Meine Damen und Herren, von wem muss das getan werden? Von allen, die einen Beitrag zu der Versorgung leisten können – das betonen wir hier an dieser Stelle mit
Blick auf die globale Situation auf die Versorgung immer wieder –, beim Beispiel Parchim zuvorderst aber von dem Betreiber, in dem Fall Asklepios. Das ist ein großer, ein potenter, in der Vergangenheit übrigens auch nicht unumstrittener Klinikkonzern mit rund 35.000 Beschäftigten und 160 Einrichtungen, 3,4 Milliarden Euro Umsatz in 2018 und einem Jahresergebnis von 171 Millionen. Ich füge an, erwirtschaftet in erster Linie aus Beitragsmitteln der Versicherten in der Sozialversicherung und, sorry, ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, warum es bei einem angeblich eisernen Willen eines Betreibers, die Versorgung für die Kinder- und Jugendmedizin und für die werdenden Mütter an einem Standort aufrechtzuerhalten, warum es bei so einem eisernen Willen und einem so großen Konzern, so vielen Möglichkeiten, warum es da nicht gelingt, im eigenen Konzern eine kurzfristige Ablösung zu finden.
Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir den Gesundheitsminister auf, in einem gemeinschaftlichen Antrag – der hat sich ja schon, finde ich, noch mal gesagt, sehr offen dazu erklärt –, deshalb fordern wir den Gesundheitsminister auf, mit dem Konzern schnellstmöglich zu vereinbaren, wie durch eine forcierte Rückgewinnung oder auch Neugewinnung von Personal, aber auch durch die Nutzung von vorliegenden ganz konkreten Kooperationsangeboten kurzfristig die Versorgung und damit auch die Geburtshilfe fortgeführt werden können. Und in dem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass wir das auch gemeinsam machen in der Koalition, aber auch mit den LINKEN, dass sie sich als Partner da an Bord befinden und wir gemeinsam dieses Ziel teilen.
Und eine Sache kann ich mir jetzt nicht verkneifen, lieber Kollege Waldmüller, ich habe da sehr aufmerksam beobachtet, wie auch die Diskussion da vor Ort auch in der Öffentlichkeit gelaufen ist, und da möchte ich Ihnen gerne, ganz freundlich gemeint, zurufen, dass Ihre, ich sage mal, Attacken gegen meinen in der Region ja direkt gewählten Kollegen Christian Brade in meinen Augen nicht ganz in Ordnung sind. Christian Brade hat mit Blick auf das Krankenhaus lediglich klargemacht, dass Patientenrechte, Patienteninteresse über Konzernrechten und auch über Konzerninteressen stehen, und das ist doch richtig von Herrn Brade
Und ich finde, da können Sie die Marxismuskeule, die Sie da geschwungen haben, da können Sie die Marxismuskeule wirklich stecken lassen.
Insoweit möchte ich es an dieser Stelle dann auch bewenden lassen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Barlen, zu Ihrem Redebeitrag ist eine Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD angemeldet.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Herr Barlen geht natürlich wieder auf seinen Platz, aber das sind wir ja inzwischen gewohnt. Ich möchte noch mal auf das zurückkommen, was Sie mehrfach betont haben, nämlich das Gemeinsame. Frau Bernhardt hatte gesagt, es soll unabhängig von Parteipolitik hier um die Kinderabteilung und die geburtshilfliche Abteilung in Parchim gehen, auch Herr Ehlers hat immer wieder betont, über alle Parteigrenzen hinweg. Dann frage ich mich doch: Wenn Sie das wirklich wollen, wenn es um dieses Ziel geht, warum haben Sie uns nicht einbezogen? Sie wissen ganz genau, auch aus den Erfahrungen um die Kinderabteilung und die geburtshilfliche Abteilung in Wolgast, dass wir vollinhaltlich hinter dieser Forderung stehen, Kinderabteilungen, Geburtshilfeabteilungen im ganzen Land zu erhalten oder wiederaufzubauen. Wenn es Ihnen um Gemeinsamkeiten ginge, um die Sache ginge, dann hätten Sie uns in diesen Antrag einbezogen.
Und ich möchte nur noch mal dran erinnern, als es darum ging, sich selber Geld in die Tasche zu schaufeln, nämlich durch Sitzungsgelder und durch die Rentenfähigkeit der Funktionszulagen von den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern oder den Ausschussvorsitzenden, da konnte die Gemeinsamkeit gesucht werden,
aber bei so einer wirklich wichtigen Frage wie hier der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Krankenhauses in Parchim, insbesondere eben der Kinderabteilung und der geburtshilflichen Abteilung, da werden wir außen vor gelassen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hat gute Gründe, wie es Herr Koplin gleich darstellen wird, Herr Weber.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, das ist völlig richtig. – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gerne darauf einsteigen. Sicherlich hätte Herr Barlen auch gleichermaßen antworten können. Wissen Sie, ich will Ihnen sagen, warum wir da mit Ihnen nicht gemeinsame Sache machen:
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist jetzt unterirdisch. Selbst für Sie ist das jetzt unterirdisch.)
Kinder willkommen zu heißen, nur, wenn sie Deutsche sind. Und wir sagen, Kinderrechte sind unteilbar.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig!)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Es ist ganz egal, woher sie kommen. Das ist der Unterschied und deswegen gehen wir nicht auf Sie zu.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Also geht es Ihnen nicht um die Sache. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Wir haben jetzt mehrere Fälle im Land, mehrere Fälle, die uns umtreiben, die Herrn Glawe in die Feuerwehr setzen de facto: Wolgast, Neustrelitz, Stralsund kurz abgewendet, bevor es hochkam, Ludwigslust ist genannt worden und jetzt Parchim, Crivitz ebenfalls – immer wieder Einzelfälle, immer mit der Feuerwehr unterwegs, immer mehr muss man dann pragmatische Lösungen finden. Das kann nicht der Weg sein. Was wir hier brauchen, sind konkrete, sehr wohl pragmatische Lösungen für Parchim, aber wir brauchen auch grundsätzliche Lösungen, weil – Sie haben es, Herr Glawe, gesagt – Sie können sich nur an einen Fall erinnern, in dem es darum ging, dass eine ganze Mannschaft aus einer Abteilung ausgezogen ist. Da gibt es noch mehr: Kardiologen in Neubrandenburg, Augenheilkunde in Helios.
Worauf ich hinaus will, ist, dass es nicht ein Einzelfall ist, dass wir systemisch denken müssen, dass wir auch grundsätzliche Probleme haben.
Und das Grundsätzliche ist – und jetzt komme ich noch mal auf die Kinderrechte –, wir reden an dieser Stelle auch über die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. In Artikel 3 heißt es dort: Jedem Kind – jedem Kind! – ist ein „Höchstmaß an Gesundheit“ zu gewährleisten. Und wir reden über Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Jeder und jede – und das sagt der Antrag der drei Fraktionen, der Dringlichkeitsantrag auch –, jeder hat ein Recht auf diskriminierungsfreien, gleichen Zugang zum Gesundheitssystem, und jeder und jede hat ein Recht auf Gleichheit der medizinischen Versorgung im Sinne der Ressourcenverteilung. Das ist sozusagen die Grundlage unserer Anträge.