Protokoll der Sitzung vom 14.11.2019

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Kröger.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Ich finde es etwas betrüblich, wie geschichtsvergessen wir hier mit der Person und Persönlichkeit Blücher umgehen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Zum einen wollte ich eigentlich nicht unbedingt eine Geschichtsstunde machen, aber das Ergebnis, was Sie uns hier vorgeworfen haben, Frau Ministerin, was die Polen oder wie Blücher in Polen gewütet hat, und die zweite polnische Teilung,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Erste!)

die Sie angesprochen haben, die liegt darin begründet, dass Polen sich als Verbündeter aufseiten Napoleons gehalten hat, und Napoleon hat nun mal verloren. Punkt!

(Jens-Holger Schneider, AfD: So ist das.)

So viel zum Thema Geschichte.

Dann kam es tatsächlich zur polnischen Teilung, zur zweiten, und der Teil, der an Preußen gefallen ist nach dieser zweiten polnischen Teilung, wurde sehr human von den Preußen verhandelt, verwaltet, Entschuldigung. Die Polen durften Polnisch als Amtssprache behalten,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Großzügig! Großzügig!)

es wurde Polnisch an den Schulen gelehrt und so weiter und so fort. Also es stimmt nicht, dass die da gehaust haben wie die Vandalen, auf Deutsch gesagt, und alles unterdrückt haben, sondern ganz im Gegenteil, sie sind sehr behutsam darin vorgegangen, in dieser Angelegenheit. Also kann ich das alles nicht nachvollziehen.

Ich kann ebenfalls nicht nachvollziehen, warum Mecklenburg-Vorpommern oder warum man hier verleugnet, gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Nachbarwoiwodschaften in Polen zu pflegen.

(Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Ich denke, mit dem, was wir hier im Lande machen, fragen wir auch nicht erst im Bundesaußenministerium nach, ob wir nach Stettin fahren dürfen oder ob wir an der Ostseeparlamentarierkonferenz teilnehmen können.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also es gibt sehr wohl Beziehungen zu den Polen auf direkter parlamentarischer Ebene, und dies wäre eine Möglichkeit, das zu tun.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Aber selbstverständlich ist es Ihnen auch unbenommen, sich für diesen Antrag in der Bundesregierung zu verwenden. Auch dagegen hätte ich nichts einzuwenden, wenn ich ehrlich sein soll.

(Marc Reinhardt, CDU: Na dann machen Sie es doch selbst!)

So, und nun noch einmal zu der Frage, wie ich denn auf diesen Antrag käme. Ich besuche gern in meiner Urlaubszeit auch mal historische Orte. Und so habe ich auch tatsächlich in dem Hotel gebucht und konnte mich persönlich von dem Zustand des Mausoleums überzeugen, das übrigens nicht auf dem Gelände des Gutshofes steht, sondern außerhalb der Ortschaft, weitab vom eigentlichen Gutshofgelände. Also insofern pflegen wir da auch keinen Eingriff in irgendwelches Privateigentum, was zu dem Gut gehört. Also insofern sehe ich auch da keine Schwierigkeiten.

Was Sie ganz ausgeblendet haben in Ihren Kommentaren, ist die Architektur, der architektonische Landesbezug, der mit diesem Denkmal ebenfalls gegeben ist. Also dazu haben Sie sich in keinster Weise geäußert, keiner der Redner. Das finde ich bedauerlich, muss ich ehrlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und insofern ist es schon schade.

Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass ich sehr wohl weiß, dass es in Rostock ein Denkmal gibt, aber mir ist nicht bekannt, dass irgendein Vertreter dieses Hohen Hauses dort gewesen ist und am 12. September vielleicht einen Kranz zum 200. Todestag hingelegt hat. Und darum ging es mir eigentlich, dass dieses Stillschweigen um dieses Ereignis eigentlich stattgefunden hat. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4297. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4297 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Weißig abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen, auf Drucksache 7/4311.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen – Drucksache 7/4311 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Situation derzeit an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern außergewöhn

lich ist, denn zum Beispiel sind in diesem Schulsystem außergewöhnlich viele Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Allein von den 651 Neueinstellungen in diesem Schuljahr waren 220 Personen ohne Lehramtsstudium, und insgesamt, von den insgesamt 11.540 Lehrkräften, sind über 2.000 Frauen und Männer ohne grundständige Lehrerausbildung. Damit ist jede sechste Lehrkraft an den Schulen unseres Landes kein ausgebildeter Lehrer.

Auch gibt es außergewöhnlich viele Seiteneinsteiger, die bis heute überhaupt nicht oder nur lückenhaft qualifiziert wurden, weil es nämlich derzeit nachweislich keinen einzigen Kurs gibt, in dem sie die modularisierte Qualifizierung erlangen können – keinen einzigen! –, die eigentlich Grundvoraussetzung ist, um eine Lehrbefähigung zu erhalten. Und von den in diesem Jahr neu eingestellten Seiteneinsteigern hat ein Fünftel an der grundlegenden Qualifizierung teilgenommen, nur 20 Prozent.

Und in diesem Schulsystem müssen auch Referendarinnen und Referendare einen außergewöhnlich hohen Anteil an eigenständigem Unterricht leisten, nämlich die gesamten zehn Stunden, die sie verpflichtet sind, das Unterrichten zu lernen, stehen sie von Anfang an alleine vor der Klasse, alleine, ohne Mentorin und ohne Mentor. Somit sind sie nichts weiter als Lehrkräfte, die seit Jahren bereits den Lehrermangel kaschieren, die nur anders vergütet werden und dem Land hiermit aus der Patsche helfen.

Auch hat Mecklenburg-Vorpommern außergewöhnlich viele Studienabbrüche im Lehramtsstudium zu verzeichnen, denn wir wissen seit der Radisch-Studie, dass im Lehramt Gymnasien bis zu 30 Prozent ihr Studium abbrachen, im Lehramt Sonderpädagogik waren es sogar bis zu 70 Prozent, beim Grundschullehramt schmissen 55 Prozent vorher das Handtuch und bis zu 85 Prozent beenden nicht ihr Studium für das Lehramt an Regionalen Schulen.

Auch fallen außergewöhnlich viele junge Frauen und Männer durch die Aufnahmeprüfung für die Fächer Sport, Musik und Kunst. Dadurch verliert das Land jährlich Hunderte künftige Lehrkräfte, weil sie eben an dieser Prüfung scheitern. Gleichzeitig aber unterrichtet ein außergewöhnlich hoher Teil von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung für die Fächer Sport, Musik und Kunst die Fächer Sport, Musik und Kunst. So unterrichten 1.066 das Fach Kunst ohne Aufnahmeprüfung, ohne Lehramtsstudium für dieses Fach. 609 machen Musik ohne Aufnahmeprüfung, ohne Lehramtsstudium für dieses Fach, und 731 geben Sportunterricht ohne Aufnahmeprüfung. Das heißt also, dass wir jährlich Hunderten jungen Menschen das Lehramtsstudium verwehren, dass wir ihnen die Tür vor der Nase zuknallen, und gleichzeitig unterrichten fast 2.500 Lehrerinnen und Lehrer ohne Lehrbefähigung für diese Fächer die Kinder und Jugendlichen in diesen Fächern. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist gelinde gesagt außergewöhnlich undurchdacht.

Dieser kurze und unvollständige Einblick in das, was derzeit an unseren Schulen los ist, was täglich auf dem Rücken der noch tätigen Lehrkräfte, der Eltern, der Kinder, der Jugendlichen ausgetragen wird, das muss für jeden von uns nicht nur ein Alarmsignal sein, was man von ferne hört. Das hier ist eine Misere, die keiner von uns ignorieren darf. Es liegt auf der Hand zu handeln, und deswegen möchten wir Veränderungen, Verbesse

rungen und Erleichterungen herbeiführen, denn jeder von uns weiß, dass der Lehrermangel nicht droht, dass der sich nicht ankündigt und nicht in den kommenden Jahren zu erwarten ist, nein, der Lehrermangel ist in den Schulen und Klassenzimmern.

Sehr geehrte Damen und Herren, weil diese Zustände so sind, wie ich sie geschildert habe, möchte meine Fraktion, dass jede Lehrkraft ohne Lehrbefähigung, bevor sie überhaupt die Schule betritt, an einem mindestens dreimonatigen Vorbereitungskurs teilnimmt, um wenigstens etwas Methodik, Pädagogik und Didaktik zu erhalten. Anschließend sollen diese künftigen Lehrer einen 18-monatigen Vorbereitungskurs, also ein Referendariat absolvieren. Und gleichzeitig möchten wir das Referendariat für die Lehramtsstudierenden von 18 auf 12 Monate verkürzen. Und wer dann noch Zeit braucht, kann gerne verlängern, also auf 18 Monate oder auch auf 24 Monate, so, wie es jetzt schon möglich ist.

Wir müssen den zukünftigen Lehrkräften Angebote unterbreiten und wir müssen sie während ihrer Ausbildung auch begleiten. Wir müssen nur das Prinzip anwenden, was für die Berufsausbildung gilt, denn hier dürfen ja berechtigterweise auch nur Betriebe ausbilden, die auch wirklich einen Ausbilder haben, der den Lehrlingen zur Seite steht. Und das ist auch richtig, weil wir nämlich sichergestellt haben wollen, dass eben nicht jeder Lehrling mutterseelenallein an irgendeinem Motor rumschraubt oder jemandem die Haare schneidet oder unbeaufsichtigt Medikamente verabreicht. Die Ansprüche, die wir an die Berufsausbildung in den Betrieben stellen, die müssen wir auch an die schulische Ausbildung der künftigen Lehrkräfte stellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Niemand darf sich alleine irgendwie irgendwo langhangeln, in der Hoffnung, dass es schon wird. Nie! Diese jungen Menschen haben ein Recht auf Begleitung und ein Recht auf hervorragende Ausbildung.

Im Gegenzug kann dann die Phase der Ausbildung verkürzt werden, weil nämlich die unsägliche Zeit der Orientierungslosigkeit wegfällt. Wenn wir dann auch noch, wie andere sieben Bundesländer auch, die Hausarbeit abschaffen – denn Hausarbeiten haben die Studierenden ja während des Studiums ohne Ende geschrieben –, dann ist dies ein weiterer Grund, das Referendariat zu verkürzen. Und um sicherzustellen, dass die Lehrkräfte, die ohne Ausbildung die Fächer Sport, Musik und Kunst unterrichten, nicht auch wieder bessergestellt sind als die Lehramtsstudierenden, sieht unser Antrag vor, dass auch sie ihre Eignung unter Beweis stellen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, niemand von uns kann diese angespannte Situation schönreden, und Sie können auch nicht leugnen, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition und der Landesregierung, dass Sie durch Jahre des Stillstandes, des Abwartens und auch des Nichtwahrhabenwollens diesen Zustand mit zu verantworten haben. Keiner von uns kann verhehlen, dass zu wenig Studierende ihr Studium auch mit Abschluss beenden, und keiner kann stichhaltig erklären, warum wir Lehramtsstudierende in ein 18-monatiges Referendariat schicken, aber Seiteneinsteiger ins kalte Wasser werfen. Es kann für niemanden von uns nachvollziehbar sein, warum Referendare nicht beim Unterrichten begleitet werden, und auch keiner von uns kann behaupten,

dass diese unvollständige Lehrerschnellbesohlung wirklich einen qualitativ hochwertigen Abschluss erwirkt.

Wir können die jungen Menschen doch allesamt nicht überzeugen, sich für ein Lehramtsstudium mit anschließendem Referendariat zu entscheiden, wenn es doch auch so anders geht. Und jeder von uns weiß, dass Ankündigungen, Wegducken und Ausreden uns nicht aus diesem Dilemma helfen werden. Und jeder von uns weiß auch, dass wir keine Zeit mehr zu verschenken haben. Deshalb lassen Sie es uns kurz machen und stimmen Sie unserem Antrag zu!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.

Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte schön, Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es gestern schon gesagt, als wir über das Schulgesetz debattiert haben: Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, dass wir überall im Land für alle Kinder und Jugendlichen eine gute Schule haben, die ihnen gleiche Chancen und eine umfassende gute Bildung ermöglicht. Die größte Herausforderung, um genau dieses Ziel – ich denke, was wir alle gemeinsam haben –, die größte Herausforderung, dieses Ziel umzusetzen, das ist, dass wir genügend und auch genügend gute Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen haben.