(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht „so schlecht“, sondern „nicht ausreichend“. Das ist ein Unterschied! Das ist ein Unterschied!)
Meine Herren, jetzt möchte ich mal klarstellen, es handelt sich hier um eine Kurzintervention von Professor Dr. Weber. Mit dem setzt sich im Moment Herr Dr. Manthei auseinander,
und ich glaube, so eine Schützenhilfe aus anderen Bereichen ist in diesem Falle nicht wirklich hilfreich. Ich denke mal, wir sollten quasi Herrn Dr. Manthei die Gelegenheit geben, auf Herrn Professor Dr. Weber einzugehen.
Ja, ich habe es eigentlich klargestellt, dass es nicht um die Absolventenzahl im Land geht, die muss erhöht werden, das ist klar, die Frage ist eben, wie man es macht. Und da habe ich auch gesagt, dass wir im Grunde eine Fakultät in Greifswald haben, an der man meiner Meinung nach sehr gut Jura studieren kann.
Da ist eben die Frage, wie erhöht man die Attraktivität, und da ist für mich einer der entscheidenden Punkte, dass man hier überlegt, dass man das Fächerspektrum erweitert, weil, wenn ich irgendwo Jura studiere, habe ich bestimmte Schwerpunkte, da will ich vielleicht ein bestimmtes Wirtschafts- oder Medizinrecht oder Sonstiges machen, und wenn wenig Schwerpunktbereiche angeboten werden, wenig Spezialisierungen, das ist der Knackpunkt. Aber wenn wir zwei kleine Fakultäten im Land haben, dann weiß ich nicht, wo für Greifswald jetzt der Vorteil liegen sollte.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem anfangen. Ich finde es gut, dass die Diskussion heute sehr sachlich war, dass Frau Bildungsministerin Martin anerkannt hat die Situation im Bereich der Juristen und dass sie insbesondere heute angesprochen hat – und das war wirklich sehr wohltuend –, dass sie die Kooperation zwischen Rostock und Greifswald bei der Anerkennung von Scheinen, von Leistungen verbessern will. Genau das war auch ein Problem, die Thematik in Rostock, die angesprochen wurde, wo wir unbedingt daran arbeiten müssen, die Kooperation zu verbessern, nicht, dass die eine das macht und eine andere das, ohne dass es da wirklich Effekte gibt. Deshalb war es von daher wirklich sehr positiv zu hören, dass hieran gearbeitet wird.
Was ich nicht so gut finde, ist, dass es in der Landesregierung scheinbar die Entweder-oder-Taktik gibt, entweder wir bilden mehr Lehrer aus oder mehr Juristen. Ich denke, beides ist dringend notwendig. Bei den Lehrern die Situation haben wir hier oftmals gerade im Landtag thematisiert. Es ist dringend notwendig, dass wir hier Dinge sozusagen zum Laufen bringen. Aber deshalb kann es doch nicht bedeuten, dass wir jetzt die Juristenausbildung hinten runterfallen lassen.
Ich hatte es vorhin in meiner Einbringungsrede gesagt: Bei den Juristen dauert die Ausbildung sieben Jahre, 2027 kommt die große Pensionierungswelle bei den Richterinnen, Richtern, bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf uns zu. Wenn wir jetzt nicht anfangen, dann schaffen wir es nicht mehr, diese Pensionierungswelle bei sieben Jahren Studienzeit überhaupt noch auszugleichen. Und ich weiß nicht, wie wir dann den Fachkräftemangel im Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte überhaupt noch ausgleichen wollen, wenn wir keinen Nachwuchs haben, der dafür zur Verfügung steht, diese Stellen zu besetzen. Sagen Sie mir, wie, dann geht es nur über Qualitätssenkungen, Herr Weber.
Also ich glaube, da sind wir uns alle sicher einig, dass das nicht der Weg sein kann, den wir dann machen. Der Weg über Seiteneinsteiger ist ein bisschen schwierig, dann würden wir noch weiter die Qualität absenken.
Es ist der falsche Weg, dem wir einfach im Bereich Jura entgegensteuern, wenn wir sagen, wir machen jetzt nichts bei der Universität Rostock, weil wir machen ja schon was bei den Lehrern. Diese Entweder-oder-Politik möchte ich namens meiner Fraktion auch ablehnen. Wir müssen jetzt etwas tun, damit wir 2027, wenn die Pensionierungswelle auch in Mecklenburg-Vorpommern ankommt, einfach gewappnet sind, um genügend Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu haben, die die Dinge besetzen können.
Deshalb möchte ich auch nicht nur auf die Mittel schauen. Wir hatten das ausgerechnet, es sind 3,5 Millionen Euro.
Wenn ich sehe, wie viel Mittel die Regierungsfraktionen in andere Bereiche, die auch wirklich sinnvoll sind, setzen, dann sind 3,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Juristenausbildung in Mecklenburg-Vorpommern nur ein Klacks und, ich glaube, wirklich auch zu stemmen.
Worauf sich viele bezogen, insbesondere die Koalitionsfraktionen, ist, dass wir die Universität Rostock nicht wieder zur Vollstaatsexamensuni wiederbeleben sollten. Ich habe mich mit einem befreundeten Professor im Bereich Jura, der nicht in Mecklenburg-Vorpommern, der mit mir in Leipzig studiert hat, unterhalten und er sagt, was ihr da in Rostock macht, dieses Rostocker Modell ist einfach abzulehnen.
Als Professor lohnt es sich nicht, nach Rostock zu kommen, weil es einfach nicht attraktiv ist. Wieso sollte das ein Juraprofessor machen, nach Rostock zu kommen, obwohl eine Ausbildung auf wirklich geringer Basis gefahren wird. Deshalb, das kann es nicht sein.
Zum anderen, Herr Manthei und auch Herr Stamer, werden Sie alle auch die Briefe des Rostocker Anwaltsvereins bekommen haben. Ich möchte mal aus diesem Brief des Rostocker Anwaltsvereins zitieren: „Nicht nur die rechtsberatenden Berufe und die Justiz stellen schon länger fest, dass es an juristischem Nachwuchs fehlt, auch für die Unternehmerschaft und die Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind bereits deutliche Auswirkungen dessen spürbar, die durch eine Vielzahl an Renten- und Pensionierungseintritten in den nächsten 15 Jahren noch deutlich zunehmen werden. Als eine wesentliche Ursache dafür wird von verschiedenen Seiten immer wieder die fehlende Volljuristenausbildung an der Universität Rostock genannt.“ Der Rostocker Anwaltsverein hat sich vorgenommen, ein starkes Plädoyer für die Wiedereinführung der Juristenausbildung an der Universität zu setzen, und ich finde, diesem Plädoyer sollten auch wir hier folgen und endlich wieder die Volljuristenausbildung an der Universität Rostock einführen. Denn die Probleme sind bekannt, auch Teile der Landesregierung sehen und unterstützen diesen Antrag, denke ich, wenn man so verschiedene Äußerungen hören kann.
Und was ich deutlich zurückweisen möchte, Herr Manthei, Sie machen hier eine Spaltung zwischen Rostock und Greifswald auf, die haben wir in unserem Antrag niemals aufgemacht. Wir haben immer versucht, beide Universitäten gleich zu behandeln. Wo wir in unserem Antrag bitte schön die Universität Greifswald schlechtreden, das zeigen Sie mir mal bitte in unserem Feststellungsteil und in unserem Forderungsteil! Das kann ich hier drin nicht sehen.
Was wir haben an der Universität Greifswald – und das haben wir im Rechtsausschuss alle beide gehört, da waren Sie auch dabei –, war, dass der Dekan der Universität Greifswald hier war und sagte, Greifswald ist einfach nicht attraktiv, was ja auch Frau Bildungsministerin deutlich gemacht hat. Wenn wir nicht alle Plätze besetzen können, alle studentischen Plätze, müssen wir uns doch Gedanken machen, warum Greifswald trotz seiner Küstennähe hier nicht attraktiv ist, und das war natürlich die hauseigene Bibliothek. Ich weiß erst im Nachhinein, was ich für einen Schatz an der Universität Leipzig hatte mit der Juristenbibliothek, die mir dort zur Verfügung stand.
Weil Jurastudium ist nun mal ein Kopfstudium, wo ich ganz viel lesen muss. Das ist das eine, wo ich sage, okay, die Qualität muss in Greifswald verbessert werden, ohne dass ich aber die Spaltung zu Rostock aufmache. Ich sage auch, die Qualität muss verbessert werden bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, bei der Ausstattung. Auch das muss in Rostock verbessert werden. Ich mache diese Spaltung zwischen Greifswald nicht auf. Ich sage auch nicht, die Qualität ist schlecht, aber die hohen Durchfallquoten von 50 Prozent müssen uns doch zu denken geben, Herr Manthei, was wir in der Universität Greifswald besser machen müssen, damit mehr Absolventen das Jurastudium beenden können und wir sozusagen die Pensionierungswelle abflachen.
Frau Bildungsministerin hat ja gesagt, okay, das gucken wir uns wie bei den Lehrern an. Wenn wir aber wieder Jahre vergehen lassen, bis wir mal die Ergebnisse dieser Evaluierung hier vor uns haben und bei der langen Studienzeit, dann haben wir die Pensionierungswelle schon längst erreicht, dann reden wir nicht mehr über gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, dann reden wir nur noch darüber, wie wir irgendwie den Fachkräftemangel beseitigen können, und das führt natürlich zum Qualitätsverlust in dem Rechtsstaat. Das möchte ich nicht, das möchte meine Fraktion nicht, deshalb heute auch explizit Qualitätsverbesserung für beide Universitäten, für Rostock und für Greifswald, ohne eine Spaltung zwischen Rostock und Greifswald aufzumachen, und die Wiedereinführung des Volljuristenlehrgangs an der Universität Rostock. Dafür stehe ich hier mit Leidenschaft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4306. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE
auf Drucksache 7/4306 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN, der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Schienengebundene Einzelwagenverkehre stärken, Drucksache 7/4302.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Schienengebundene Einzelwagen- verkehre stärken – Drucksache 7/4302 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst am Anfang meiner Rede, aus dem Masterplan „Schienengüterverkehr“ des Bundesverkehrsministeriums, Stand Juni 2017, zu zitieren. Dort heißt es:
„Der Verkehr wird sowohl im EU-Binnenmarkt als auch im globalen Maßstab in den kommenden Jahren weiter stark wachsen. Bis zum Jahr 2030 ist nach vorliegenden Prognosen in Deutschland von erheblichen Verkehrsleistungszuwächsen im Güterverkehr von rund 40 Prozent bezogen auf 2010 auszugehen. Das zu erwartende Verkehrswachstum wirft – sofern strukturelle Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung des Modal Split zugunsten der Schiene ausbleiben – erhebliche verkehrs- und umweltpolitische Probleme auf.... Der verkehrsbedingte Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Der Verkehrsbereich nimmt daher in dem am 14. November 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 eine zentrale Rolle ein. Der Schienengüterverkehr ist wegen der überlegenen physikalischen Vorteile des RadSchiene-Systems, des bereits heute hohen Anteils der Elektromobilität, der unkomplizierten Umwandlung der elektrischen Energie in Vortriebskraft sowie der einzigartigen Rückspeisung von Bremsenergie ins Bahnstromnetz herausgehoben und langfristig energieeffizient und klimaschonend. Diese systembedingten Vorteile prädestinieren den Schienengüterverkehr als Kernelement einer nachhaltigen Mobilitäts- und Transportstrategie. Es muss daher gelingen“ – und damit will ich dann mit dem Zitat auch enden –, es muss daher gelingen, „die systembedingten Vorteile noch stärker mit ökonomischer Effizienz und Logistikfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu verbinden, um den Marktanteil des Schienengüterverkehrs in Zukunft deutlich zu steigern.“ Zitatende.
Das klingt alles ganz toll, meine Damen und Herren, nur, wenn man dann die Presseberichterstattung der letzten Wochen verfolgt, in dem die Tochtergesellschaft des DB-Konzerns, DB Cargo, erklärt, dass sie bundesweit zumindest ihre schienengebundenen Einzelwagenverkehre – und für diejenigen, die nicht wissen, was das bedeutet, das muss man nicht unbedingt wissen, das ist das Zusammenstellen von Güterwaggons von verschiedenen Kunden zu einem Gesamtzug –, wenn also die DB Cargo sagt, wir überprüfen, ob wir das in Zukunft überhaupt noch machen wollen, und wenn wir das machen wollen, dann schränken wir voraussichtlich die Standorte, an denen wir es machen, deutlich ein, möglicherweise so, dass es in Mecklenburg-Vorpommern nur noch an zwei Standorten gemacht würde, eventuell in Wismar und in Rostock, dann fragt man sich natürlich schon, auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Klimaschutzpolitik geführt haben, was das alles noch soll. Da wird auf der einen Seite, auf Bundesebene, gesagt, wir wollen mehr Verkehr auf die Bahn bringen, weil das klimaeffizient und ökologisch sinnvoll ist, und auf der anderen Seite ist das Transportunternehmen, das zumindest aktienrechtlich beim Bund ist, dasjenige, das sagt, es rechnet sich für uns nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und es geht nicht nur um die Frage einer ökologischen Bilanz, es geht am Ende des Tages auch um knallharte wirtschaftliche Interessen, nicht nur bei der DB Cargo, das ist nicht unbedingt mein Problem, dass ich deren wirtschaftliche
Interessen verfolgen muss, aber es geht auch um die wirtschaftlichen Interessen in diesem Land. Weil was bedeutet das nämlich tatsächlich, dass die Einzelwagenverkehre möglicherweise hier in diesem Land reduziert werden sollten, eventuell auf diese zwei von mir genannten Standorte? Das bedeutet, dass viele Unternehmen in diesem Land ihre Produkte eben nicht mehr per Bahn zu ihren Kunden bringen können, dass sie darauf angewiesen sind, dass sie tatsächlich – erst einmal zumindest – Güterverkehr über die Straße fahren lassen. Aber in dem Moment, da wollen wir uns doch mal ganz ehrlich angucken, in dem Moment, wo der Lkw beladen wurde, da wird er nicht noch zu einem Güterverkehrsknotenpunkt gefahren werden, um dort dann auf die Bahn gebracht zu werden, vielleicht noch im Bereich kombinierte Ladungsverkehre. Aber auch kombinierte Ladungsverkehre sind nur die zweitbeste Alternative, übrigens auch nach Erkenntnis von DB Cargo, die dieses hier wiederum reduzieren wollen.
Und es ist noch ein weiterer Punkt, der natürlich auch für uns als Parlament, für uns als Landtag in diesem Kontext wichtig sein sollte: Es hängen letztendlich Arbeitsplätze damit zusammen. Bundesweit geht die EVG als zuständige Gewerkschaft der Eisenbahner davon aus, dass eine vierstellige Anzahl von Arbeitsplätzen abgebaut werden könnte, zwischen 1.000 bis 3.000 Beschäftigte bundesweit, und es wird natürlich vorrangig die Regionen treffen, in denen diese Einzelwagenverkehre dann auch tatsächlich abgebaut werden.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie unsinnig die ganze Sache ist, wie unsinnig die ganze Sache ist, das will ich Ihnen an einem weiteren Zitat deutlich machen aus der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ vom 13. August dieses Jahres. Da heißt es dann, zwar will die DB weiterhin Einzelwagenverkehre anbieten – nur halt nicht in allen Regionen dieser Welt oder dieses Landes –, denn diese Einzelwagenverkehre seien ganz entscheidend für das Wachstum auf der Schiene. Dann heißt es weiter, denn diese Produktionsform biete der Eisenbahn die Möglichkeit, dem Straßengüterverkehr etwas entgegenzusetzen. Dann wird noch mal das ausgeführt, was ich eben auch sagte, gegenüber dem kombinierten Verkehr habe der Waggon auch einen technischen Vorteil, er sei geeignet für große Volumen. Alles das, was die DB Cargo also selber für sinnvoll hält, was sie auch über ihre Presseberichterstattung in den Vordergrund stellt, das will sie möglicherweise in diesem Land tatsächlich beenden oder einschränken.
Deswegen ist es auch gut, dass sich die Verkehrsministerkonferenz in der Vergangenheit – ich glaube, im September, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, Herr Minister Pegel – dafür ausgesprochen hat, dass dieses Segment gestärkt werden soll. Nur, es ist natürlich wichtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Landtag das auch deutlich machen, weil wir hier im Land, wir hier im Landtag sind diejenigen, die tatsächlich sich mit der Situation hier bei uns beschäftigen müssen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann will ich es noch an einem anderen Punkt auch deutlich machen, es gibt Alternativen. Es gibt Alternativen, betriebswirtschaftliche Alternativen, die übrigens auch der DB, auch ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo wichtig sind, bekannt sind. Die muss man nur umsetzen. Und auch in diesem Masterplan – und es gibt auch entsprechende Äußerungen, auch der DB Cargo dazu – wird ja entspre
chend darauf verwiesen, dass zum Beispiel die Digitalisierung von Zustandsdaten bei Triebfahrzeugen, Güterfahrzeugen, die Digitalisierung von Geschäftsprozessen, die Automatisierung von Prozessen, zum Beispiel im Rangierbetrieb, halbautomatische, vollautomatische Rangierloks, das ist jetzt alles vielleicht etwas viel Technik, aber das ist im Endeffekt die Zukunft auch im Schienengüterverkehr, dass das tatsächlich Möglichkeiten sind, betriebswirtschaftlich sinnvoll zu arbeiten und gleichzeitig das Angebot in den Regionen für die Unternehmen aufrechtzuerhalten.