Ja, also die IAG, die war ja im Laufe – das ist ja auch jetzt schon durch die vielen Zitate des Kollegen Schulte deutlich geworden –, im Laufe der Jahre häufig Gegenstand von Debatten im Parlament. Der Hintergrund, der war fast immer, dass es Proteste in der Bevölkerung gab, Befürchtungen, die Gesundheit der Bevölkerung könnte gefährdet sein oder die Umwelt.
Meiner Fraktion war in allen diesen Zusammenhängen immer wichtig: Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten und der Anwohner müssen ausgeschlossen sein. Gefahren und Schäden für die Umwelt, insbesondere die Gewässer, ganz genauso. Hat es rechtliche Verstöße gegeben oder gibt es rechtliche Verstöße und wie geht es weiter?
Seit Herbst 2018 haben wir eine neue Situation, das ist schon beschrieben worden. Und ich muss im Nachhinein sagen, ich sehe das zwar nicht ganz so, dass sich Vorwürfe des Kollegen Schwesig bestätigt haben, aber zumindest hat er Anstöße gegeben, und das war gut. Es war auch gut, dass Kollege Schweisfurth als Sonderbeauftragter eingesetzt worden ist. Ich war zunächst skeptisch, ob das überhaupt Sinn macht, aber er hat aus meiner Sicht, und dafür danke ich auch sehr, einen sehr umfangreichen und fundierten Bericht vorgelegt. Dafür also, wie gesagt, vielen Dank an Herrn Schweisfurth.
Für mich ist allerdings entscheidend, was auch die Bewertung und die Sicht auf diesen Bericht betrifft, dass es auch nach diesem Bericht für Gesundheitsbeeinträchtigungen der Menschen und Umweltschäden keinerlei Hinweise gibt. Übrigens, in der Öffentlichkeit ist ja sogar davon geredet worden, die IAG würde ihre Daten manipulieren. Also das finde ich schon einen ziemlich starken Tobak, aber auch dafür gibt es keine Hinweise.
Rechtliche Verstöße gab es ebenso wenig und es gibt sie auch nicht. Im Gegenteil, auch bei den Kontrollen, und das ist das, was ich jetzt auch angemerkt habe, bei Ihnen, Kollege Schulte, auch bei den Kontrollen der Ladungen hat die IAG mehr gemacht, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Man weiß auch sehr wohl,
Und das ging auch nach dem Zufallsprinzip. Das ist doch einfach Unsinn, dass gesagt wird, jede zehnte oder jede fünfte Ladung wird kontrolliert. Man weiß also sehr wohl, was dort auch zu DDR-Zeiten deponiert worden ist. Und auch die Art und Weise, wie das deponiert worden ist, hat kein Gericht veranlasst, den rechtskräftigen Bestandsschutz zu versagen.
Nun hat der Kollege Finanzminister auf das Gerichtsverfahren am Anfang dieses Jahres hingewiesen. Das Planfeststellungsverfahren für die Genehmigung der Auflastungen des alten Deponieabschnittes ist gestoppt worden, weil eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden muss. Das ist ein Verfahrensfehler, das gibt es öfter im Rechtswesen, das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Schulte, der ist geheilt worden.
Die Risiken, die dort untersucht werden müssen, das ist alles vernünftig, die Untersuchungen liegen inzwischen auch vor. Allerdings ist immer bei der Annahme von Risiken in der Möglichkeitsform gesprochen worden. Also es ging nicht darum zu sagen, hier gibt es Versäumnisse und hier gibt es tatsächlich Schäden für Umwelt und Gesundheit der Menschen.
Jetzt gibt es ein neues Problem. Das StALU ist personell nicht in der Lage, diese Unterlagen, den Vorgang insgesamt zügig zu bearbeiten. Und da bin ich auch schon bei einigen der Schlussfolgerungen aus dem SchweisfurthBericht. Die Aufsicht und die Kontrollen der Behörden, die müssen verstärkt werden, und dafür braucht es mehr Personal. Es freut mich, dass der Finanzminister das jetzt zumindest für das StALU in Nordwestmecklenburg auch zugesagt hat.
Das Risikomanagement der IAG soll weiter optimiert werden und die vorgeschlagenen Maßnahmen des Berichts, insbesondere auch bei der Dokumentation und bei der Transparenz, das ist alles in Ordnung. Prozessoptimierungen, die sind aber in solch einem Betrieb nach meinem Dafürhalten ein normaler Vorgang.
Die weiteren Vorschläge, also die anzunehmende Abfallmenge zu verringern oder auch das Gebiet einzugrenzen, woher sie kommen dürfen, also nicht mehr außerhalb des Entsorgungsgebietes Nord-Ost oder aus dem Ausland, das ist alles möglich, das ist alles auch vernünftig. Und es ist auch wirklich wichtig zu sagen, eine bessere und überhaupt erst mal richtige Einbindung der privatwirtschaftlichen Abfallbehandler in einen regelmäßigen Kontrollmechanismus der Behörden aufzunehmen, auch das ist ganz dringend erforderlich und wichtig, und ebenso – und das ist ja nun inzwischen auch schon erfolgt – die Bündelung der Verantwortlichkeiten in der Landesregierung. Das alles, wie gesagt, ist begrüßenswert.
Trotzdem ist es wichtig, auch heute klarzustellen – und mir war nicht bewusst, dass das vorher anders war, im Gegenteil, Sie selbst haben ja auch immer gesagt, dass es also um Dumpingpreise geht auf der IAG oder gegangen ist –, die IAG ist keine Gelddruckmaschine auf Teufel komm raus und sie hat einen verantwortungsvollen Auftrag zu erfüllen nach bestem Wissen und Gewissen.
(Jochen Schulte, SPD: Aber Sie wollen doch die marktüblichen Preise haben, oder nicht? Es kann doch nicht darum gehen, dass …)
Also Sie können dann noch reden. Ich habe noch viel zu sagen und muss meine Zeit nutzen, Herr Kollege Schulte.
Wir haben die IAG besucht in diesem Jahr, mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat gesprochen, und ich muss aus meinem persönlichen Erleben sagen, und ich habe schon eine ganze Reihe von Betrieben besucht, dass ich bisher noch keinen erlebt habe, der so offen und transparent Auskunft gegeben hat, und zwar sich nicht nur unseren Fragen gestellt hat, sondern das auch regelmäßig in der Bevölkerung tut. Zum Beispiel denke ich da auch an den Bürgermeister von Schönberg, der sich also zu 100 Prozent hinter den Betrieb stellt und mit großer Mehrheit auch wiedergewählt worden ist.
Wie geht es nun weiter? Die Landesregierung hat bereits vor dem Bericht ein Enddatum festgelegt. Mir ist nach wie vor nicht klar, wie dieses Datum zustande gekommen ist, ohne dass es ein Konzept für das Bis-dahin und für das Danach gibt. Dr. Backhaus hat darum gebeten, dass wir ihm Zeit geben für dieses Konzept, aber Sie haben es heute beide, alle noch mal gesagt, seit 2010 steht offensichtlich – mir ist das untergegangen, obwohl ich mir die Unterlagen der Plenarberatungen aus dem Jahr 2011 auch noch mal angeguckt habe, aber auch da finde ich dieses Datum nicht –, also in welchem Raum stand dieses Enddatum 2035? Aber selbst wenn, wenn das stimmt, warum liegt dann das Konzept für dieses Ausstiegsszenario nicht vor?
Das ist gefordert worden, das habe ich selbst auch getan, das weiß ich ganz genau, auch in mehreren Zusammenhängen. Ein Ausstiegsszenario ist gefordert worden, es liegt nicht vor. Ein Enddatum, das ist kein Szenario.
Ich denke, offensichtlich haben Sie an dieser Stelle versagt, und das stelle ich auch heute wieder fest.
Und jetzt, das ist zumindest mein Eindruck, möchte man sich möglichst schnell der leidigen Angelegenheit entledigen, so kommt mir das zumindest vor. Die Frage nach der Lastenverteilung, die kann man natürlich stellen, aber die IAG ist eng eingebunden in diesen arbeitsteiligen Entsorgungsverbund Nord Ost und die IAG ist die einzige nennenswerte DK-III-Deponie in dieser Region.
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche mit den anderen Ländern. Minister Backhaus hat ja gesagt, dass er schon davon ausgeht, dass MecklenburgVorpommern selbst für die Entsorgung seiner Abfälle
zuständig ist. Da stellt sich natürlich dann die Frage: Was bedeutet das, „Lastenverteilung“? Heißt das dann, wir entsorgen unsere Abfälle doch woanders oder wir brauchen einen neuen Standort? Auf jeden Fall fragt auch der Herr Cordes von der EWN, wo soll das Zeug nach 2035 hin, denn es fällt weiter auch gefährlicher DK-III-Abfall an.
Dieser neue Standort, also das sehe ich ganz genauso, selbst, wenn wir jetzt sofort anfangen, einen neuen Standort zu suchen hier im Land, das wird uns nicht gelingen. Die Bürgerinitiativen und die Umweltverbände, die werden auch dann Sturm laufen und das wird sich keine Landesregierung auf den Leib ziehen.
Nebenbei bemerkt, das muss ich mal sagen: Ich bin selbst Mitglied in zwei Umweltverbänden, aber sich einfach hinzustellen und zu sagen, die Hauptsache ist, die IAG wird geschlossen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Kollegin Schwenke, wer sagt das? Die Einzige, die das jetzt hier gerade sagt, sind Sie! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Der Sonderbeauftragte der Landesregierung kommt zu dem Schluss, die Landesregierung hat eine politische Entscheidung zu treffen, aber nicht ohne die Länder im Entsorgungsverbund, nicht ohne sachliche Grundlage. Über die Maßnahmen, die er vorschlägt, habe ich schon gesprochen.
Mein Fazit ist: Ich meine nicht, dass das Jahr 2035 ein falsches Jahr ist, ich meine nur, es ist verantwortungslos, ein Datum festzulegen, ohne das Danach geklärt zu haben. Und die Formulierung „in enger Abstimmung mit eigentlich verantwortlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern“, also den Kreisen und den kreisfreien Städten, da läuten bei mir ziemlich die Alarmglocken, das muss ich sagen. Also denen das überzuhelfen, das wäre dann wirklich noch der Gipfel.
(Minister Reinhard Meyer: Das hat niemand behauptet. – Jochen Schulte, SPD: Das geht doch gar nicht! Das geht doch gar nicht!)
Ich bin gespannt, wie dieses Konzept aussieht, und ich finde auch, der Umweltausschuss muss das ständig begleiten.
Frau Dr. Schwenke, zu Ihrem Redebeitrag ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Schulte, Fraktion der SPD, angemeldet worden.