Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Deswegen auch mal ein herzliches Dankeschön an diejenigen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Rösler, ich nehme an, Sie sprechen heute in der Stellvertretung für Ihre Fraktionsvorsitzende. Ich weiß nicht, ob die das Märchen mit dem Spiegel genauso gebracht hätte, keine Ahnung, aber es fing ja ganz witzig an. Mir kam sofort in den Sinn, na ja, Sie haben ja hier in diesem Bundesland schon mal 40 Jahre in den Spiegel geschaut, das Ergebnis war dann bekannt.

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich vor allem, genau, wir.)

Wir haben 1989 ein Land gesehen, was im Prinzip in Trümmern lag,

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Insbesondere ich, Herr Kokert!)

und da fallen mir dann schlagartig wieder diejenigen ein,

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Insbesondere ich.)

die vor 30 Jahren Verantwortung übernommen haben und dieses Land wieder aufgebaut haben.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt bleiben Sie unter Ihrem Niveau.)

Und vielleicht hätten Sie bei der Haushaltsdebatte auch mal,

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vor allem ich. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

vielleicht hätten Sie bei der Haushaltsdebatte auch mal an die denken dürfen?!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Meine Damen und Herren,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt mal über die Zukunft reden!)

liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den LINKEN, nein, wir brauchen keine linken Finanzakrobaten, die hatten wir genug.

(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Und wenn Sie auf die Zeit von Rot-Rot zurückschauen, dann sage ich Ihnen immer wieder – bisher haben Sie das Gegenteil nicht belegt –, dann waren das die Zeiten in diesem Bundesland

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir haben eine gute Basis gelegt.)

mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte.

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Trotzdem stellen Sie sich hier immer so hin als die Saubermänner, was Sie so alles für dieses Land geleistet haben. Ich kann Ihnen das sagen, das ist bis heute verschwindend gering.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und deshalb schickt es sich auch nicht, uns Arroganz, uns Borniertheit vorzuwerfen. Ich glaube, das sind Ausdrücke, die man in einer ernsthaften Landtagsdebatte nicht unbedingt gebrauchen muss, sondern Sie hätten sich vielleicht eher damit beschäftigen sollen, wo denn eigentlich Ihre Akzente in dieser Haushaltsdebatte bisher gewesen sind.

(Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Sie haben ganz viel kritisiert, das ist ja immer leicht –

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Schauen Sie sich unsere Änderungsanträge an!)

das ging übrigens bei Herrn Kramer, obwohl, da habe ich irgendwann den Überblick verloren, weil er war heute auch ein bisschen durcheinander bei seiner Rede, schon mit der ersten los und die zweite war nicht viel besser –,

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

aber man muss sich doch als Opposition nicht nur auf die Position stellen und alles bejammern, sondern man muss doch als Opposition, wenn man schon die Verfassung zitiert, auch sagen, das steht in dieser Landesverfassung auch drin. Sie müssen echte Alternativen bieten.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Haben wir doch. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Und zum Schluss haben Sie Anträge gestellt …

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Warten Sie doch mal!

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)

Zum Schluss haben Sie Anträge gestellt,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)

dass 95 Prozent des Landeshaushaltes, mit dem sind Sie einverstanden. Ich hoffe, dass Sie das beide heute dann in der Abstimmung auch deutlich machen, dass Sie ganz dezidiert genau darüber abstimmen, wo Sie nämlich zustimmen. Das tun Sie nämlich nicht. Sie werden heute den Haushalt wieder ablehnen,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Herr Kokert!)

und das heißt, Sie lehnen mehr für die kommunale Familie ab,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Nee!)

Sie lehnen mehr Polizeistellen ab,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Nein!)

Sie lehnen mehr Lehrerstellen ab,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Nein!)

Sie,

(Nikolaus Kramer, AfD: Fake News! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Sie lehnen insgesamt eine Weiterentwicklung in diesem Land ab,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Christoph Grimm, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

wie man es sich in den letzten 30 Jahren gar nicht vorstellen konnte.