Auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung wollen Sie kräftig und konzeptionslos Personal streichen.
Sie lehnen die Höherstufung der Grundschullehrer ab und damit auch mehr Attraktivität für diesen Berufszweig. Das geht nun völlig an den Realitäten vorbei.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Was hat das mit dem Abstandsgebot zu tun? Das ist doch Quatsch! Was hat das mit dem Abstandsgebot zu tun? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch jetzt noch mal, meine Hinweise zu beachten! Sie haben Möglichkeiten, hier in die Diskussion einzutreten, Ihre Meinung zu sagen, aber bitte nicht über die Bänke hinweg zwischen den Fraktionen und dann noch gleichzeitig mit der Rednerin.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion geht heute erneut mit wichtigen Änderungsanträgen ins Rennen. Ich bin auf einige zentrale Forderungen eingegangen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden dies ebenfalls noch im Laufe der Debatte tun.
Zusammengerechnet, ausgenommen die längst zugesagten Mittel für die Stellen bei der Inklusion, die ja dann anscheinend da sein werden, wollen wir in 2020 rund 144 Millionen Euro und in 2021 rund 156 Millionen Euro umschichten. Und bevor Sie gleich wieder rumkrähen, wir würden nicht mit Geld umgehen können,
Die Regierungskoalition hat im Vergleich zum Ursprungsentwurf des Doppelhaushaltes etwa je 170 Millionen Euro in 2020 und 2021 umgeschichtet. Und dabei sind noch nicht einmal unzählige Stellenhebungen oder Umschichtungen berücksichtigt, die meist durch Sperrung anderer Stellen gedeckt werden sollen, so beispielsweise auch die Stelle für den neuen Sonderbeauftragten für die Unimedizin. Für die bis 2024 eingerichtete B5-Stelle werden im Bildungsministerium eine A12- und eine A13E-Stelle gesperrt. Sie können also bis Ende 2024 nicht besetzt werden.
Meine Damen und Herren, auch daran zeigt sich: Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Allerdings macht es uns der derzeitige Zustand der Koalition sehr schwer zu erkennen, was gerade politisch gewollt ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend dem Sekretariat des Finanzausschusses ganz herzlich danken für die großartige Arbeit, für die akribische Vor- und Nachbereitung der Haushaltsberatungen.
Nicht, offensichtlich, also wir sind hier auch spontan. Der Fraktionsvorsitzende Herr Kokert, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist ja die Königsdebatte des Parlaments, und deshalb wollte ich es mir nicht nehmen lassen,
vor meinem finanzpolitischen Sprecher, der auch das finanzpolitische Gewissen der CDU-Fraktion ist, Egbert Liskow, zu reden.
Das hat mir schon die ganze Zeit in den Fingern gejuckt. Ich habe natürlich den einen oder anderen Impuls von der Opposition erwartet. Da ist nicht so wirklich viel gekommen, aber mir ist was anderes in den Sinn gekommen, als ich heute Morgen in den Landtag gegangen bin. Ich habe darüber nachgedacht, wie sah das eigentlich hier vor 30 Jahren aus.
Und wenn Sie sich überlegen, vor 30 Jahren sind die ersten mutigen Frauen und Männer in diesem Landtag zusammengekommen und haben als Erstes in diesem Landtag darüber debattiert, wie soll eigentlich der Haushalt für dieses dann neu gegründete Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aussehen. Und da wir noch zwei von den alten Schlachtrössern dabeihaben, nämlich Till Backhaus und Lorenz Caffier, möchte ich mal den …
Ich möchte mich vor allem bei den mutigen Männern und Frauen bedanken, die sich damals in die Politik begeben haben, ohne dass sie genau wussten, was auf sie zukommt. Und, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt 30 Jahre zurückschauen, dann haben sie ganz, ganz viel richtiggemacht, und deshalb erst mal meinen herzlichen Dank dafür.
Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber so ist das ja in der Politik, ich habe halt eine völlig andere Perspektive auf die Dinge, so, wie sie die Opposition hier vorgetragen hat. Und ich glaube eben nicht, dass wir demjenigen, der den gesamten Karren zieht – und das ist der Steuerzahler auch in Mecklenburg-Vorpommern –, dass wir dem immer mehr damit drohen sollten, noch mehr Belastung auf ihn zubringen zu lassen, sondern ich glaube eher, dass wir darüber nachdenken müssen, wie schaffen wir es, denjenigen, die jeden Morgen aufstehen und einer geregelten Tätigkeit nachgehen, denen auch wieder mehr Wertschätzung gegenüberzustellen und zu sagen, auf euch kommt es in dieser Gesellschaft ganz besonders an. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass wir uns ganz viel um diejenigen kümmern, die beladen sind, das ist auch wichtig, aber die gesamte große Mittelschicht in Deutschland, auch in unserem Bundesland,
die ziehen den gesamten Karren, weil die zahlen über 90 Prozent der Steuern, die wir alle hier miteinander ausgeben. Und das hat heute in dieser Debatte bisher noch überhaupt keine Rolle gespielt.