Und, meine Damen und Herren – und mein Kollege Krüger ist schon darauf eingegangen –, die SPD informiert unsere Bürger über die bahnbrechenden Dinge, die jetzt in diesem Haushalt hier eine Rolle spielen. Und schön ist, dass er mir auch eins geschickt hat,
(Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wechselwähler! Potenzielle Wechselwähler. – Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
weil wahrscheinlich nahm er an, ich habe das auch nötig, dass die SPD mir diese Zeitung nach Hause schickt. Und das Schöne ist, ich habe es sogar gelesen. Und jetzt kommt natürlich ins Spiel, dass es auch für die SPD gut ist, dass sie einen Koalitionspartner hat, der rechnen kann,
ist – vor allem, weil der Kollege Fraktionsvorsitzende das heute richtig gesagt hat –, Sie sagen nämlich in Ihrem Beitrag, es steigt die kommunale Finanzausstattung auf 1,223 Milliarden. Da müssen wir uns alle miteinander verrechnet haben, weil wir haben ja festgestellt, 350 Millionen Euro geben wir mehr rein, und das heißt, die richtige Zahl wäre gewesen, 1,491 Milliarden Euro stecken wir in den kommunalen Finanzausgleich. Also bitte, stellen Sie die Seite richtig, Herr Krüger! Nicht, dass die Leute nachher denken, wir würden ihnen irgendwas vorenthalten. Und da zahlt sich aus, dass die CDU immer gut nachrechnet,
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ja heute hier viele Zustandsbeschreibungen. Ich möchte das einfach
aber ich würde gar nicht so viel auf andere Entwicklungen in anderen Bundesländern schauen. Es ist doch die entscheidende Frage, dass es in der Politik manchmal Situationen gibt, da ist es egal, was andere machen, wir müssen nur in diesem Augenblick das Richtige tun. Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir jetzt diesen Landeshaushalt vornehme, dann bin ich zutiefst überzeugt davon, in der derzeitigen Lage ist es genau richtig, was wir tun: Wir unterstützen Investitionen, wir geben viel Geld in Bildung,
das haben Sie ja auch eingefordert. Wir geben ganz viel Geld runter auf die kommunale Ebene, weil da ist in den letzten Jahren die Entwicklung massiv vorangeschritten,
und die darf jetzt nicht stagnieren. Wir haben den Wunsch der Bevölkerung, dass die innere Sicherheit auch wieder auf der Straße sichtbar ist, und auch darum haben wir lange gerungen, was machen wir mit den Polizeistellen, wie bessern wir denn eigentlich den Job des Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern auf, und ich glaube, wir haben dort einen guten Kompromiss erzielt.
Und, meine Damen und Herren, das wundert mich schon ein bisschen, weil das haben Sie ja gegenseitig als Opposition dann auch abgefeiert, als wir uns geeinigt hatten. Und wenn Sie uns jetzt immer Arroganz der Macht vorwerfen, Frau Rösler, dann muss ich Ihnen einfach sagen, diese Arroganz der Macht nennt man im Umkehrschluss auch einfach Demokratie, weil Mehrheiten entscheiden.
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Im Ausschuss, Herr Kokert, können Sie nicht einmal dazu Stellung nehmen. Da lach ich doch nur!)
Mehrheiten entscheiden in diesem Landtag über den Haushaltsplan, und das werden Sie hier heute auch wieder sehen. Da können Sie doch nicht sagen, das ist Arroganz! Das ist gelebte Demokratie.
bei der vernünftigen Aufstellung dieses Haushaltes, das ist vielleicht die Hypothek, die Sie uns seit Rot-Rot hinterlassen haben.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sieht die SPD auch etwas anders. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Und Sie erleben jetzt wieder das erste Mal, dass der Bumerang aus der Vergangenheit natürlich die nächste und nachfolgende Generation trifft. Und ich finde es gut, dass wir uns in der Koalition immer auf die Stufe gestellt haben und gesagt haben, wir wollen den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen. Das ist doch etwas von Generationengerechtigkeit, wo auch die Opposition mal kräftig sagen kann, dass macht ihr richtig und das geht in die richtige Richtung.
Und, meine Damen und Herren, über Klimaschutz ist heute das eine oder andere gesagt worden. Ich hatte eigentlich erwartet, dass DIE LINKE da so richtig blankzieht, aber anscheinend fehlt auch da das Konzept, deshalb werde ich mich da etwas kürzer fassen.
so wichtig wie sie auch ist, darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht nur eine ökologische Verantwortung auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt, sondern am Ende auch eine ökonomische Verantwortung.
Und wir können doch nicht die Axt an unsere Schlüsselindustrien setzen. Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich morgens die Zeitung aufschlage, dass an allem Übel die deutsche Industrie schuld ist.