Frau Dr. Schwenke, zu Ihrem Redebeitrag ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Schulte, Fraktion der SPD, angemeldet worden.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, zunächst eine Klarstellung: Meine Fraktion will keine weitere DK-III-Deponie in diesem Land. Punkt.
Aber das ist nicht der Grund für die Kurzintervention. Was ich hier sagen will, ist, natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen in unterschiedlichen Parteien, das ist auch bei der SPD so. Aber um es mal ganz deutlich zu sagen, deswegen bedaure ich es auch, dass Frau Kollegin Oldenburg heute nicht da ist: Dieser …
Dieser Kreistagsbeschluss ist vom Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE hier im Schweriner Landtag. Dem gehört Frau Oldenburg an. Und dieser Kreisverband hat unter anderem die Kreistagsfraktion der LINKEN im Kreistag Nordwestmecklenburg aufgefordert, sich auch dafür einzusetzen. Und dann frage ich mich, Frau Kollegin Schwenke, ob Sie heute hier unter anderem auch für Ihre Fraktionsvorsitzende reden. – Vielen Dank.
Also mal abgesehen davon, dass ich nicht vernommen habe, dass in dem Beschluss oder in dem Antrag der Kreispartei Nordwestmecklenburg eine Jahreszahl steht, sondern vorhin haben Sie gesagt, „schnellstmöglich“.
Also, wir sind jetzt hier nicht in einem Dialog. Diese Frage bitte ich außerhalb der Kurzintervention zu klären.
Ich erkläre noch mal: Also „Kurzintervention“ heißt, Herr Schulte hat geredet, jetzt haben Sie das Wort und Herr Schulte muss dem schweigend zuhören.
Ich betone noch mal, ich sage ja nicht, dass das Jahr 2035 falsch ist. Was ich kritisiere, ist, dass es einfach ein Enddatum, ein gegriffenes Datum ist, genauso wie übrigens das Datum, das die AfD-Fraktion hier beantragt hat.
Also es gibt aus meiner Sicht, was ist die sachliche Grundlage dafür? Die kann ich nicht erkennen, es gibt kein Szenario. Was wird bis dahin? Was muss sich da alles verändern und was wird danach? – Danke schön.
Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Deponie Ihlenberg beschäftigt den Landtag eigentlich schon seit der Wiedervereinigung. Zwei Untersuchungsausschüsse, zahlreiche Debatten und Anfragen im Landtag über viele Legislaturperioden hinweg sind ein Beleg dafür, wie sensibel wir Menschen doch bei dem Thema Abfall reagieren
Auch wenn ich jetzt kein ausgewiesener Abfallexperte unserer Fraktion bin und dieses Thema ja erst jüngst ins Umweltministerium wechselte und demzufolge jetzt der Agrarausschuss natürlich hier für dieses Thema auch zuständig ist, habe ich mich in Vorbereitung auf diese Debatte mal auch etwas mit der Vergangenheit der Deponie befasst. Wir haben dieses Thema aufgegriffen, um die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts zur strategischoperativen Neuausrichtung der Abfallentsorgungsgesellschaft Ihlenberg und weitere Maßnahmen zu beraten. Ich will jetzt auch nicht die Ausführungen des Ministers wiederholen, sondern vielmehr die Position unserer Fraktion hier noch mal darlegen.
Grundlage der Neuausrichtung ist der Bericht des Sonderbeauftragten der Landesregierung. Mir ist es noch mal wichtig, hier auch zu betonen, in diesem Bericht wurden keinerlei Verfehlungen der Betreiber oder der Kontrollbehörden festgestellt. Und das ist uns noch mal wichtig, dass das hier noch mal klar herausgestellt wird. Und ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Dr. Schweisfurth für seinen Bericht danken, aber auch für die Ausführungen beim gerade kürzlich erst durchgeführten Expertengespräch der beiden Ausschüsse, des Wirtschaftsausschusses, der ja vorher dafür zuständig war, wo es noch im Wirtschaftsministerium war, und jetzt auch die Mitglieder des Agrarausschusses. Und ich glaube, die Ausführungen, die Herr Schweisfurth dort uns gegeben hat, haben sicherlich den einen oder anderen auch bei dem Thema neu oder etwas neu in Kenntnis gesetzt und vielleicht bei der einen oder anderen Sache auch noch mal dazu veranlasst, noch mal über das eine oder andere nachzudenken.
Die vom Kabinett beschlossene Maßnahme wird natürlich Auswirkungen im Entsorgungsverbund Nord Ost und natürlich auch Auswirkungen in der Gemeinde Selmsdorf nach sich ziehen. Gleichzeitig ist mit erheblichen Mehrbelastungen des Landeshaushaltes zu rechnen. Die Zahlen wurden hier schon genannt. Die Differenz oder die Mehrbelastung für den Landeshaushalt zwischen dem Szenario „Ausstieg 2035 oder Ausstieg 2065“ belaufen sich auf 110 Millionen. Ja, Herr Minister, auch wenn Sie sagen, das sind pro Jahr dann, wenn man die 110 Millionen durch 30 Jahre dividiert, sind es nur 3,7 Millionen,
trotzdem ist es ein nicht unerheblicher Betrag, der dann hier sicherlich auch aus Steuermitteln geleistet werden muss.
Und Fazit des Gutachtens ist natürlich auch, je früher der Ausstieg – wir haben ja noch ein Szenario weiter davor, oder man könnte auch noch nach 2065 betreiben –, also Fazit: je früher der Ausstieg, je höher die Kosten.
In Mecklenburg-Vorpommern gilt nach wie vor der Abfallwirtschaftsplan aus dem Jahre 2015. Er ist für alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verbindlich. Die Betrachtungen dieses Abfallwirtschaftsplanes reichen bis in das Jahr 2025. Grundlage sind die Abfallrahmenrichtlinie, die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle der Europäischen Union, das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes und das Abfallwirtschaftsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Deponie Ihlenberg weist im Abfallwirtschaftsplan eine zentrale Bedeutung für die Entsorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere auf die Gefahrenstoffe DK-III aus. Ob es für diese Abfälle in Zukunft ausreichend Behandlungs- und Lagerkapazitäten gibt, kann ich nicht sagen, aber meine Fraktion will auch, dass in Zukunft eine rechtskonforme, umweltverträgliche, wirtschaftliche und sozial verträgliche Abfallbehandlung und Abfallbeseitigung möglich ist.
Und bei der Suche nach einem geeigneten Standort für nach 2035 darf man natürlich auch nicht verhehlen – Herr Schweisfurth hat es in dem Ausschuss auch gesagt –, wir haben ja immer zwei Möglichkeiten: Entweder schließen wir generell aus, in Mecklenburg-Vorpommern keine Entsorgung von DK-III-Abfällen mehr. Das geht aber aus dem Kabinettsbeschluss erst mal so noch nicht hervor. Und wenn wir nach einem neuen Standort suchen in Mecklenburg-Vorpommern, kann es natürlich auch sein, dass wir gar keinen Standort finden woanders aufgrund vieler Faktoren, aber auch vielleicht aufgrund von Widerständen aus der Bevölkerung, Umweltverbänden und so weiter. Und dann kann es auch durchaus sein, dass die Deponie Ihlenberg wieder ins Spiel gebracht wird, weil das die einzige Deponie ist, die zu dem Zeitpunkt noch Lagerkapazität hat, weil sie nicht voll ist und die umweltrechtlich geprüft ist und diese Abfälle aufnehmen könnte.
Aber das, was in diesen nächsten 15 Jahren passiert, weiß ich auch nicht einzuschätzen. Aber bei allen Ent
scheidungen, die wir treffen, sollte man das natürlich auch wissen. Und ich hoffe natürlich, wenn es so sein sollte, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern DK-III nicht mehr haben wollen, dass unser Landwirtschaftsminister bei den benachbarten Bundesländern, also im Verbund Nord Ost, auf so viel Verständnis trifft, dass wir unseren DK-III-Müll dann auf irgendeine Deponie der Nachbarländer bringen dürfen. Und ich hoffe, dass dieses Problem dann auch relativ schnell geklärt wird, denn laut den Ausführungen von Herrn Schweisfurth gehört auch dazu, 42 Prozent des Mülls in Schönberg stammen aus unserem Bundesland, das ist ja keine unerhebliche Menge.
Ja, also für meine Fraktion hingegen kann ich sagen, dass wir uns sowohl für die Belange der Umwelt, der Anwohnerinnen und Anwohner, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deponie, aber auch der gesamten Region verantwortlich fühlen. Wir werden uns fortlaufend im zuständigen Ausschuss berichten lassen, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung konkret vorgesehen sind, und beobachten sie, wie diese auch wirken. Wir werden darauf achten, dass die Kosten für Rekultivierung und Nachsorge nicht zulasten des Steuerzahlers in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft in MecklenburgVorpommern Entsorgungssicherheit besteht, und die Vorhaben der Landesregierung werden wir natürlich konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Den Antrag der AfD allerdings hier werden wir ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Landsleute! Eine Mülldeponie muss, egal, ob privatwirtschaftlich oder als Landesbetrieb geführt, eine Rückstellung für die Renaturierung, sprich Nachsorge bilden. Die Geschäftsführung – es wurde ja eben immerzu von Müll aus Italien und sonst wo alles geredet –, die Geschäftsführung war doch gezwungen durch Beschlüsse aus den Jahren 2010 und 2014, wo der Geschäftsführung damals schon gesagt wurde, hör zu, im Jahre 2035 ist Schluss, da war doch die Geschäftsführung dran interessiert, so viel Müll wie möglich noch bis 2035 anzunehmen, um diese Gewinne zu erzielen, um anschließend diese Nachsorge auch sicherzustellen. Das war der Fehler der vergangenen Jahre. Hätte man der Mülldeponie von vornherein gesagt, nehmt bitte nur Müll aus dem Nord-Ost-Verbund an und dafür wird dann auch ein längeres Szenario in Kauf genommen, dann wäre doch alles gut. Aber nein, auch damals im Jahre 2014 wurde schon hier nicht betriebswirtschaftlich gehandelt und auch nicht im Sinne der Steuerzahler von Mecklenburg-Vorpommern.
Jetzt, wo Herr Schulte zum zweiten Mal dann bei Frau Schwenke was gesagt hat, ja, ich wollte ihm erst sagen, wir, die AfD-Fraktion, wollen keine Zersiedelung des Mülls hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben nun klipp und klar dargestellt, Sie wollen nie wieder eine DK-III-Deponie in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Wir sind uns, also wir, die AfD-Fraktion, ist sich auch einig, dass wir eine verminderte Menge nur noch aus dem Nord-Ost-Verbund haben wollen, aber dafür wollen wir die längere Laufzeit, um eben die Kosten für die Renaturierung auch dann hineinzubekommen und dem Steuerzahler das zu ersparen. Wir waren ja vor Ort in Schönberg und in Selmsdorf gewesen, wir haben mit der Bürgerinitiative geredet. Und wir wollen mal festhalten: Der Herr Peters, der SPD-Bürgermeister, der Betriebsrat, die Gemeindevertreter, fast alle Einwohner der Gemeinde dort und fast alle Unternehmen dort stehen hinter der Deponie. Es gibt nur ein paar Aktivisten vom BUND, die da wieder rumhüpfen und krakeelen. Okay, das ist ihnen ja in unserem Land auch gestattet. Sie können für Aufmerksamkeit sorgen, aber das soll nicht den Sachverstand hier in der Landesregierung trüben. Sie hat schließlich hier für alle Bürger im Land da zu sein und nicht nur für ein paar Anhänger vom BUND. – Ich danke.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch den Finanzminister auf Drucksache 7/4243 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.