Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist Artikel 1 Paragraf 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD und Stimmenthaltung durch den fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 vor, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, bei Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
(Torsten Renz, CDU: Einer nur. – Nikolaus Kramer, AfD: Nein! – Torsten Renz, CDU: Noch mal, noch mal, wir machen noch mal!)
Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – CDU-Fraktion nicht?
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Weißig, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er den Paragrafen 8 betrifft, bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 abstimmen, soweit er die Streichung des Paragrafen 9 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er die Streichung des Paragrafen 9 betrifft, bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete Weißig, bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Paragrafen 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 abstimmen, soweit er die Streichung des Paragrafen 10 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der
AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er die Streichung des Paragrafen 10 betrifft, bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er den Paragrafen 10 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er den Paragrafen 10 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Paragrafen 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten Arppe und die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 abstimmen, soweit er die Streichung des Paragrafen 11 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er die Streichung des Paragrafen 11 betrifft, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Da die mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 beantragten Streichungen der Paragrafen 9 bis 11, hier Ziffer 6 des Änderungsantrages der Fraktion der AfD, abgelehnt wurden, entfällt die Abstimmung über Ziffer 7 des Änderungsantrages auf Drucksache 7/4373. Und in Ziffer 8 des Änderungsantrages ist es nunmehr die Änderung zu Artikel 1 Paragraf 12.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 vor, soweit er den Paragrafen 12 betrifft. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen
Abgeordneten Weißig, bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 dem Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und beider fraktionsloser Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Hierzu lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373 abstimmen, soweit er Artikel 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4373, soweit er Artikel 3 betrifft, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig, bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370 abstimmen, soweit er den Artikel 3 betrifft. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4370, soweit er Artikel 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Weißig, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Frau Weißig, bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/4331 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/4331 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete Weißig, Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD beschlossen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4371 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4371 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete Weißig, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Arppe und Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die Fraktion der AfD abgelehnt.
An dieser Stelle hat der Abgeordnete Professor Dr. Weber um die Möglichkeit gebeten, nach Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu erläutern. Bitte schön.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich möchte hier erklären auf der Grundlage von Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung, warum die AfD-Fraktion sich an diesen Abstimmungen nicht mehr beteiligt hat.