen, die wir hier als Parlamentarier beschließen, ausgereicht werden. Das hat mit Steuerung und Kontrolle gar nichts zu tun. Also es war von der Sache her ein Offenbarungseid, weil Sie auch noch gesagt haben, nicht mal die Höhe der Finanzierung legen Sie fest, weil das machen ja eben wir, das haben Sie richtig erkannt.
Das Sozialministerium hat sich über 20 Jahre einen richtig schlanken Fuß gemacht, muss man sagen. Es gab keine Kontrolle, es gab auch keine Steuerungsfunktion. Und ich möchte damit mal aufräumen: Steuerung ist nicht, wenn ich den Haushaltsplan erfülle und das Geld einfach verteile nach Gutdünken, Steuerung ist soziale Steuerung. Und das geht übrigens auch aus unserer Landesverfassung hervor, dass wir die Wohlfahrt unterstützen, wir sie beteiligen und selbst gucken und vor allen Dingen Sie als Ministerium, wo haben wir weiße Flecken auf der Landkarte, wo fehlen Kitas, wo sind Beratungsengpässe vielleicht im ländlichen Raum.
Sie sagen immer, Sie wollen den ländlichen Raum wiederbeleben. Wenn Sie da was erkennen, dann setzen Sie sich mit den Trägern zusammen und sagen, wir möchten gern, dass Sie dort aktiv werden. Natürlich finanzieren wir das, das ist unser Landesauftrag,
und wir sorgen dafür, dass die weißen Flecken verschwinden. Dann setzt man sich eben mit der AWO zusammen, mit dem DRK oder mit wem auch immer. Das wäre Steuerung, das ist soziale Steuerung,
(Thomas Krüger, SPD: Völlig neue Töne, dass das Land die Kitas plant. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Wie gesagt, viel gesagt, wenig getan, ganz viel Verantwortung jetzt zusätzlich auch noch abgeschoben, ich würde mal sagen, die Spitzenverbände dahin gehend auch noch gestärkt sozusagen. Rechtssicherheit haben Sie zumindest in einem Punkt geschaffen, dass es nicht mehr nach dem alten Maßstab geht mit der Förderung, der auch rechtsunsicher war, wo nicht mal Mittel zurückgefordert werden konnten damals. Das hat auch der Landesrechnungshof bemängelt, dass die Mittelvergaben rechtswidrig gewesen seien, fast für den gesamten Zeitraum. Herr Schulte hat da eine andere Ansicht, aber die Aussage steht so im Protokoll vom Landesrechnungshof.
Also all das, was wir gehört haben, die ganzen Vorwürfe, die hier im Raum liegen, daran ändert dieser Gesetzentwurf nichts.
Und wenn derselbe Aktionismus mal angewandt wird, wie jetzt bei dem Attentäter in Halle zum Beispiel, indem man pauschal alle Sportschützen, Jäger oder sonst irgendwie in Mithaftung nimmt, die nicht mal im Ansatz etwas damit zu tun haben, weil die nämlich zum Beispiel mit legalen Waffen unterwegs sind, wobei wir doch wissen, dass terroristische Anschläge nur mit illegalen Waffen gemacht werden, da geht es um übertriebenen Aktionismus, weil es vermeintlich gegen rechts ist, aber auch da haben Sie sich selbst geschnitten. Dem ist nicht so, aber da sieht man, was Sie sonst möglich machen könnten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wie kann man vom Transparenzgesetz zum Terrorismus kommen?! Das muss man mir mal erklären.)
Herr de Jesus Fernandes, wir sind darauf aufmerksam gemacht worden und werden das prüfen, dass Sie aus einer nicht öffentlichen Sitzung und dem Protokoll daraus folgend zitiert haben. Wir werden es prüfen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Prüfen Sie das! Das war eine öffentliche Sitzung. – Jochen Schulte, SPD: Irgendwann lernen Sie es auch noch mal, sich an die parlamentarischen Spielregeln zu halten!)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Ach, wissen Sie, Herr Professor Weber, versuchen Sie doch mal einfach den Mitgliedern Ihrer Fraktion die Geschäftsordnung beizubringen!)
(Zuruf von Jochen Schulte, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Versuchen Sie es mal auf eine andere Tour, Herr Schulte! Das funktioniert so nicht!)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn wir formal richtig liegen, werden Sie doch immer persönlich. Das kennen wir doch nicht anders!)
Herr de Jesus Fernandes, ich hatte darum gebeten, dass Sie jetzt die Gespräche über die Bänke hinweg abbrechen. Die Rednerin hat von mir das Wort erteilt bekommen und ich bitte Sie, das zu respektieren.