Insofern, ich habe es eben schon gesagt, ist auch die vorgesehene Reduzierung der Annahmemengen um 25 Prozent bezogen auf das Jahr 2017 ein richtiger Schritt. Es ist auch ein Signal, dass Müllvermeidung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mehr als nur ein Wort sein muss. Und es zeigt sich allein an den zuvor genannten Steigerungen der Jahre 2012 bis 2017, dass mit dieser Beschränkung immer noch ein sehr großes Annahmevolumen im Vergleich zu früheren Jahren zu Verfügung steht und dass damit auch nicht der Entsorgungsnotstand weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Norddeutschland stattfindet.
Und bei allem Verständnis für das Verlangen, dass innerhalb Deutschlands auch bei der Frage der Abfallentsorgung nicht in Kleinstaaterei verfallen werden sollte und darf und Mecklenburg-Vorpommern natürlich seinen Beitrag zu einem solidarischen Umgang mit Abfällen, gerade auch, wenn diese belastet sind oder gar gefährlich sind, leisten muss, aber Mecklenburg-Vorpommern ist auch nicht der, der Deponiestandort Nord- oder Gesamtdeutschlands. Und wenn man beispielsweise sieht, dass 2017 in Mecklenburg-Vorpommern rund 300.000 Tonnen gefährliche Abfälle anfielen und gleichzeitig 230.000 weitere Tonnen gefährliche Abfälle in unser Land zur Entsorgung geliefert wurden – das heißt noch mal Dreiviertel der Gesamtmenge, die bei uns im Land selbst nur angefallen ist –, dann wird doch deutlich, dass da offensichtlich ein Missverhältnis besteht zwischen dem, was in unser Land importiert wird, und dem, was tatsächlich hier an Restabfallmengen bei uns im Land anfällt.
Und wenn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn 2035 die Annahme von Abfällen auf der Deponie endet, dann haben die Menschen vor Ort – und das sollte man vielleicht auch an dieser Stelle nicht vergessen –, dann haben die Menschen vor Ort 55 Jahre, das heißt fast zwei Generationen lang, den Müll anderer Menschen vor und in ihrer Nase gehabt, und das ist meiner Meinung nach dann auch lang genug, und das sollte man dann auch respektieren.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meiner Fraktion sind nicht nur die Menschen, die um und an der Deponie leben, sondern auch die Beschäftigten, die auf der Deponie arbeiten, wichtig. Wir erwarten von der Landesregierung, vielmehr aber noch von der Geschäftsführung der IAG GmbH, dass ein mit dem Betriebsrat zu erarbeitendes Personalkonzept ganz klar unter der Prämisse erstellt wird, dass die Beschäftigten vor Ort auch nach 2035 einen sichereren Arbeitsplatz haben. Und wir erwarten auch von der Geschäftsführung, dass sie ihre Beschäftigten aktiv dabei unterstützt, eventuell erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Wahrnehmung zukünftiger Aufgaben nach 2035 wahrnehmen zu können, weil wenn der Deponiebetrieb 2035 endet, dann endet eben nicht die Tätigkeit auf der Deponie. Die wird noch 50/60 Jahre weitergehen, und für diese 50/60 Jahre brauchen wir die Beschäftigten, die auch heute auf der Deponie arbeiten, damit auch der Übergang vernünftig gewährleistet werden kann und die Sicherung dort auch in Zukunft stattfindet.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin deswegen erfreut darüber, ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich, ich bin darüber erfreut, dass der Finanzminister eben das auch so deutlich gemacht hat, dass das auch das Interesse der Landesregierung ist, weil in dem Kabinettsbeschluss, sehr geehrter Finanzminister Meyer, da war dieser Punkt vielleicht noch nicht ganz so deutlich formuliert, aber das steht dann ja auch heute hier im Protokoll.
Und wir erwarten auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung und auch die Geschäftsführung der IAG GmbH regelmäßig über die Umsetzung aller im Hinblick auf die Veränderung des Geschäftsbetriebes erforderlichen Maßnahmen im Agrarausschuss als zuständigem Ausschuss berichtet. Und wenn die Landesregierung darüber hinaus hier im Landtag selbst informieren will, dann werden wir das sicherlich als SPD-Fraktion unterstützen.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal auf einen Punkt, genauer gesagt, den Ausgangspunkt der heutigen Debatte eingehen. Da hat es, als der durch den damaligen Abteilungsleiter Administration der IAG GmbH für den Aufsichtsrat gefertigte Berichtsentwurf, als der in die Öffentlichkeit gelangte, viel Kritik gegeben, wieso dieser Bericht gefertigt wurde, dass er unzutreffend sei, dass die Geschäftsführung, das Geschäftsgebaren der IAG GmbH unzutreffend dargestellt würde und so weiter und so weiter. Und das ist ja das, was Herr Lerche eben hier auch noch mal im wahrsten Sinne des Wortes über Herrn Schwesig ausgekübelt hat.
Und ich sage es an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich: Vieles an dieser Kritik, vieles an dieser Kritik an dem Verfasser dieses Berichtsentwurfes – weil auch das muss man mal ganz deutlich sagen, es ist eben kein für die Öffentlichkeit vorgesehener Bericht gewesen, es ist
der Entwurf gewesen, der mit dem Aufsichtsrat noch besprochen werden sollte, bevor er überhaupt, wenn es denn der Fall sein sollte, überhaupt an die Öffentlichkeit gegeben wurde –, vieles an diesem Berichtsentwurf oder beziehungsweise an der Kritik an diesem Berichtsentwurf wäre wahrscheinlich nie erfolgt, wenn der Verfasser nicht, „zufälligerweise“ hätte ich beinahe gesagt, aber das ist kein Zufall, wenn der Verfasser nicht den gleichen Namen gehabt hätte wie die Ministerpräsidentin und dann auch tatsächlich noch ihr Ehemann gewesen wäre. Aber …
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie denn den Bericht des Sonderbeauftragten gelesen haben, und ich bin mir nicht sicher, ob Herr Lerche ihn gelesen hat,
dann werden Sie mir recht geben müssen, dass eben dieser Berichtsentwurf, der sich sicherlich an der einen oder anderen Stelle gerade bei der Frage möglicher Gesundheitsgefährdungen von Mitarbeitern glücklicherweise, ich sage das ausdrücklich, glücklicherweise so nicht bestätigt hat, an anderen Stellen ganz zentrale Anstöße gegeben hat, um sich mit der IAG GmbH – übrigens nicht nur durch den Bericht des Sonderbeauftragten, sondern auch durch die Arbeit der Ausschüsse, sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch der Landwirtschaftsausschuss haben sich mit dem Thema befasst –, sich mit dem Gebaren der Geschäftsführung und dem Deponiebetrieb auf der IAG zu beschäftigen.
Und entsprechend, meine Damen und Herren, heißt es dann ja auch in dem Bericht des Sonderbeauftragten: „Die vom Bericht des ehemaligen Abteilungsleiter Administration der IAG ausgelöste Diskussion um die IAG war notwendig und hilfreich, weil infolge dieser Diskussion … nochmal ,jeder Stein‘ bei der IAG und den Aufsichtsbehörden umgedreht werden konnte.“ Und ich will an drei Stellen nur, ich will an drei Stellen auch mit Zitaten aus dem Bericht des Sonderbeauftragten dies kurz deutlich machen.
Durch den damaligen Mitarbeiter der IAG wurden Defizite bei den Aufsichtsprozessen gerade im Zusammenhang mit der Annahme toxischer Abfallstoffe angesprochen. Dazu heißt es unter anderem im Bericht des Sonderbeauftragten: „Der Sonderbeauftragte sieht die bestehenden Aufsichtsstrukturen und -prozesse als verbesserungsbedürftig und schlägt dazu Anpassungen und eine Prozessoptimierung vor...“ Insofern – auch noch „Bericht des Sonderbeauftragten“ –, insofern geht der Sonderbeauftragte im Gutachten auch noch detailliert auf die aus seiner Sicht notwendigen Änderungen ein.
Zweitens. In diesem Zusammenhang wurde explizit durch den früheren Abteilungsleiter der Umgang mit solchen Entsorgungsbetrieben kritisiert, die wiederholt als Anlieferer auf dem Ihlenberg fungierten. Vielleicht
kann sich der eine oder andere ja dann auch noch daran erinnern, dass offenkundig, das ist ja dann auch in den Debatten immer wieder vorgetragen worden, dass offenkundig der eine oder andere Anbieter, bevor seine Charge angeliefert wurde, schon Gründe ahnen konnte – ich wills mal vorsichtig formulieren –, ahnen konnte, ob dieser Lkw an dem Tag geprüft wurde oder nicht, weil es war offensichtlich so, dass jede zehnte Anlieferung oder jede fünfte Anlieferung geprüft wurde und nicht nach einem Zufallsprinzip gearbeitet wurde. Und das …
Doch, Frau Kollegin Schwenke, das war genau die Debatte, die in dem Kontext geführt wurde. Und dazu,
dazu, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, heißt es in dem Bericht des Sonderbeauftragten wortwörtlich: „Kritisch gesehen werden die Genehmigung und Aufsicht über privatwirtschaftliche CPB-Anlagen als Abfallbehandler und bedeutsame Lieferanten zum Ihlenberg.“ Nachzulesen im Sonderbericht des Beauftragten Herrn Dr. Schweisfurth.
Und als Drittes, und das ist etwas, was mich persönlich in der ganzen Debatte auch mit umgetrieben hat, weil wir immer, wir haben es eben auch erlebt, weil wir immer natürlich auch im Kontext über Geld reden: Wir reden darüber, was die Deponie heute kostet, wir reden darüber, was die Deponie auch in dem Zeitraum kostet, wenn sie tatsächlich keine Restabfallstoffe mehr annehmen kann. Und deswegen möchte ich auf einen dritten Punkt hinweisen, der auch durch den damaligen Abteilungsleiter moniert wurde und der auch durch den Sonderbeauftragten aus meiner Sicht zwar bestätigt, aber zu meinem Bedauern – das sage ich ganz ausdrücklich – noch nicht wirklich geklärt wurde. In dem Punkt geht es mir dann entsprechend um die Preisfindung durch die Geschäftsführung der IAG GmbH.
Mir ist nie klar gewesen, wie beispielsweise Mülltransporte – und ich habe das an dieser Stelle hier auch schon vorgetragen –, wie beispielsweise Mülltransporte aus Italien vorbei an einer Vielzahl von DK-III-Deponien über mehrere Hundert, ja Tausend Kilometer zum Ihlenberg betriebswirtschaftlich sinnvoll sein können. Das kann sich doch nur für denjenigen, der den Müll entsorgt, nur dann rechnen, wenn die Müllentsorgung quer durch Norditalien über die Alpen und ganz Deutschland vorbei an den entsprechenden Entsorgungsanlagen, die es auch in Süddeutschland, die es in der Mitte Deutschlands gibt, wenn das dann immer noch auf dem Ihlenberg günstiger ist als auf diesen DK-III-Anlagen, an denen der Müll quasi vorbeitransportiert wird. Und wenn das so ist, wenn wir auch davon ausgehen, dass bekanntermaßen Deponieflächen ein knappes und deswegen teures Gut sind, dann stellt sich doch erst recht die Frage, warum auf dem Ihlenberg möglicherweise günstiger – ich wills mal ganz vorsichtig formulieren –, günstiger angenommen werden konnte als auf anderen Deponien.
Und auch dazu ein Zitat der Kollegin Schwenke aus der bereits benannten Landtagsdebatte. Da heißt es dann wortwörtlich: „… die gewonnene Ausschreibung bedeutet sicherlich ein gutes Geschäft“ – kann man auch drüber
streiten, das ist jetzt meine Anmerkung –, „und das auch unabhängig davon, ob der Preis ein marktüblicher … ist oder ein bisschen darunter.“ Das sind die Worte der Kollegin Schwenke noch aus dem Jahr 2011.
Aber wieso, das frage ich Sie jetzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wieso sollten wir denn auf der Deponie Ihlenberg nicht die Preise nehmen, die marktüblich sind? Wem nützen wir denn tatsächlich damit? Wem wir nicht nützen, das kann ich Ihnen heute hier an dieser Stelle sagen: Das sind die Interessen dieses Landes und des Landeshaushaltes, weil jeder Cent, jeder Euro, der dort nicht eingenommen wird, wird die Belastung erhöhen, die am Ende des Tages dann durch die Allgemeinheit und den Steuerzahler getragen werden muss.
Und gestatten Sie mir das an der Stelle auch, es ist schon interessant, dass in dem Zeitraum, in welchem vor dem Hintergrund des Berichtsentwurfes des damaligen IAG-Abteilungsleiters die Diskussion um die IAG und die Deponie geführt wurde, übrigens auch um die Preisgestaltung, bis heute nach meinem Kenntnisstand zum Beispiel Annahmepreise für Schlemme von 43 Euro je Tonne im Jahr 2017 auf inzwischen 60 Euro gestiegen sind. 43 : 60, das heißt, eine Preissteigerung bei den Annahmepreisen um 50 Prozent, ohne dass sich ja irgendetwas auf dem Ihlenberg ansonsten geändert hätte.
Und der Markt hat sich auch nicht verändert, weil damals waren, 2017 waren die Deponieflächen genauso knapp, wie sie es heute 2019 sind, Frau Kollegin Schwenke, und das wissen Sie auch ganz genau. Und auch die Inflationsrate, das sage ich mal an dieser Stelle hier, ist nicht so, dass sich die Preise um 50 Prozent entwickelt hätten. Das, sehr geehrte Kollegen, alleine durch den Umstand, dass diese Diskussion auf der Grundlage dieses Berichtsentwurfes inzwischen tatsächlich durchgeführt worden ist.
Und dann lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem letzten Punkt kommen, und das ist der, dass die Entsorgung, also die Schließung für 2035 völlig überraschend ist. Und es ist ja schon durch den Finanzminister angesprochen worden, da hat es Berichterstattungen im Jahre 2014 gegeben, wo Herr Minister Glawe schon gesagt hat, 2035 ist das Zieldatum für die Schließung. Da hat es zum Beispiel 2014 ein Gutachten der IAGGeschäftsführung gegeben, das laut Zeitungsbericht der SVZ selbst sagt, ja, diese Schließung ist für 2035 betriebswirtschaftlich sinnvoll. Da hat es, sehr geehrte Kollegen, im Jahr 2010 – 2010, wir haben heute 2019! –, 2010 eine Pressemitteilung des damaligen Wirtschaftsministers gegeben, der dann sagte, dass tatsächlich in 25 Jahren, in gut 25 Jahren, das heißt dann 2035, das ist jetzt der Schließungszeitpunkt, tatsächlich mit der Schließung der Deponie Ihlenberg gerechnet werden kann.
Und dann gestatten Sie mir da noch mal ein Zitat, jetzt nicht von der Kollegin Schwenke, zu bringen, vom damaligen Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Roy Rietentidt hieß der Herr. Der sagte dann darauf in Bezug, also zu dem Gutachten, das die IAG GmbH tatsächlich ausgebracht hatte: „Bedurfte es wirklich eines weiteren teuren Gutachtens, um herauszufinden, dass eine
Schließung der Deponie Ihlenberg erst zwischen 2025 und 2035 möglich scheint? … Schließlich wurde schon im Dezember 2010 ein Weiterbetrieb bis 2035 vom damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Seidel als sinnvollste Variante eingeschätzt – so war das Gutachtergebnis erwartbar.“ Das sagte Ihr Parteifreund, Frau Kollegin Schwenke!
Und da wundert es mich – und da komme ich jetzt noch mal wieder zu der Kollegin Schwenke –, da wundert es mich schon, wenn dann davon gesprochen wird, dass Abfälle auch nach 2035 anfallen. Das ist selbstverständlich. Und wenn dann in dem Zusammenhang von dokumentiertem Regierungsversagen gesprochen wird, da, liebe Kollegin Schwenke – und ich schätze dich wirklich sehr, nur bei dem Thema fehlt mir das Verständnis dafür –,
da verweise ich dann, und ich komme damit auch zum Ende, sehr geehrte Frau Präsidentin, da verweise ich nur auf einen Kreistagsbeschluss der Partei DIE LINKE aus Nordwestmecklenburg vom Dezember 2018, der ausdrücklich das baldige Schließen der Deponie fordert, ohne die Frage, darauf Rücksicht zu nehmen, wie das Ergebnis dieses Gutachtens des Sonderbeauftragten ist. Das sind …
Das ist sehr nett von Ihnen, dass Sie da mir gegenüber keine Toleranz mehr üben wollen an dieser Stelle.
(Der Abgeordnete Jochen Schulte beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Kollege Schulte, Sie wissen doch ganz genau, dass es auch in der SPD Unterschiede manches Mal gibt zwischen den Gliederungen der Partei und dem, was sozusagen,
(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Renz, CDU, Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE und Peter Ritter, DIE LINKE)
im Landtag besprechen müssen. Aber dazu will ich jetzt gar nichts mehr sagen. Ich will jetzt eigentlich auch gerne meine Rede halten hier.