Wenn ich mir dann die Rede von Herrn de Jesus Fernandes anhöre, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich Herrn Caffier in Vertretung des Landwirtschaftsministers zugehört haben, wenn Sie sagen, wir geben jetzt hier der Regierung noch mal so richtig Rückenwind vor dem Tourismustag. Das war jetzt kein Vorpreschen, was Herr Caffier da vorgetragen hat. Das war schon sehr zurückhaltend, weil es nämlich nicht die Regierung ist, die hier eine Veränderung will, sondern weil das tatsächlich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU sind, die hier seit – zumindest für unsere Fraktion kann ich es so sagen – mehreren Jahren dabei ist zu gucken, wie wir hier endlich zur Weiterentwicklung kommen können. Und wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie auch gehört, dass schon Minister Backhaus davon gesprochen hat, der das natürlich am Ende konzeptionell aufstellen muss, mit allen Schwierigkeiten und mit alle Konfliktpunkten, die dabei auftreten werden. Das ist natürlich schon mit einer gewissen Zurückhaltung passiert.
Von daher kann ich für meine Fraktion ganz klar sagen, dass wir sehr aktiv diesen Prozess begleiten werden von Parlamentsseite. Ich gehe davon aus, so, wie ich die Rede von Herrn Waldmüller verstanden habe, dass das vonseiten der CDU-Fraktion genauso passieren wird und wir uns sehr genau anschauen werden, wenn wir dieses Konzept hier vorliegen haben, ob es das ist, was wir wollten oder nicht. Und dann muss es entsprechend, wenn die Sachen so aufgestellt sind, wie wir sie als Parlamentarier uns nicht vorgestellt haben, an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen geben, weil das, was wir jetzt im Moment haben als Regelung, wenn man es überhaupt Konzept nennen möchte, ist schlichtweg gescheitert. Es hat einfach nicht dazu geführt, dass wir mit den Regelungen, die wir haben, entsprechend vernünftige weitere Ausweisungen an Reitwegen bekommen haben.
Wenn natürlich diese Äußerungen, die der Städte- und Gemeindetag gegenüber der CDU-Fraktion gemacht hat, es gibt eben Konflikte und deswegen sehen wir die Notwendigkeit nicht, so gefallen sind, und ich gehe nicht davon aus, dass Herr Waldmüller uns hier einen vom Pferd – haha! – erzählt, dann ist das natürlich ein starkes Stück und zeigt eben auch, wo wirklich die Kernursache dafür liegt, dass hier entsprechend so wenig passiert ist.
Und dann möchte ich auch noch mal ganz gern korrigieren in Richtung von Kollege Dr. Weiß, der jetzt hinter mir sitzt: Es geht nicht nur um Wege im Wald, weil natürlich nützt es mir nichts, wenn ich im Wald mit meinem Tier, egal, ob jetzt an der Hand oder von oben oder vom Gespannfahrzeug oder ob ich im Wald fahren kann, wenn ich dann am Ende da auch nicht wieder rauskomme. Oder ich komme vielleicht auch gar nicht erst rein bei den jetzigen Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Und
jetzt sagen Sie mir nicht, dass jeder Privatweg ausgeschildert ist! Der Privatweg ist nur dann ausgeschildert, wenn der Privatwegbesitzer nicht möchte, dass jemand ihn betritt oder befährt, ansonsten haben wir so viele Privatwege in Mecklenburg-Vorpommern, die man zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad nutzen kann, aber als Reiterin, als Reiter, als Gespannfahrer eben nicht. Viele von den alten Feldwegen, die wir haben, die mittlerweile im Eigentum von landwirtschaftlichen Betrieben sind, sind eben auch Privatwege, und die sind dann in der Regel sehr naturnah, also durchaus natürlich auch für Pferdeliebhaber attraktiv. Diese sind dann nach den jetzigen Regelungen nicht nutzbar.
Das Schlimme ist, man erkennt es ja noch nicht mal, denn warum ist es eben an vielen Stellen gescheitert? Es wird immer angeführt, die Reiter hätten sich ja auch mal mit den Wegeeigentümern zusammensetzen und mehr für ihre Interessen kämpfen können. Ja, natürlich! Aber wenn Sie bei fünf Kilometern Reitweg oder Weg in Wald und Feld mal versuchen wollen, die Eigentumsverhältnisse rauszufinden, das ist eben gar nicht so einfach. Das ist selbst für Verbände schon nicht einfach. Und wie kann man da von einer Einzelperson erwarten, dass sie dann über Monate oder Jahre für die Liberalisierung auf einem einzelnen Weg kämpft, sich gegebenenfalls mit 20/30 verschiedenen Besitzern auseinandersetzen muss und dann vielleicht scheitert an einem einzelnen, obwohl es objektiv überhaupt keinen vernünftigen Grund gibt, diesen Weg entsprechend nicht nutzbar zu machen?!
Und ja, Dr. Weiß, wir haben über 6.000 Kilometer Reitwege. Da können Sie gern mal gucken, was die EU ausgereicht hat durch unser Energieministerium, was sie die letzten Jahre an ländlichem Wegebau gefördert hat, diese schönen – ich weiß nicht, sind es drei Meter – breiten ländlichen Wegebaustraßen. Die einspurigen, wie breit sind die?
Jetzt ist aber, jetzt bin ich aber wirklich überrascht nach meinen häufigen Erläuterungen, dass hier von der Regierungsbank nichts zu sagen ist, auch noch einen Minister zu fragen und in die schwierige Situation zu bringen, gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen!
Also das ist schon, ja! Ich würde doch sagen, diese Frage sollte man bilateral klären. Ich werte das jetzt als eine – wie auch immer – Frage, die nicht beantwortet werden soll, denn eine Antwort wird es hier nicht geben dürfen.
Das Gute ist ja, dass unser Energieminister diese Geschäftsordnung natürlich kennt und auch berücksichtigt hat. Er hat ja auch gar keine Antwort gegeben.
Worauf ich hinaus wollte, ist, dass viele der 6.000 Kilometer Reitwege, die wir im Land haben, auf diesen typischen ländlichen Wegebaustraßen sind. Diese sind ungefähr drei Meter breit. Wenn Sie sich dort mit zwei Pkw entgegenkommen, dann muss immer mindestens einer runterfahren auf die Bankette oder in die Warteschleife. Wenn Sie da nur zu Fuß oder auch als Fahrradfahrer,
gerade in den warmen Monaten, irgendwie Begegnung mit einer Landmaschine machen, dann wissen Sie, dass das nicht lustig ist. Wenn Sie aber mit einer Kutsche oder mit einem Pferd die Begegnung mit einer Landmaschine machen, die im Zweifelsfalle über drei Meter Breite hat und dann haben Sie vielleicht noch die schönen Heckenpflanzungen, die wir gerade in Nordwestmecklenburg an vielen Landwegen oder ländlichen Wegebaustraßen haben, dann sind das einfach Situationen, die ultragefährlich sind und wo wir doch nicht ernsthaft als Tourismusland und als Land der Naherholung wollen können, dass das Hauptwegenetz für unsere Reitwege aus Wegen besteht, die faktisch einfach – ich sage mal – weder aus biologischer Sicht, nämlich gelenkschonend für die Tiere, nutzbar sind, noch wirklich, wenn es um die Sicherheit von Mensch und Reiter geht. Da werden wir mit Sicherheit mit diesen Wegen nicht vorankommen, und auch deswegen ist es so wichtig, dass wir viel mehr naturnahe Wege tatsächlich für diese Gruppe nutzbar machen.
Was kann uns dabei helfen? Zum Beispiel natürlich auch der Bereich Digitalisierung. Wir haben mittlerweile ganz viele Gewässerkarten, Wegekarten und so weiter, die wir über GAIA oder welche Plattform auch immer nutzen können. Da wird es mit Sicherheit auch möglich sein, entsprechend noch mal aus dieser Perspektive zu gucken, wo Wege und mögliche Rundwege entsprechend sinnvoll sind.
Und ich möchte noch mal sagen: Es geht nicht vorrangig nur darum, wie können wir Mecklenburg-Vorpommern touristisch weiterentwickeln und wie können wir mehr Touristen hierher bekommen. Natürlich ist es ein positiver Beieffekt, weil jeder, der sich in der Natur bewegt, und das nicht nur in den Sommermonaten macht, weil er nicht wie die Sardine an der Ostsee liegen möchte, sondern gerade im Vorbereich, in der Vorsaison, in der Nachsaison im ländlichen Raum Erholung sucht. Also es ist natürlich eine Maßnahme, die saisonverlängernd für den Touristiker wirken kann. Aber vor allem geht es hier um diejenigen, die privat zuhause ein, zwei Pferde, Ponys, was auch immer oder im Gemeinschaftsstall eingestallt stehen haben und die sagen, natürlich wollen sie, dass dieses Tier nicht nur in der Reithalle oder auf dem Reitplatz läuft, sondern sie wollen mit ihnen gemeinsam als Freizeitpartner die Natur erleben.
Im Übrigen gibt es viele wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass ein Pferd, was auch in der freien Natur regelmäßig bewegt wird, was zu Ausritten geführt wird, einfach von der Gesundheit, von dem Mut, von der Tapferkeit, von der Leistungsbereitschaft viel besser aufgestellt ist als eins, was immer nur auf dem Reitplatz bewegt wird. Sie hören also, es gibt viele Argumente dafür, dass wir hier mit Augenmaß gucken, dass wir unsere Regelungen, die wir hier in MecklenburgVorpommern haben, wirklich weitgehend liberalisieren und öffnen, dass eben die Ausnahmen auch tatsächlich Ausnahmen sein müssen, die geregelt werden.
Und das sage ich ganz gern an dieser Stelle noch mal: Wir werden das von Parlamentsseite mit sehr viel Augenmaß begleiten und genau gucken, ob das, was wir als Ziel gewollt haben, am Ende auch vorgelegt worden ist. Wir werden uns garantiert nicht scheuen, da entsprechend auch die Landesregierung noch mal nachbessern zu lassen, sollte das der Fall sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4304. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4304 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten Weißig und Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4299.
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Thomas de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir von der AfD-Fraktion möchten den Sportbereich angemessen stärken.
Der Sport ist in der Vergangenheit nicht immer mit der Beachtung belohnt worden, die er verdient hat, meine Damen und Herren, auch wenn die,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Und dann machen Sie so einen schlechten Antrag?!)
auch wenn die allgemeinen Mittel zur Sportförderung in der Vergangenheit gestiegen sind. 2017 waren 53 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig, mit eine Ursache für Volkskrankheiten. Heute zum Beispiel ist der Weltdiabetestag, meine Damen und Herren, und da titelt auch die OZ: „Bewegung ist die beste Medizin“. Dem können wir uns nur anschließen, meine Damen und Herren.
Was können wir als Land dagegen tun? Wir sagen, wir benötigen eine Imagekampagne, um die Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. Diese könnte unter anderem über die sozialen Medien verbreitet werden. Wir haben momentan das Phänomen, dass junge Menschen sich vermehrt für das Klima und die Umwelt einsetzen. Auch wenn wir die Art und Weise dieses Engagements teilweise sehr unterschiedlich sehen, könnte auch eine solche Entwicklung im Bereich des sportlich-gesundheitlichen Lebensstils durch die junge Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Durch schlechte, falsche und ungesunde Ernährung, wenig Bewegung, gepaart mit dazu noch wenig Sport in der Schule, inklusive Ausfall- und Vertretungsstunden, haben wir leider fast alle schlechten Voraussetzungen zusammen, meine Damen und Herren.
Diesem wollen wir als AfD-Fraktion entgegenwirken, daher unser Antrag. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenkonzept zu entwickeln – also ein neues Konzept –,
welches die Vereinbarkeit von Schule, Sport und den Sportvereinen deutlich verbessert, bessere Unterstützung für die Vereine und Trainer, eine bessere Vernetzung und Verzahnung von Schule, Vereinen, Trainern und Lehrern.
Aber auch die Anzahl der Sportstunden sehen wir insgesamt als zu gering an. Dazu kommt, dass bei den geringen Stunden meistens dann auch noch ein fachfremder Sportlehrer unterrichtet. Daher wollen wir, dass die Landesregierung für unsere Schulen in M-V die Einführung von vier Sportstunden in der Schule prüft.
Und hier kommen wir schon zum nächsten eklatanten Mangel: die Schwimmfähigkeit unserer Grundschüler. Nach einer forsa-Umfrage von 2017 im Auftrag der DLRG kann mindestens die Hälfte aller Grundschüler in Deutschland nicht richtig schwimmen. Auch das war hier schon mal Thema im Landtag. Die Schwimmfähigkeit muss dringend deutlich verbessert werden. Die Zahlen der Badetoten, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, sind unser Ansicht nach alarmierend. Schützen wir unsere Kinder besser durch besseren Schwimmunterricht, und das bereits in den ersten Jahren der Grundschule, meine Damen und Herren!
Sport schafft gute Eigenschaften bei uns Menschen, besonders aber bei jungen Menschen. Eigenschaften wie Ehrgeiz, Disziplin, Teamgeist werden schon im frühkindlichen Alter vermittelt und sind zur Prägung der Persönlichkeit unserer Jugendlichen maßgeblich. Diese sind in der Prägungsphase der Kinder und Jugendlichen elementar. Im Sport werden gewissermaßen ganz selbstverständlich Leistungen erbracht. Auch wenn das dominante Motiv des individuellen sportlichen Handelns eher die sportliche Aktivität an sich, den Spaß, das Erlebnis, die Gesundheit oder die Geselligkeit in den Mittelpunkt rückt, so steht am Ende des sportlichen Tuns zumeist ein Ergebnis, das als Leistung des einzelnen Aktiven oder einer Gruppe gekennzeichnet ist. Sport und Leistung gehören also quasi zusammen.
Die sportliche Leistung selbst kann jedoch sehr unterschiedliche Formen annehmen. Für den einen Sportler kann es eine Leistung sein, überhaupt an Sportaktivitäten teilzunehmen, andere versuchen, im Sport die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit voranzutreiben, und streben nach einer persönlichen Bestleistung. Spitzensportler versuchen demgegenüber, bestehende Rekorde zu brechen und die absoluten Grenzen in ihrer Sportart zu überschreiten.
Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, der Linksfraktion insbesondere, den Begriff „Leistung“ hören Sie nicht sehr gerne.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So ein Schwachmat! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ist der nicht ganz dicht?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Mann, Sie sind ein Leistungsträger, ja!)
Zumal Sie auch noch stellvertretende Landtagsvizepräsidentin sind, müssten Sie wissen, dass „Ist der nicht ganz dicht?!“, Frau Mignon Schwenke, unparlamentarisch ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen schon richtig zuhören, dass ich gesagt habe, dass Sie ein Schwachmat sind! Also hören Sie richtig zu!)