Wir als Verbraucher haben ganz viele dieser Probleme selbst mit zu verantworten, und da sollten wir uns selber
auch mal den Spiegel vorhalten und sagen, ich muss nicht immer zu Aldi fahren und das Hack da kaufen,
Und, meine Damen und Herren, nein, es ist nicht so, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Ich kenne kein einziges Beispiel in der Geschichte, wo das mal geklappt hat.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Landtagskantine kommt noch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Übrigens, übrigens, als mahnendes Beispiel nehmen Sie sich eines der letzten Bundesländer, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, Frau Rösler, nämlich Berlin!
Die haben sich dort auf den Weg gemacht und haben gesagt, wir klären jetzt den Berliner Wohnungsmarkt ganz einfach mit einem staatlichen Unternehmen und im Zweifel drohen wir der Privatwirtschaft mit Enteignung.
Meine Damen und Herren, was war die Folge? Der Wohnungsmarkt in Berlin inklusive der Neuinvestitionen ist komplett zusammengebrochen.
Es ist und bleibt Unsinn. Wenn Sie sagen, mehr Regulierung, sagen wir, mehr Liberalisierung in dem Wirtschaftssystem.
Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da heute schon viel gesagt wird, will ich es auch nicht so lange ausdehnen, aber ich glaube, dieser neue Haushalt steht unter folgenden Anstrichen: Er setzt auf Stetigkeit und Verlässlichkeit, dieser Haushalt setzt auf Innovation und Investitionen. Und das ist genau das Richtige in diesen Zeiten, und deshalb werden wir ihm auch kraftvoll zustimmen. – Haben Sie vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention aus der Fraktion DIE LINKE, und zwar Herr Koplin.
(Torsten Renz, CDU: Oh ja, Zeitzeuge! Zeitzeuge! Der Zeitzeuge kann uns noch mal bestätigen, was vor 40 Jahren war. – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mit dem Zeitzeugen ist ganz gut, weil Herr Kokert ja damit begann, im Geschichtsbuch zu blättern und seine rhetorische Brillanz zu nutzen, um DIE LINKE madig zu machen.
Ich möchte Sie gerne daran erinnern, Sie alle von der CDU – die FDP ist ja nicht mehr dabei –, die höchsten Schulden, die je gemacht wurden in einem Landeshaushalt, das war 1994 der Wahlhaushalt
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, gucken Sie sich die Zahlen an! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
jetzt ist erst einmal Ruhe, sonst unterbreche ich die Sitzung! Ich habe hier schon darauf hingewiesen, wenn die Glocke ertönt, dann hat hier Ruhe zu sein, weil es zu laut geworden ist.
Ich wollte eigentlich die Redner hier nicht unterbrechen, muss es jetzt aber tun. Herr Koplin, Sie kriegen das dann auch in der Redezeit wieder zugerechnet. Aber ich bitte doch um so viel Disziplin, dass wir hier auch das neue Instrument der Kurzintervention als Kurzintervention auch noch nutzen können.
Ganz kurz und bündig, weil Herr Kokert ja absichtsvoll weggehört hat, als es um die Schwerpunkte der LINKEN ging: Bildung, Mobilität, Entwicklung ländlicher Raum. Ganz stringent sind das unsere Schwerpunkte. Das wollte ich gern in Erinnerung rufen. Rote können schwarze Zahlen schreiben, das zum Abschluss. – Vielen Dank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Was zu beweisen wäre. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ja, Herr Koplin, ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Kurzintervention, weil das bietet mir natürlich die Gelegenheit, mich noch mal ein bisschen lustig zu machen über Ihren letzten Landesparteitag, weil da hätten Sie genau diese wichtigen Pflöcke einschlagen können.